Den kann man doch nur als Flickenteppich bezeichnen. Und er soll noch einmal ausgehöhlt werden, hat Herr Ellerbrock eben gesagt. Was gilt denn jetzt? Heute ist keine Klarheit geschaffen worden. Allmählich bestätigt sich der Eindruck: Das gleiche Dilemma, was wir gestern in Sachen WestLB hatten, haben wir heute in Sachen Umweltzone. Es gibt keinen Plan dieser Landesregierung.
Was der Umweltminister vorgestellt hat, ist offensichtlich nicht mit dem identisch, was die FDP will. Die FDP hat eben erklärt, sie wolle noch einmal alles auf den Tisch legen, prüfen und neu anfangen, als wenn es die ganzen Vorarbeiten, die im Sinne des Umweltministers anspruchsvoll waren, gar nicht gegeben hätte. Was gilt denn nun? Auch wenn wir diesen Plan hier haben,
gibt es immer noch zwei Regierungspräsidenten in diesem Land, Herr Minister – einer gehört Ihrer Farbe an, der andere der SPD; es sind die Herren Büssow und Paziorek –, die sich geweigert haben, diesen Plan umzusetzen. Sie wollen angewiesen werden, weil sie wissen, dass es fachlicher Quatsch und Unsinn ist.
Herr Wittke hat durchgesetzt, dass es Umfahrungen für die Umweltzonen geben muss. Diese dürfen nicht in die Umweltzonen hineingerührt werden.
Was heißt das denn konkret? Das bedeutet konkret: Auf allen ausgenommenen Straßen wird es Fahrverbote geben, weil Menschen entweder klagen oder die Belastungen so hoch sind, dass Sie zusätzliche Schilder aufstellen müssen.
Nicht nur das. Wenn es Fahrverbote auf den Umfahrungsstraßen gibt, wird der Verkehr in die Wohngebiete verdrängt werden. Sie werden mit dieser Lösung den Protest der Menschen in den Wohngebieten auf sich ziehen.
Es spricht alles dafür, noch einmal genau zu überlegen und zu dem zurückzukehren, was in der anspruchsvollen Vorarbeit wirklich alle gesagt haben: Wir brauchen diese große Umweltzone.
Herr Ellerbrock, Sie haben den Umweltbericht der Landesregierung an anderer Stelle über den grünen Klee gelobt. Es lohnt sich in der Tat, einmal einen Blick hineinzuwerfen. Über eine Studie, die die Landesregierung selbst in Auftrag gegeben hat und die sich der Minister zu Eigen gemacht hat, ist darin zu lesen:
„Nach der Feinstaubkohortenstudie NRW ist die Gesamtsterblichkeit bei Frauen mit der Konzentration von Schwebstaub und NO2 am Wohnort assoziiert. Eine Analyse der todesursachenspezifischen Sterblichkeit ergab, dass mit erhöhten Luftschadstoffkonzentrationen insbesondere das Risiko, an Herz-LungenErkrankungen zu sterben, steigt.“
Es handelt sich um eine Studie des Landes Nordrhein-Westfalen im Auftrag des Umweltministers dieses Landes. Diese ergibt, dass es an Belastungsschwerpunkten zu einer signifikanten Erhöhung der Sterblichkeit kommt. Diese Belastungsschwerpunkte sind nun einmal an Straßen. Daran beißt fachlich auch keine Maus einen Faden ab. Darauf haben Sie heute keine Antwort gegeben.
Stattdessen werden irgendwelche wilden Grafiken und Tabellen in die Luft gehalten. Es gab aber keine Antwort auf diese Frage, die in dem von Ihnen so hoch gelobten Umweltbericht aufgeworfen wurde.
Dann gibt es die Frage der europäischen Dimension. Wo sind wir denn eigentlich? Wir haben doch den Anspruch, Metropolenregion zu sein.
Schauen wir uns doch einmal in Europa um. Was passiert denn in den Niederlanden? – Dort wird in großen Regionen gedacht. Was passiert in London? Was passiert in Norditalien? – Wie klein machen wir uns doch in Nordrhein-Westfalen, wenn wir einen solchen Flickenteppich auf den Weg bringen!
Den Anspruch, Metropolenregion zu sein, muss man auch in Sachen Umweltschutz nicht nur deutlich vor sicher her tragen, sondern einlösen, denn sonst hat man es sich nicht verdient, weiter von einer Metropolenregion sprechen zu können.
Meine Damen und Herren, Sie wollen 2010 eine Kulturhauptstadt Europa installieren. Unter diesem Vorzeichen ist das keine Kulturhauptstadt Europa. Kultur hat auch etwas mit Umwelt zu tun. Es soll auf der A40 eine große Aktion stattfinden. Menschen wollen sich den Verkehrsraum zurückerobern. Wenn wir dann einen solchen Flickenteppich haben, passt das nicht zusammen.
Überlegen Sie noch einmal genau. Unsere Unterstützung und die der SPD haben Sie zu diesem Thema. Ändern Sie Ihre Haltung. Noch ist es nicht zu spät. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Gäste! Wenn wir das ernst nehmen könnten, was Umweltminister Uhlenberg heute Morgen erzählt hat, dann wären wir einen Schritt weiter. Von Sprüngen will ich erst gar nicht reden. Gesprungen wird in dieser Angelegenheit sowieso nicht, weder in Springprozessionen in irgendeine Richtung noch in die richtige Richtung.
Herr Uhlenberg, es wäre sicherlich wünschenswert, wenn Sie das tun würden, was Sie gesagt haben, nämlich eine vernünftige Umweltpolitik, eine umfassende Umwelt- und Energiepolitik. Dazu habe ich übrigens auch Sätze von den Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen vermisst. Aber darum geht es nämlich eigentlich. Wir brauchen eine andere Energie- und Verkehrspolitik in Nordrhein-Westfalen. Natürlich brauchen wir diese auch konkret im Ruhrgebiet. Auch Zonen stellen keine wirkliche Lösung des Problems dar. Wir müssen vielmehr eine umfassende Politik
Was die Landesregierung jetzt hierzu auf den Weg gebracht hat, das ist natürlich völlig kontraproduktiv. Man sieht, dass Herr Uhlenberg vor den Interessen der Wirtschaft eingeknickt ist. Diese CDU/FDP-Umweltzone Ruhr ist eine Zone für Industrie- und Autoverkehrsschutz, aber nicht für Umweltschutz. Das ist das Ergebnis. Es ist klar, dass die jetzt vorgeschlagenen Teillösungen dazu führen werden, dass der Autoverkehr umgelenkt wird und Autofahrerinnen und Autofahrer sich Wege durch die Wohnviertel suchen werden. Das wird die konkrete Folge dessen sein, was Sie hierzu vorgeschlagen haben und umsetzen wollen.
Wir haben drei große Areale in Duisburg, Oberhausen, Essen, Gelsenkirchen und Dortmund, für die Sie Teillösungen anstreben, und zwei Minizonen in Bottrop und Gelsenkirchen. Es soll aber eine Vielzahl von Ausnahmeregelungen geben. Das gilt für alle Autobahnen und für wichtige Bundesstraßen, es soll Anliegerregelungen und Ausnahmeregelungen für große Logistikzentren wie die Häfen in Dortmund und in Duisburg und für gewerblich genutzte Fahrzeuge geben. All diese Regelungen stellen natürlich keine Lösungen dar.
Die „WAZ“ schreibt, über Menschen werde kaum gesprochen, über die Erreichbarkeit von Innenstadtgeschäften umso mehr. Daran wird deutlich, dass wir auch Überlegungen in Richtung autofreie Innenstädte anstellen müssen. Diese Überlegungen müsste man viel stärker nach vorne bringen. Zu diesem Thema habe ich von den Oppositionsfraktionen wenig darüber gehört, ob sie bereit sind, auch in diese Richtung zu gehen und darüber nachzudenken.
Wir brauchen nämlich in der Tat eine andere Verkehrspolitik, die viel stärker auf den öffentlichen Personennahverkehr setzt, die wegkommt vom Autoverkehr und die den Leuten tatsächlich die Möglichkeit gibt, kostengünstig umzusteigen.
Deshalb brauchen wir für Leute, die nicht so viel Geld in der Tasche haben, ein Sozialticket im öffentlichen Nachverkehr, damit sie die Möglichkeit haben, mobil sein zu können und auch die Ecken im Land erreichen zu können, die sie erreichen wollen. Auch das muss im Ruhrgebiet umgesetzt werden.
Ich wünschte mir, dass der Umweltminister tatsächlich eine umfassende und vernünftige Energie- und Verkehrspolitik betreiben würde. Dabei geht er leider in die völlig falsche Richtung. Die vorgeschlagenen Teillösungen zur Umweltzone sind ein Witz. Das ist keine Umweltpolitik, sondern das ist Wirtschaftspolitik pur.
Vielen Dank, Herr Kollege Sagel. – Als nächste Rednerin hat für die Landesregierung Ministerin Thoben das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich vorab eines klarstellen: Die wirtschaftliche Zukunft einer Metropolenregion hängt nach meiner festen Überzeugung nicht zuletzt von einer nachhaltig guten Umweltsituation ab.
Unser Eintreten für den Gesundheitsschutz im Ruhrgebiet ist damit nicht etwa ein Feld, bei dem innerhalb der Landesregierung gegensätzliche Interessen verfolgt werden. Eine gesunde und vitale Umwelt dient den Menschen und damit dem Wirtschaftsstandort Ruhr.