Sie haben sich mit keinem Wort – weder Herr Ellerbrock noch Herr Kemper – wirklich mit der Problematik auseinandergesetzt, vor der wir stehen. Das betrifft sowohl den weltweiten Artenschutz als auch den Verlust von Arten. Wir sprechen von einem massiven Verlust von Arten, den wir zu beklagen haben. Die Zahlen gehen von über 14.000 Arten aus, die weltweit jährlich verloren gehen. Keiner von Ihnen hat das erwähnt. Stattdessen verteidigen Sie den Kormoranabschuss.
Herr Kemper spricht davon, Arten würden geschützt, indem wir Kulturlandschaften pflegten. Was ist das für ein Verständnis? Man müsste Ihre Ausführungen allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Artenschutzkonferenz geben. Das wäre ein Hilferuf vonseiten der Opposition, mit welcher Regierung wir es zu tun haben, die sich vermeintlich für das Thema einsetzt.
Wie muss man diesen Antrag kurz vor der Artenschutzkonferenz deuten? Ich habe mich gefragt: Was soll das denn? Denn Sie haben durchaus Richtiges aufgeschrieben. Aber das stimmt überhaupt nicht überein mit dem, was Sie tagtäglich an Politik veranstalten.
Mich erinnert das etwas daran: Oh, ich habe festgestellt, dass ein paar Gäste zu mir in die Wohnung kommen. Das sind ein paar Gäste mehr. Oh, ich sehe: Die Wohnung ist überhaupt nicht aufgeräumt. Da herrscht ein Riesenchaos in der
Wohnung. Was werden die Gäste sagen, wenn sie in dieses Chaos kommen? Also muss ich schnell den Dreck unter den Teppich kehren und vielleicht noch ein gutes Tuch über das hängen, was noch ein bisschen dreckig ist. Aber dass Sie das dann auch noch im Magazin „Schöner Wohnen“ darstellen, ist der Gipfel dieser Angelegenheit.
So kommt es mir mit Ihrem Antrag vor, den Sie heute stellen. Denn in der Tat stimmt nichts mit der Wirklichkeit überein.
Schauen wir doch einmal genauer hin: Plötzlich werden von Ihnen Vogelschutz- und FFH-Gebiete in den Mittelpunkt gestellt und gelobt. Gleichzeitig gibt die Regierung aber ein Gutachten in Auftrag, um genau diesen Schutzstatus europaweit zu untergraben. Wie passt das zusammen? Das ist gestern noch vom NABU kritisiert worden.
Im Beschlussteil werden Sie überhaupt nicht konkret. Was tun Sie denn zum Schutz der Arten? Sie müssten dann einmal ein konkretes Programm vorlegen, wie Sie den Flächenverbrauch tatsächlich von 15 ha auf 5 ha minimieren wollen. Das ist ein ehrgeiziges Ziel. Jawohl, vorwärts, Minister Uhlenberg, vorwärts Koalition! Bis heute haben Sie überhaupt nichts getan, um das zu realisieren.
Den Minister kann ich verstehen, weil er nicht über die Instrumente dafür verfügt. Aber die Wirtschaftsministerin hätte über die Landesplanung längst etwas tun können. Wo sind Ihre konkreten Unterstützungen für den Artenschutz, für die Biodiversität in Nordrhein-Westfalen? Sie hätten bis heute umsetzen können, dass wir bei den Planungszeiten des Kiesabbaus tatsächlich auf 30 Jahre herunterkommen, wie Sie es ursprünglich wollten. Bis heute haben Sie nichts getan.
Der Kormoran ist in der Tat nur noch das Tüpfelchen auf dem „I“, um das Bild zu vervollständigen, in welcher Weise Sie sich hier für den Artenschutz einsetzen. Das ist EU-rechtswidrig. Man muss sich einmal auf der Zunge zergehen lassen, dass Sie zukünftig eine geschützte Art im Naturschutzgebiet bejagen lassen wollen. Gehen Sie mit dieser Vorstellung in die Konferenz; ich wünsche Ihnen viel Glück dabei.
Die großen Baustellen brauche ich gar nicht anzusprechen. Vom Nationalpark Siebengebirge ist gar nicht mehr die Rede.
Das Projekt gibt es nicht mehr; es taucht im Zusammenhang mit dem Artenschutz nicht mehr auf. Der Nationalpark wird überhaupt nicht mehr erwähnt.
Dann gibt es die Problematik: NordrheinWestfalen und ein Nationalpark. Nordrhein-Westfalen ist groß genug, dass wir drei oder vier Nationalparks gebrauchen könnten.
Der Nationalpark Siebengebirge wird der FDP geopfert. Schaut man sich an, was sich real beim Nationalpark Eifel tut, muss man feststellen: Dort werden die Jagd und das Angeln erlaubt. Überall da, wo man Naturschutz betreiben könnte, wird er ausgehöhlt und eben nicht das getan, was man tun müsste, um den Artenschutz in NordrheinWestfalen voranzubringen.
Herr Kollege Remmel, entschuldigen Sie, wenn ich Sie unterbreche. Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Papke? Ich weise direkt darauf hin, dass sich auch der Kollege Ellerbrock für eine Zwischenfrage gemeldet hat.
Danke schön, Frau Präsidentin! Lieber Herr Kollege Remmel, ich hätte nie zu hoffen gewagt, dass ich mich einmal mit
Ich tue es nun doch, weil Sie das Thema Nationalpark Siebengebirge angesprochen haben. Das berührt mich ganz unmittelbar, weil ich im Siebengebirge wohne.
Nachdem Sie der Landesregierung vorgeworfen haben, sie würde eine solche Planung nicht unterstützen, frage ich Sie, ob Ihnen bekannt ist, dass es Konsens aller Parteien im Siebengebirge, in Königswinter und in Bad Honnef ist, dass ein solches Projekt nur nach gründlicher Diskussion vor Ort und auch erst nach Zustimmung der betroffenen Kommunen vom Land vorangebracht werden darf. Ist Ihnen bekannt, dass auch Ihre Parteifreunde vor Ort noch mitten in diesem Gesprächs- und Diskussionsprozess sind und bei Weitem noch nicht sagen: Jawohl, der Nationalpark Siebengebirge muss auf jeden Fall kommen?
Herr Papke, ich danke Ihnen für diese Zwischenfrage, weil Sie damit meine Aussage bestätigt haben. Es ist klar, dass sich die FDP nicht nur im Landtag, sondern auch vor Ort gegen den Nationalpark positioniert. Deshalb darf er auch nicht in einem gemeinsamen Antrag auftauchen, den Sie zum Thema Artenschutz zusammen mit Ihrem Koalitionspartner einbringen.
Sie bestätigen also in der Tat hier und heute – das können wir gerne im Protokoll festhalten –, dass sich diese Koalition auch in der Frage Nationalpark Siebengebirge nicht einig ist und dass sie dazu überhaupt gar kein …
kann man doch die Nationalparks nicht außen vorlassen. Dazu muss man doch etwas sagen. Kein einziges Wort steht im Antrag dazu drin,
Herr Kollege Remmel, ist Ihnen vielleicht aufgrund einer gewissen inneren Unruhe oder einer Unruhe im Hause entgangen, dass mein Kollege Papke gerade interpretationsfrei deutlich gemacht hat, dass sich die betreffende Region im Moment in einem Klärungsprozess befindet und die Landesregierung anstrebt, das alles im Einvernehmen mit den betroffenen Kommunen zu machen?