ist schon ein deutliches Zeichen dafür, wie die mit Ihnen übereinstimmen, nämlich gar nicht. Die FDP hat es im Ansatz deutlich gemacht. Ihre CDU
Minister Linssen hat deutlich gemacht: Es gibt keine Erziehungscamps. Und er hat deutlich gemacht: Offensichtlich war der Kollege falsch informiert. Mit anderen Worten: Ihr Kollege zeigt deutlich auf, dass Sie Ihr Ministerium erst einmal in den Griff bekommen sollten.
Ich möchte, weil es so schön ist, ein Zitat bringen, das nicht aus einer Zeitung der Opposition stammt, sondern aus der „Rheinischen Post“. Sven Gösmann, meines Wissens der Chefredakteur, schreibt Ihnen ins Stammbuch:
Peinlich, chaotisch, unfassbar – es fällt, die richtigen Worte für die aktuelle Amtsführung des nordrhein-westfälischen Ministers für ‚Generationen, Familie, Frauen und Integration’, Armin Laschet, zu finden.
„Für 48 Stunden hat ausgerechnet der Familienminister Tausende Familien am Niederrhein unnötig verunsichert. Darüber hinaus offenbarte er ein seltsames Amtsverständnis, indem er mit seiner dann noch fehlerhaften Informationspolitik die kommunalen Gremien überging. Laschet lästert gerne über Kollegen, sie würden ohne Kenntnis in der Sache über Jugendpolitik reden. Jetzt gibt er selbst das beste Beispiel für seine These ab.“
Und dann, Herr Minister, wird auch noch deutlich, was die „Rheinische Post“ Ihnen bzw. Herrn Ministerpräsidenten ins Stammbuch schreibt. Er gibt nämlich dem Ministerpräsidenten den Tipp, möglichst schnell einzugreifen, weil die Landesregierung ein chaotisches Bild abgebe.
Wie gesagt, das sagen nicht wir, das sagt die „Rheinische Post“, die bekanntermaßen nicht links ist und die inhaltlich wahrscheinlich mit Ihren Erziehungszielen, die Sie mit Jugendcamps, Erziehungscamps, wie Sie sie auch immer nennen wollen, verbinden, übereinstimmt. Im Übrigen bedanke ich mich ausdrücklich bei Ihrem Koalitionspart
ner im Fachausschuss, der deutlich sagt: Wer mit diesem Wort spielt, der muss sich nicht wundern, dass es missbraucht wird und dass es falsch verstanden wird.
Die Bevölkerung ist durch den Jugendhilfeminister verunsichert. Und das sollte der oberste Politiker der Jugendhilfe nicht tun. Sie haben es getan. Das schadet der Jugendhilfe nicht nur im Kreis Kleve, sondern im ganzen Land.
Zunächst finde ich es gut, dass wir angesichts der Debatte wieder etwas freundlicher miteinander umgehen. Wenn ich die ersten Zwischenrufe von Herrn Sichau in Erinnerung rufe, dann waren die zumindest nicht angemessen. Wer glaubt, man könne hier den hessischen Wahlkampf beeinflussen, der liegt sowieso daneben. Aber oben sitzen viele junge Leute, über deren Altersgenossen wir gerade reden. Sie werden am Ende – vielleicht sind es ja Ihre Besuchergruppen – fordern: Wenn ihr über ein solches Thema redet, dann tut es doch bitte noch so aggressiv! Vielleicht können wir uns darauf einigen, dem zu folgen.
Ihr Versuch, die Einmischung im Wahlkampf seitens Herrn Clement wieder gutzumachen, ist schief gegangen. Clement hat den Wählern ja gesagt, was zu tun und was zu lassen ist.
Ihr Versuch, das heute wieder gerade zu rücken, als kleiner Hilfsdienst für Frau Ypsilanti, geht kräftig daneben.
Frau Düker hat den klassischen Fehler gemacht, den Sozialpädagogen im Gespräch mit Juristen immer machen: Sie machen Täter zu Opfern. Na
Aber wenn man dabei hängenbleibt, zu attestieren, dass es um mangelnde Chancen, fehlgeschlagene Integration geht, dann stelle ich mir die Frage, wie denn Ihr Beitrag dazu war, die Chancen zu verbessern. Es war doch Ergebnis Ihrer Regierungszeit, dass die Antwort auf die Frage, welche Bildungschancen Kinder haben, in NRW so wie nirgendwo sonst in der Bundesrepublik vom Geldbeutel der Eltern abhängt.
Über Bildung haben wir in dieser Debatte noch gar nicht gesprochen. Wie Sie sich mit Ihrer Multikulti-Ideologie an der Integrationspolitik versündigt haben, ist mittlerweile selbst in Ihren Reihen unumstritten.
Sie reden von Dunkelfeld und Hellfeld und sagen, Sie wollten überhaupt nicht beschwichtigen. In der Rhetorik nennt man das eine „Schwarze Katze“. Herr Jäger war wohltuend. Er hat wenigstens die Fakten anerkannt. Die Frage, was er in letzten Jahren dazu beigetragen hat, hat er offen gelassen, weil es da nicht viel gibt.
Dann sagen Sie, das sei alles im Wahlkampf von Herrn Koch hochgekommen. Das mag jetzt der Grund dafür sein, dass man darüber etwas pointierter redet. Mir haben Sie vorgeworfen, ich hätte vor einem Jahr schon zu pointiert darüber gesprochen. Die Sache mit dem Wahlkampf trifft also auf uns nicht zu, denn vor einem Jahr gab es ja schlicht keinen.
Der Anlass ist ohnehin nicht der Wahlkampf, sondern eine menschenverachtende Tat in München. Über Täter und Opfer haben wir in der Relation noch gar nicht gesprochen. Da war schon ziemlich klar, wer Täter und wer Opfer war. Das Opfer lag auf dem Bahnsteig.
Zum Thema Populismus, verehrte Sozialdemokraten, muss ich Gerhard Schröder zitieren; das kann ich Ihnen nicht ersparen. 1997 im Hamburger Wahlkampf sagte er – ich zitiere wörtlich mit Erlaubnis des Präsidenten –:
Die „FAZ“ zitierte Herrn Schröder noch am 13. Januar dieses Jahres. Damals machte er die Polen für den Autodiebstahl, die Russenmafia für die Prostitution und Einwanderer aus Südosteuropa und Schwarzafrika für den Rauschgifthandel verantwortlich. Das zum Thema Populismus und zu dem, was Sie Herrn Koch vorwerfen.
Zu Versöhnung möchte ich Ihnen am Ende eine Definition, die Sie auch im Internet gefunden hätten, wenn Sie gesucht hätten, aus der Wiesbadener Erklärung der CDU Deutschland vortragen, beschlossen Anfang Januar in Wiesbaden, Bundesvorstand. Ich war selbst dabei.