Deswegen wünsche ich Ihnen weiterhin viel Kreativität bei den nächsten Anträgen. Wir wollen in unserem gemeinsamen Anliegen nicht locker lassen.
Nichtsdestotrotz muss festgehalten werden, dass der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, so diskutierwürdig er auch in einzelnen Aspekten sicherlich ist, in der Resonanz einer der üblichen Reflexanträge ist, nämlich der Anträge, die die üblichen Reflexe bei Schwarz-Gelb auslösen. Man muss in einem Antrag nur die Ortsbezeichnung Horstmar/Schöppingen verwenden, und schon bekommt man mit Sicherheit längere Vorträge darüber, warum die Schulstruktur so bleiben muss, wie sie denn ist. Das ist einer dieser typischen Anträge. Vielleicht müssen wir daran noch etwas arbeiten, damit wir direkt in die Diskussion geraten.
Die Kollegin Schäfer hat eben ausführlich dazu Stellung genommen, dass wir eine Information dahin gehend vermissen, wie es mit dem ursprünglichen Projekt „Selbstständige Schule“ weitergeht. Sie hat von „Deckel zu“ gesprochen. Und Sie, Frau Ministerin, haben dementiert, das sei nicht so.
Fakt ist, dass Sie den Begriff als Erstes gekillt haben. Sie haben den Begriff eigenverantwortliche Schule direkt nach der Regierungsübernahme geprägt. Insofern muss man schon einmal nachfragen, was eigentlich mit der eigenverantwortlichen Schule ist. Wo gibt es denn die Konzepte?
Wenn man zum Beispiel den Begriff „eigenverantwortliche Schule“ in die Suchmaschine des Bildungsportals des Schulministeriums eingibt, bekommt man zwei Antworten, die sich direkt darauf beziehen. Zum einen kommt der Begriff „eigenverantwortliche Schule“ in einem Redetext vor, den Frau Ministerin Sommer zur DidactaEröffnung gehalten hat. Zum anderen findet man die Formulierung in der Einladung zum nächsten Bildungskongress. Ansonsten ist da nichts.
Konzept zur eigenverantwortlichen Schule kommt, damit man sich damit auch inhaltlich vernünftig auseinandersetzen kann. Sie bleiben noch Antworten auf viele Fragen schuldig. Ich hoffe, dass wir das vielleicht in der Ausschussberatung zu diesem Antrag nachholen können.
Obwohl in Ihren Redebeiträgen, liebe Kolleginnen und Kollegen von Schwarz-Gelb, viel von Schulstruktur die Rede war, muss man den Kern dieses Antrags hervorheben, und der lautet sinngemäß: Wer wirklich Schulreformen in diesem Land will, der muss die jeweilige Rolle des Landes, der Schulträger und der einzelnen Schulen genau definieren und auch neu justieren.
Was nicht geht, will ich auch direkt hinzufügen. Was nicht geht, ist, die kommunale Beteiligung und die kommunale Mitverantwortung am Schulleben und an der Schulentwicklung auf den finanziellen Aspekt zu reduzieren.
Es ist wohl kein Geheimnis – Frau Ministerin Sommer, erlauben Sie mir, dass ich Ihnen an dieser Stelle widerspreche –, dass die Kooperation zwischen Kommunen und Land eben nicht reibungslos läuft. Im Gegenteil: Die Kommunen sind hochsensibilisiert, weil sie es nämlich zurzeit mit zwei ganz zentralen Problemen zu tun haben.
Erstens ist es die Diskussion darüber, welche investiven Mittel notwendig sind und zur Verfügung stehen, um den Gymnasien vor dem Hintergrund der ausgeweiteten Stundentafel und des zugenommenen Nachmittagsunterrichts ein vernünftiges Mittagsangebot zu organisieren. Und zweitens sind es die zahlreichen Zusagen an die Hauptschulen – die sind aus Ihrem Ministerium gekommen und werden von Herrn Staatssekretär Winands landesweit verbreitet –, dass sie in volle Ganztagsschulen umgewandelt werden. Auch dafür fehlen die investiven Mittel, und es wird einhellig auf die Rolle der Schulträger verwiesen.
Nur, die Schulträger haben nicht das Geld dafür, und deswegen muss man nachfragen, was an Hilfsmitteln vom Land bereitgestellt wird. Dann bekommt man als Antwort die sogenannte Bildungspauschale, also die 80 Millionen €, die angeblich zusätzlich zur Verfügung stehen. Dass das eine Rosstäuscherei in gigantischem Ausmaß ist, ist mittlerweile bekannt. Es ist der Griff ins Portemonnaie der Gemeinden. Und dass es ein Danaergeschenk an die Gemeinden ist, ist in der Analyse wohl auch weit verbreitet.
Wer die Gemeinden wirklich als Partner für eine echte notwendige Schulreform, für eine weitere Schulentwicklung an seiner Seite haben möchte, der darf sie nicht als scheinbare Goldesel miss
brauchen, meine Damen und Herren. Der muss sie stattdessen für die inhaltliche Entwicklung gewinnen, sie mitbeteiligen und insbesondere auch lokale Entwicklungschancen zulassen.
Ich glaube, über den letzten Punkt müssen wir noch sehr gründlich diskutieren. Das ist auch der Kern des Antrags der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen: Die Kommunen brauchen mehr Freiheitsmöglichkeiten in ihrer Gestaltung der lokalen Schullandschaft. Denn diese ist von Kommune zu Kommune mit anderen Bedarfen und anderen Bedürfnissen versehen und muss auch entsprechend unterschiedliche Antworten zulassen.
Ich hoffe, dass dieser Anspruch von Ihnen noch ansatzweise akzeptiert wird. Ich freue mich auf die Diskussion im Ausschuss und hoffe, dass sie sach- und zielgerichtet verlaufen wird. – Danke schön.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Anträge der Grünen machen immer zwei Dinge deutlich, nämlich erstens: Die Anzahl der Anträge ist immer noch kein Zeichen von Qualität. Und zweitens zeichnen sich die Anträge der Grünen immer dadurch aus, dass irgendwo in ihnen die Schulstrukturdebatte versteckt ist.
Darauf kann ich zum 100. Mal wiederholen: Die Koalition setzt auf individuelle Förderung statt auf eine Schulstrukturdebatte, und sie setzt auf die einzelnen Lehrerinnen und Lehrer,
Denn guter Unterricht ist das Qualitätskriterium, und das ist – nebenbei bemerkt – durch neueste Untersuchungen wissenschaftlich fundiert.
Wie unausgereift und auch wenig kommunalfreundlich dieser Antrag ist, wird daran deutlich, dass die Grünen überhaupt in Erwägung ziehen, das Gymnasium künftig in die Trägerschaft der Kreise zu überführen. Als ich das gelesen habe, habe ich gesagt: So einen Quatsch hast du selten gelesen, und das ist auch eigentlich nicht das, was die Grünen normalerweise an Niveau bringen.
Ich wünsche Ihnen, Frau Löhrmann und Frau Beer, viel Spaß bei der Kommunikation dieser Fragestellungen mit dem Städte- und Gemeindebund, den Sie ansonsten sehr gerne hier zitieren.
Nun, es bedarf nicht der Grünen, um zu erkennen, dass die Kommunen als Schulträger gestärkt werden müssen. Die beste Stärkung ist übrigens die ausreichende Versorgung der Kommunen mit finanziellen Mitteln.
Da nenne ich nur die Erhöhung der Bildungspauschale – Herr Wilp hat es angesprochen –, die es mancher Kommune leichter macht, auch im Ganztagsbereich, Herr Große Brömer, entsprechend zu investieren, von den Erhöhungen im Bereich des GFGs ganz zu schweigen. Und von Ihren Kürzungstiraden, die Sie in Ihrer Verantwortung losgelassen haben, möchte ich hier überhaupt nicht sprechen.
Wir brauchen also starke Schulträger; ich mache das an einem Beispiel deutlich. Frau Ministerin Sommer hat mit der Vorstellung ihrer Hauptschulinitiative doch eines ganz entscheidend nach vorne gebracht und verdeutlicht: Es geht um eine Verantwortungsgemeinschaft zwischen Stadt und Land. Das Land geht gerade im Hauptschulbereich völlig neue Wege und gibt aus dem Landeshaushalt spürbar mehr finanzielle Mittel; ich glaube, das ist sogar eine der wenigen unbestrittenen Prämissen.
Aber diese Offensive kann nicht erfolgreich sein, wenn nicht verschiedene Akteure in den Städten und Gemeinden unterstützend helfen. Denn die Stadt muss den Schulen bei den Kontakten zu den Betrieben Unterstützung gewähren. Die Stadt als Bürgerkommune muss dafür sorgen, dass bessere Berufsmöglichkeiten für die Schülerinnen und Schüler gefunden werden. Sie ist Mittlerin zwischen Schule und Betrieb.
Die Bürgerstiftung in der Stadt Arnsberg hat in dieser Woche zusammen mit der Stadt ein 600.000-€-Projekt zur besseren Förderung des Übergangs von Haupt- und Förderschülern in den Beruf aufgelegt. Das ist zusätzliches Geld für Bildung, und das ist richtig so.
Das macht deutlich: Es geht Ihnen nicht so sehr um formale Zuständigkeiten, die Sie in Ihrem Antrag ansprechen. Es wird künftig viel stärker auf örtliche bürgerschaftliche Netzwerke und auf die Bildung von Netzwerken insgesamt ankommen, um Schulen wieder den gesellschaftlichen Stellenwert zukommen zu lassen, den sie brauchen. Die Seniorexperten in Schulen, die Frau Ministerin Sommer so sehr unterstützt, sind ein weiteres Beispiel für die Aktivierung der Bürgerkommune.
In Ihrem Antrag sprechen Sie die Veränderungen durch die demografischen Herausforderungen an. Schlichtweg falsch und durch die Praxis widerlegt ist Ihre Behauptung – ich zitiere –:
„Mit den derzeitigen schulgesetzlichen Möglichkeiten können angesichts sinkender Schülerzahlen immer weniger Kommunen ein vollständiges wohnortnahes Schulangebot mit allen weiterführenden Bildungsabschlüssen erhalten.“
So lautet ein Satz in Ihrem Antrag. Der Satz ist schlichtweg falsch. Gerade Horstmar und Schöppingen – Herr Große Brömer hat das in anderem Zusammenhang genannt – haben durch einstimmige Ratsbeschlüsse und durch eine enge Kooperation mit dem Ministerium gezeigt: Es gibt sinnvolle, zukunftsorientierte Lösungen innerhalb des gültigen Schulgesetzes.
Auch hierbei ist die kommunale Verantwortung wichtig. Denn jeder Fall ist anders, Frau Beer. Jede Lösung kann nur für eine Stadt und für eine bestimmte Region entwickelt werden. Diese kommunale Sicht ist Ihnen natürlich fremd, weil Sie die kommunale Sicht von der Landesebene aus regeln möchten.