Protokoll der Sitzung vom 21.02.2008

(Zuruf von Sylvia Löhrmann [GRÜNE])

greifen Sie eine Initiative der Landesregierung auf, den Aktionsplan Integration.

Sehr verehrte Frau Düker, was ist bereits getan worden? – Wir haben das Netzwerk „Lehrkräfte mit Zuwanderungsgeschichte“ gegründet. Eine Lehrerstelle – Sie wissen, wie knauserig wir gerade mit Lehrerstellen sind – wird bei den Regionalen Arbeitsstellen zur Förderung von Kindern und Jugendlichen aus Zuwandererfamilien, RAA, zur Verfügung gestellt, um die Netzwerkarbeit zu unterstützen.

Wir informieren Schulleitungen und Schulaufsicht über unser Ziel, mehr Lehrerinnen und Lehrer zu gewinnen. Wir werben bei angehenden Abiturientinnen und Abiturienten für den Lehrerberuf. Wir arbeiten intensiv mit Begabtenförderwerken und Stiftungen zusammen. Wir bauen ein Netzwerk in der Lehrerausbildung auf, um Studierende und Lehramtsanwärterinnen und -anwärter mit Zuwanderergeschichte zu unterstützen. Durch die Etablierung des muttersprachlichen Unterrichts als ordentliches Unterrichtsfach verbessern wir

die Einstellungschancen für Lehrkräfte mit Zuwanderergeschichte.

Dies, meine Damen und Herren, sind nur einige wenige Beispiele. Sie sind Beleg für unsere Überzeugung: Menschen mit Zuwanderergeschichte gehören zu uns. Sie sind Teil unserer Gesellschaft. Wir können auf ihre Kompetenzen, gerade auch in unseren Schulen, nicht verzichten. Lehrerinnen und Lehrer mit Zuwanderergeschichte können Vorbild und Multiplikator für unsere Schülerinnen und Schüler sein. Wir freuen uns, dass wir Lehrkräfte mit entsprechenden Erfahrungen in unseren Schulen haben.

Meine Damen und Herren von Bündnis 90/Die Grünen, hier hören unsere Gemeinsamkeiten allerdings auf. Sie fordern den Beamtenstatus für all diese Lehrkräfte, ob Deutsche, EU-Bürger oder Nicht-EU-Bürger.

(Sylvia Löhrmann [GRÜNE]: Solange es den noch gibt!)

Das verstehe ich nicht. Damit verlassen Sie Ihre eigene Linie.

(Sylvia Löhrmann [GRÜNE]: Solange es den noch gibt!)

Erst wollen Sie den Beamtenstatus abschaffen, dann fordern Sie ihn ein.

(Sylvia Löhrmann [GRÜNE]: Genauer lesen, bitte!)

Wir setzen auf die Integration der bei uns lebenden Menschen mit Zuwanderergeschichte. Wir wollen, dass Lehrerinnen und Lehrer mit Zuwanderergeschichte bei uns ausgebildet werden. Wir wollen, dass sie die deutsche Sprache beherrschen. Dennoch kann es in Einzelfällen durchaus sinnvoll sein, den Beamtenstatus auch an NichtEU-Bürgerinnen und -Bürger zu vergeben. Das liegt dann in der Verantwortung des Innenministers. Die hierfür erforderlichen Rechtsgrundlagen bestehen aber bereits.

Sehr verehrte Frau Düker, Sie erwähnen die Einstellungspraxis in den Polizeivollzugsdienst. Hierbei handelt es sich um ein landesweit zentral gesteuertes Verfahren. Für Lehrerinnen und Lehrer gibt es aber in 95 % der Fälle ein schulscharfes Einstellungsverfahren.

(Monika Düker [GRÜNE]: Das weiß ich!)

Damit reagieren wir auf die konkreten Bedürfnisse vor Ort. Wir brauchen hochmotivierte Nachwuchskräfte, die gern mit Kindern und Jugendlichen arbeiten – Menschen, die sich zur Lehrerin oder

zum Lehrer berufen fühlen und nicht nur zur Beamtin oder zum Beamten.

Sie haben alle recht – ich unterstütze das noch einmal deutlich –: Im Unterricht sind 30 % unserer Schülerinnen und Schüler mit einer Zuwanderungsgeschichte behaftet, aber nur 1 % der Lehrerinnen und Lehrer. Das ist absolut zu wenig.

Aber woher kommt dies, meine Damen und Herren von der Opposition? Lehrerinnen und Lehrer fallen nicht vom Himmel. Sie werden lange Jahre ausgebildet. Sie durchlaufen ein Referendariat. Wenn man diese Zeit zusammenrechnet, stellt man fest, dass sie nicht erst 2005 angefangen haben müssen, sondern längst davor. Wo ist da Ihre Verantwortung gewesen? – Danke schön. Einen schönen Abend wünsche ich Ihnen.

(Beifall von CDU und FDP)

Danke schön, Frau Sommer. – Wir kommen zum Schluss der Debatte.

Der Ausschuss für Schule und Weiterbildung empfiehlt in der Beschlussempfehlung Drucksache 14/6175, den Antrag Drucksache 14/2408 abzulehnen. Wer dieser Empfehlung zustimmen kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU und FDP. Wer ist dagegen? – Das sind Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der SPD. Dann ist diese Beschlussempfehlung mit großer Mehrheit angenommen.

Meine Damen und Herren, wir sind damit am Ende der heutigen Tagesordnung.

Ich wünsche Ihnen allen einen guten Feierabend. Kommen Sie alle gut nach Hause.

Die Plenarsitzung ist geschlossen.

Schluss: 18:55 Uhr