Herr Karthaus, ich möchte nicht verschweigen, dass Ihre Einwände zum Zeitpunkt der Antragstellung durchaus berechtigt waren. Aber wir haben zwischenzeitlich gute Gespräche geführt; Sie waren dabei. Dementsprechend ist das Problem gelöst.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich deshalb abschließend sagen: Gebühren müssen kostendeckend sein. Das ist keine Frage. Sie sollten nicht als fiskalisches Instrument begriffen werden. Diesem Grundsatz ist generell zu folgen und nicht nur bei den Gebühren zur Nutzung der Erdwärme. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Brockes. – Jetzt hat für Bündnis 90/Die Grünen der Abgeordnete Priggen das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! In aller Kürze: Herr Karthaus, eigentlich kann man Ihnen nur gratulieren. Sie waren in der Sache mit dem Antrag außerordentlich erfolgreich. Sie haben ein Problem aufgegriffen. Die Gebührengestaltung war unvernünftig. Das ist korrigiert worden. Deswegen war der Antrag im Vorstoß und in der Sache richtig. Wir werden dem Begehren des Antrags zustimmen. Damit ist das Thema abgeschlossen. – Danke schön.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Alle Regelungen bezüglich der Wärmenutzung sind in § 44 des Landeswassergesetzes eingefügt worden. Die Verwaltungsvorschrift wird gerade in Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden, mit der Energieagentur NordrheinWestfalen, mit allen beteiligten Organisationen erarbeitet. Es kann dann alles sinnvoll umgesetzt werden. – Vielen Dank.
Der Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung Drucksache 14/6167, den Antrag der SPDFraktion in der Drucksache 14/5013 abzulehnen. Wer für diese Beschlussempfehlung ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU und FDP. Wer ist dagegen? – SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen und der Antrag abgelehnt.
15 Gesetz zur Verankerung der getrennten Abwassergebühr (Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes)
Meine Damen und Herren, ich habe die erfreuliche Mitteilung, dass sich die antragstellende Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit den anderen Fraktionen verständigt hat, dass über den Tagesordnungspunkt 15 heute nicht beraten wird, sondern dass wir diesen Antrag ohne Debatte überweisen.
Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 14/6155 an den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Wer ist für diese Überweisung? – Ist jemand dagegen? – Enthaltungen? – Einstimmig so beschlossen. Damit ist der Tagesordnungspunkt 15 abgehandelt.
Jetzt müssen Sie mir noch ein paar Minuten zuhören; denn ich habe Ihnen noch weitere zehn Tagesordnungspunkte kurz vorzutragen.
Ich weise darauf hin, dass dieser Antrag gemäß § 79 vom Plenum an den Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie überwiesen wurde, und zwar mit der Maßgabe, dass die Beratung und Abstimmung erst nach Vorlage einer Beschlussempfehlung erfolgt. Diese Beschlussempfehlung liegt nunmehr vor. Eine Beratung findet nicht statt.
Wir stimmen ab. Der Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie empfiehlt in der Beschlussempfehlung Drucksache 14/6170, den Antrag 14/5024 abzulehnen. Wer für diese Empfehlung ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Enthaltungen? – Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen und der Antrag mit der Mehrheit der Stimmen des Hauses abgelehnt.
Ich weise darauf hin, dass, wie in § 79 der Geschäftsordnung vorgesehen, auch dieser Antrag vom Plenum an den Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie überwiesen worden ist. Die Beratung und Abstimmung sollte nach Vorla
ge einer Beschlussempfehlung erfolgen. Die Beschlussempfehlung liegt jetzt vor. Eine Beratung ist nicht vorgesehen.
Wir stimmen direkt ab. Der Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie empfiehlt in der Beschlussempfehlung Drucksache 14/6166, den Antrag Drucksache 14/4854 – Neudruck – auf Wunsch der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für erledigt zu erklären. Wer dem seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Ist jemand dagegen? – Enthaltungen? – Einstimmig. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen und dieser Antrag für erledigt erklärt.
Eine Beratung ist heute nicht vorgesehen. Die Beratung soll nach Vorlage der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen.
Wir stimmen deshalb ab. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrages Drucksache 14/6154 an den Ausschuss für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz – federführend – und an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales – mitberatend. Wer ist dafür? – Jemand dagegen? – Enthaltungen? – Einstimmig vom Plenum so beschlossen.