Sicherlich trägt auch die Sicherung des Lebensunterhalts durch BAföG dazu bei, jungen Menschen aus nichtakademischen Haushalten den Zugang zur Hochschule zu erleichtern. Die Ursachen für den geringen Anteil von Studenten aus sozial benachteiligten Elternhäusern sind aber nicht in der Höhe der Bedarfssätze zu finden, sondern sie liegen am Anfang der Bildungsbiografie.
Jungen Menschen, die nicht einmal in die Nähe der Hochschulreife kommen, nützen auch staatliche Transfers oder staatliche Leistungen der Studentenwerke nichts. Deshalb setzen wir einen wesentlichen Schwerpunkt unserer Politik in der frühkindlichen Bildung. Wir gewähren Kindern von Anfang an Chancen auf höhere Bildung.
Und wir schreiben niemanden ab, sondern wir kümmern uns durch individuelle Förderung darum, dass Schüler das Beste aus ihren Fähigkeiten machen können und auch auf dem zweiten Bildungsweg noch eine Chance auf eine spätere akademische Ausbildung bekommen.
Sie sind in Ihrer Großen Anfrage in den Fragen 217 ff. so ausführlich auf das BAföG und mögliche Reformvorschläge eingegangen. Mich würde dabei etwas konkreter Ihre genaue Position zur Weiterentwicklung der Studienfinanzierung interessie
Stehen Sie noch zu dem, was Sie in Ihrem SPDBundestagswahlprogramm 1998 beispielsweise vorgeschlagen haben? Dort heißt es:
„Zur finanziellen Förderung des Studiums wollen wir alle ausbildungsbezogenen staatlichen Leistungen zusammenfassen und so einsetzen, dass eine elternunabhängige Grundförderung für alle Studierenden während des regulären Studiums gezahlt werden kann, die je nach Bedarf durch eine Zusatzförderung ergänzt wird.“
So die SPD in ihrem Bundestagswahlprogramm. – Sie sind gegenwärtig im Bund an der Macht. Insofern könnten Sie hier reflektieren, wie die Zeitschiene für die Umsetzung Ihrer politischen Ziele konkret dort aussieht, wo Sie auch in Verantwortung stehen, und nicht nur aus der Opposition heraus Anfragen stellen.
Einmal mehr nutzt die SPD die Gelegenheit, das Thema Studienbeiträge zu thematisieren und sie als soziale Ungerechtigkeit darzustellen.
Diesen von Ihnen unterstellten Automatismus gibt es aber nur in Ihrer Wirklichkeit und nicht in der unsrigen. Ziel muss es sein, durch ein Stipendiensystem gezielt Leistungsträger zu fördern. Das ist eine wichtige Herausforderung. Aber die Pauschalität, mit der Sie agieren, wird der Sache nicht gerecht.
Seit Einführung der Studienbeiträge sind die Immatrikulationszahlen nämlich keineswegs gesunken. Wir haben mehr Erstsemester. Besonders erfreulich ist, dass gerade in den technischen und naturwissenschaftlichen Fächern die Nachfrage nach Studienplätzen um über 11 % – also im zweistelligen Bereich – zugenommen hat.
Wesentlich bedeutender ist: Die Absolventenquote steigt ebenfalls um fast 12 %. Hingegen ist die Quote derer, die nur pro forma eingeschrieben waren, um die Hälfte gesunken. Das, meine Damen und Herren, ist der entscheidende Kausalzusammenhang. Erfolg im Studienabschluss, schnelle Zeit beim Absolvieren der Laufbahnen und eine hohe Erfolgsorientierung hin zum Abschluss des Bildungsgangs: Diese Dinge sind für uns wesentlich.
Die für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes entscheidenden Fragen haben Sie leider nicht gestellt. Sie hätten fragen können: Wie gewinnen wir
in Bildung und Wissenschaft unseres Landes mehr Exzellenz? Sie hätten fragen können: Wie erhöhen wir das Innovationspotenzial in der Wissenschaftspolitik? Wie sorgen wir durch mehr Forschungsfreiheit in unserem Land dafür, dass mehr Patente entstehen und dass mehr Ideen konkret in Produkte umgesetzt werden, weil das gut ist für unser Land und für unseren Standort?
Sie hätten fragen können: Wie sorgen wir mit einem Rückkehrerprogramm dafür, dass junge Menschen, die vor Rot-Grün geflohen sind, wieder in unser Land zurückkommen und NRW zu einem modernen Standort für Lehre und Forschung machen? Dazu hätten wir Ihnen viele Aktivitäten der letzten zweieinhalb Jahre nennen können.
Sie hätten die Frage stellen können: Wie ermöglichen wir Studenten einen schnelleren Studienabschluss? Auch dazu hätten wir Ihnen einiges mitgeteilt.
Wie vermitteln wir Absolventen eine Perspektive, nach dem Studienende erfolgreich in den Arbeitsmarkt einzusteigen?
Das sind viele Fragen, um einzusteigen, und viele Fragen, die wir gern mit Ihnen erörtern. Aber richten Sie Ihren Scheinwerfer bei der Betrachtung etwas mehr Richtung Zukunft und etwas weniger in die Vergangenheit!
Und noch besser: Geben Sie sich selbst auch die richtigen Antworten! Präsentieren Sie aus der Opposition heraus transparent und klar für die Debatte und für den politischen Diskurs Ihre Lösungsvorschläge, nachdem Sie in der Praxis Ihrer Regierungspolitik in den letzten zehn Jahren mit dem Politikmodell Rot-Grün auf der Ergebnisseite versagt haben! Das würde uns sehr interessieren.
In diesem Sinne freuen wir uns auch zukünftig auf einen intensiven Dialog in der Hochschul- und Wissenschaftspolitik mit Ihnen und sind gespannt auf Ihre neuen Lösungskonzepte. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Witzel. – Als nächste Rednerin hat nun für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Seidl das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach der Märchenstunde von Herrn Witzel möchte ich jetzt doch gerne wieder zu den nüchternen Fakten zurückkommen. Auch wenn Sie es nicht zur Kenntnis nehmen wollen, Herr Witzel, Sie müssen es doch mal verstehen: Nur 15 % der Studierenden …
(Beifall von GRÜNEN und SPD – Ralf Witzel [FDP]: Das ist ja das Problem! Sie haben immer alles langsam gemacht!)
Nur 15 % der Studierenden in NordrheinWestfalen stammen aus einer niedrigen sozialen Herkunftsgruppe.
Ein Viertel der Studierendenschaft muss mit weniger als 600 € auskommen. Studierende in Nordrhein-Westfalen jobben häufiger als Studierende in anderen Bundesländern. Mit nur 10 % aller Studierenden gibt es immer noch eine äußerst zögerliche Bereitschaft, ein Darlehen der NRW.Bank aufzunehmen. Das sind die Fakten, aber keine guten Nachrichten für Nordrhein-Westfalen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Studienfinanzierung wird zunehmend zum Risikofaktor für Bildungsgerechtigkeit und Bildungsbeteiligung; dabei bleiben wir.
Anstatt alles zu tun, um die Studienabschlussquote auf 40 % eines Altersjahrgangs zu erhöhen, treibt die Landesregierung mit ihrer höchst unsozialen und selektiven Bildungspolitik NordrheinWestfalen in den arbeitsmarkt- und wirtschaftspolitischen Ruin, denn woher, lieber Herr Minister
Pinkwart, sollen denn die zukünftigen Akademikerinnen und Akademiker kommen, die wir so dringend für die zukünftige Wissensgesellschaft brauchen?
Woher rekrutieren Sie die gefragten Fachkräfte, die uns nachweislich in den kommenden Jahren auf dem Arbeitsmarkt fehlen werden? Bis zum Jahr 2013 scheiden bundesweit über 330.000 Akademikerinnen und Akademiker aller Fachrichtungen aus dem Erwerbsleben aus. Allein um diese hoch Qualifizierten zu ersetzen, werden nahezu alle jungen Menschen gebraucht, die bis dahin die Hochschule verlassen. Das hat zur Konsequenz, dass jeder Expertenjob, der zusätzlich entstehen würde, so nicht besetzt werden könnte.
Auf der anderen Seite schaffen immer weniger Kinder aus einkommensschwächeren Familien den Sprung an die Hochschule. Das ist nicht nur ein bildungspolitischer, sondern auch ein wirtschaftspolitischer Skandal. Diese Landesregierung tut alles, um die Situation noch zu verschärfen. Die Einführung von Studiengebühren und ein flächendeckendes Netz von Zugangsbeschränkungen schrecken doch junge Menschen nachweislich davon ab, ein Studium in NordrheinWestfalen aufzunehmen. So kommt es, dass die Schere zwischen der Zahl der Studienberechtigten und denjenigen, die ein Studium aufnehmen, immer weiter auseinandergeht.