Ich weise gerne darauf hin, dass es durchaus die Möglichkeit gibt, mit weniger Geräuschen den Saal zu verlassen oder vielleicht sogar im Plenarsaal zu bleiben. In jedem Fall habe ich die herzliche Bitte, dass Sie der Kollegin Aufmerksamkeit zukommen lassen, damit sie ihre Rede und ihre Argumente vortragen kann. – Bitte schön, Frau Kollegin.
Man kann die Ergebnisse der Großen Anfrage wie folgt zusammenfassen: Der familiäre Hintergrund hat nachhaltige Auswirkungen auf den Bildungsweg junger Menschen. Zugangshürden im Hochschulsystem müssen abgebaut, mehr Chancengleichheit für Studierende aus sozial schwachen und aus Familien mit Migrationshintergrund muss hergestellt werden. Die sozialen Schranken im nordrhein-westfälischen Bildungssystem müssen endlich beseitigt werden, um mehr Bildungspotenziale zu mobilisieren, auch – das würde ich jetzt gerne besonders in Richtung des Kollegen Lindner sagen – wenn die in Nordrhein-Westfalen erreichte Bildungsbeteiligung höher ist als in den meisten anderen Bundesländern. Ich finde es bemerkenswert – es wäre gut, wenn der Kollege Lindner das zur Kenntnis nehmen würde –, dass die eigene Landesregierung bescheinigt, dass wir zwar in der Tat ein Defizit in diesem Bereich haben, dass das aber nicht der sozialdemokratischen und der grünen Bildungspolitik der letzten Jahre geschuldet ist, sondern dass diese zumindest dazu geführt hat, dass wir bundesweit an der Spitze liegen.
Das muss aber noch besser werden. Darum muss man Maßnahmen ergreifen, die das befördern und nicht das Gegenteil provozieren.
Fachhochschulen – das ist ein weiteres Ergebnis – und nicht traditionelle Zugangswege bleiben wichtig für die Überwindung sozialer Barrieren. Es ist auffällig, aber nicht neu, dass Kinder aus bildungsfernen Schichten für ihren ganz persönlichen Bildungsaufstieg meist die Fachhochschulen bevorzugen.
NRW war bundesweit immer führend mit Angeboten, den Erwerb der Hochschulreife mit beruflicher Bildung zu synchronisieren. In Deutschland werden auf diesem Weg eine Vielzahl von dringend benötigten Ingenieurinnen und Ingenieuren ausgebildet. Durch eine weitere Öffnung der Hochschulen kann diese Stellung noch ausgebaut werden.
Wir stellen anhand der Antworten aber auch fest: Der Erfolg eines Studiums hängt in erster Linie von einer gesicherten Studienfinanzierung ab. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass in NordrheinWestfalen ein Viertel der Studierenden mit weniger als 600 € pro Monat auskommen muss. Gerade diese Gruppe ist besonders hart von den Studiengebühren betroffen. Studiengangwechsel und relativ hohe Studienabbrecherquoten sind die Folge.
Das Studium finanzieren vor allem die Eltern. Die Erhöhung des BAföGs, die von der nordrheinwestfälischen SPD nachhaltig befördert worden ist, war deshalb auf Bundesebene der richtige Schritt in die richtige Richtung. NRW muss jetzt aber mit einer Stellenoffensive für studentische Hilfskräfte nachziehen.
In Nordrhein-Westfalen jobben die Studierenden häufiger als in anderen Bundesländern. Fast drei Viertel aller nordrhein-westfälischen Studierenden sind neben dem Studium erwerbstätig. Damit liegen wir deutlich über dem Bundesdurchschnitt, denn der liegt nur bei 64 %. Das geht vor allem auf Kosten der Studienleistungen und Studienzeiten. Darum muss dieses Problem angegangen werden.
Es ist umso notwendiger, dass NordrheinWestfalen mit einer Stellenoffensive für studentische Hilfskräfte dafür sorgt, dass Arbeit, wenn sie denn schon notwendig ist, qualifizierend und tariflich abgesichert an und nicht länger neben der Hochschule stattfindet.
Dennoch gibt es eine Tendenz zur größeren Leistungsorientierung. Die Umstellung auf die neuen Studiengänge Bachelor und Master war richtig. Der Anteil der Studierenden, die ihr Studium nur begleitend zu anderen Aktivitäten betrieben haben, geht seit dem Jahre 2004 in NordrheinWestfalen kontinuierlich zurück. Das ist sicher auch grundlegend auf die Umstellung auf Bachelor und Master zurückzuführen.
Ein weiterer Aspekt, den wir zur Kenntnis nehmen müssen: Studierende scheuen Kredite. Studiendarlehen werden bisher aufgrund der Befürchtung einer zu hohen Überschuldung nur sporadisch angenommen. Es bedarf hier also einer kritischen Überprüfung der Programme.
Hinzu kommt, dass gerade aus Kostengründen in Nordrhein-Westfalen wesentlich mehr Studierende noch bei ihren Eltern wohnen als in anderen Bundesländern. Fast ein Drittel verhält sich so. Mietausgaben und Nebenkosten belasten das
studentische Budget mit durchschnittlich 280 € bzw. 35 % der den Studierenden insgesamt zur Verfügung stehenden Mittel am meisten. Ein Wohnheimplatz in Nordrhein-Westfalen kostet „nur“ rund 200 € und ist damit das kosten- und auch verkehrsgünstigste Wohnangebot. Von daher muss die Landesregierung die im Landeshaushalt 2008 vorgenommene komplette Streichung der Wohnraumförderung zurücknehmen.
Lassen Sie mich an der Stelle ein ganz konkretes Beispiel bringen. Sie verweisen bei der Beantwortung der Großen Anfrage darauf, dass die Studenten Wohngemeinschaften bilden könnten, dass sie schließlich als sozial schwach gestellte Mitglieder dieser Gesellschaft Anrecht auf Wohnberechtigungsscheine hätten und dass das damit kein Problem sei. – Es wäre schön, wenn das so ginge. Die Realität sieht leider anders aus.
Jeder einzelne Student hat ein Anrecht darauf, in einer bestimmten Größe von Wohnung zu leben. Er kann seinen Wohnberechtigungsschein nicht mit denen anderer Studenten bündeln, es sei denn – so die Ausgabestellen von Wohnberechtigungsscheinen –, sie gehen eine Lebensgemeinschaft ein, dann aber bitte schön nicht gleichgeschlechtlich, sondern nur im traditionellen Sinne.
Bei dieser Gelegenheit kann man feststellen: Die Idee der Wohngemeinschaft, so gut sie ist, funktioniert so nicht. Das heißt, hier ist konkreter Handlungsbedarf. Darum machen Sie sich es mit den Antworten bitte nicht so leicht, sondern gucken sich die Praxis an! Die Studenten berichten mir laufend von solchen Problemen. Da ich zwei Studierende im eigenen Hause habe, bekomme ich davon eine Menge mit.
Mit der Einführung der Studienkonten sank die Zahl der Langzeitstudierenden drastisch. Lag das Durchschnittsalter der Studierenden vor der Einführung von Studienkonten noch bei 26 Jahren, liegt es nunmehr bei 24,8 Jahren und damit unter dem Bundesdurchschnitt von 24,9 Jahren. Damit ist aber auch klar: Der Rückgang der Studierendenzahl durch die Einführung von allgemeinen Studiengebühren ist nicht auf das Ausscheiden von Langzeitstudierenden zurückzuführen, sondern auf zusätzliche, nicht mehr tragbare finanzielle Mehrbelastungen.
es 2003 noch 7,2 %, sind es in NordrheinWestfalen zurzeit gerade mal noch 5,7 %. Bundesweit ist der Anteil der studierenden Eltern jedoch von 6,3 % auf 6,6 % gestiegen. Der Trend dort ist also völlig gegenläufig.
Die Landesregierung muss darum gemeinsam mit den Studentenwerken ein Handlungskonzept „Familienfreundliche Hochschule in NordrheinWestfalen“ erarbeiten.
Wir fordern den Landtag und die Landesregierung daher auf, die Konsequenzen aus der Beantwortung der Großen Anfrage und der 18. Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerkes zu ziehen und bis zum 1. Juni 2008 einen – darauf legen wir besonderen Wert – gemeinsam mit dem Studentenwerk Nordrhein-Westfalen entwickelten Masterplan „Studium und Studienfinanzierung in NRW 2020“ unter Berücksichtigung der – lassen Sie es mich zusammenfassend sagen – nachfolgenden Punkte vorzulegen:
Erstens. In Nordrhein-Westfalen darf nicht der familiäre Hintergrund über die Bildungskarrieren junger Menschen entscheiden. Es gilt nunmehr, im globalen Wettbewerb insbesondere die Bildungspotenziale bildungsferner Schichten weiter zu mobilisieren und nicht dagegen zu arbeiten. Wir wollen in der Hitliste der Bundesländer nicht herunterrutschen, sondern wir wollen weiter aufsteigen.
Nordrhein-Westfalen hatte in den 39 Jahren, in denen es SPD-geführte Landesregierungen gab, beim bundesweiten Vergleich die Spitzenposition. Ich wiederhole das an der Stelle noch einmal ausdrücklich,
weil ich glaube, dass Sie da in den ersten zwei Jahren Ihrer Regierungszeit einem Irrtum aufgesessen sind.
Diese Spitzenposition darf nicht nur durch soziale Hürden im Bildungssystem, zum Beispiel Studiengebühren, verspielt werden. Diese müssen stattdessen abgebaut und der Hochschulzugang weiter geöffnet werden. Die Studienfinanzierung muss auf allen Ebenen verbessert werden. Die Erhöhung und Verbreitung des Zugangs zum BAföG war der richtige Einstieg.
Zweitens. Und jetzt erwarten wir, dass NordrheinWestfalen mit einer entsprechenden Stellenoffensive für studentische Hilfskräfte, wie ich es vorhin schon ausgeführt habe, nachzieht.
Drittens. Es muss auch überprüft werden, inwieweit gesichert werden kann, dass die Strukturierung des Studiums durch Bachelor und Master nicht zu einer zeitlichen Überbelastung führt. Die durchschnittliche Belastung eines Studierenden muss auf dem derzeitigen Niveau gehalten und darf nicht ausgeweitet werden.
Die im Landeshaushalt 2008 vorgenommene komplette Streichung der studentischen Wohnraumförderung ist zurückzunehmen.
Es muss ein Konzept vorgelegt werden, wie ein Ausbau der Kapazitäten bedarfsgerecht und kostengerecht vorgenommen werden kann.
Und es muss, wie ich es vorhin gesagt habe, ein Handlungskonzept „Familienfreundliche Hochschule NRW“ erarbeitet werden, damit mehr Studierende mit Kind an unseren Hochschulen zurechtkommen.
Es gibt also eine Menge zu tun. Packen wir es an – am besten gemeinsam! Wir bieten unsere Zusammenarbeit an, aber es muss in die richtige Richtung gehen. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Gebhard. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der CDU der Kollege Hollstein das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir behandeln die Antwort auf eine Große Anfrage. Man muss sich einmal auf der Zunge zergehen lassen, was diese Anfrage bedeutete. Wir reden über knapp 330 Fragen, die im Frühjahr des vergangenen Jahres an das Ministerium gestellt worden sind. Die Beantwortung dieser Anfrage umfasst 1.072 Seiten.
Ich habe das Ergebnis einer früheren Fleißaufgabe mitgebracht, die die SPD mit der Großen Anfrage „Lernen und Lehren an Hochschulen in NRW“ gestellt hat. Das sind ungefähr 450 Seiten – klein und beidseitig bedruckt. Als naiver Politiker mit erst zweieinhalbjähriger Erfahrung in diesem Parlament habe ich gedacht, das sei viel. Aber die Anfrage, über die wir jetzt reden, hat ungefähr den doppelten Umfang. Das ist eine Menge.
Herr Minister, vielleicht können Sie meine Frage beantworten, wie viel Kapazität, wie viel Manpower bei der Beantwortung solcher Anfragen in Ihrem Hause gebunden werden. Das muss gewaltig
sein. Vielleicht kann man da mal eine Hochrechnung machen. Ich frage mich manchmal, ob das im richtigen Verhältnis steht.
Aber ich will das selbstverständlich nicht kritisieren. Das ist eine Frage, die sich die Fraktionen selber stellen müssen. Sie haben auch Verständnis dafür, dass man vieles von dem, was hier drin steht, nur punktuell aufgreifen kann.
Zusammenfassend kann man sagen, dass die SPD-Fraktion zwei Thesen – ich würde eher sagen: Behauptungen – in den Mittelpunkt stellt. Zum einen behaupten Sie, dass soziale Selektion dafür sorgt, dass nicht jeder, der eine Hochschulberechtigung hat, auch studieren kann, da er es sich angeblich nicht leisten kann. Zum anderen behaupten Sie, es gibt zu wenige Studienplätze, um den Bedarf der kommenden, geburtenstarken Jahrgänge zu decken. In einer Vielzahl von Einzelfragen gehen Sie vor allem auf den ersten Aspekt ein. Es ist, glaube ich, genauso offenkundig wie nachvollziehbar in der Beantwortung, dass beide Behauptungen im Grunde unrichtig sind.
Lassen Sie mich die Gelegenheit nutzen, den Stellenwert der Bildung und der Hochschulbildung in der Politik der Landesregierung deutlich zu machen. Die Mehrheitsfraktionen stehen dahinter und haben das angestoßen, was hier in den letzten zweieinhalb Jahren geschehen ist, nämlich dass gerade der Bildungsbereich der zentrale und wichtigste Arbeitsschwerpunkt der Koalition ist,