Auch hier ist eine Debatte nicht vorgesehen, sodass ich über die Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses Drucksache 14/6208 abstimmen lasse, eine Stellungnahme nicht abzugeben. Wer damit einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Ist jemand dagegen? – Gibt es Enthaltungen? – Dann hat das Plenum auch dies einstimmig so beschlossen.
Die Übersicht enthält acht Anträge, die vom Plenum gemäß § 79 Abs. 2 Buchstabe c der Geschäftsordnung an die Ausschüsse zur abschließenden Erledigung überwiesen wurden, sowie einen Entschließungsantrag. Das Abstimmungsverhalten der Fraktionen ist aus der Übersicht ersichtlich.
Ich lasse nun über die Bestätigung des Abstimmungsverhaltens der Fraktionen in den Ausschüssen entsprechend der Übersicht 33 abstim
men. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Ist jemand dagegen? – Enthaltungen? – Damit sind die Beschlüsse der Ausschüsse vom Plenum einstimmig bestätigt worden.
Dann stelle ich gemäß § 91 Abs. 7 unserer Geschäftsordnung fest, dass diese Beschlüsse zu Petitionen durch Ihre Kenntnisnahme bestätigt sind.