Auch hierzu ist heute keine Beratung vorgesehen. Diese erfolgt erst nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses.
Wir stimmen deshalb direkt ab, und zwar über die Empfehlung des Ältestenrates, den Antrag Drucksache 14/6331 an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales – federführend –, an den Ausschuss für Frauenpolitik sowie an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung zu überweisen. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Jemand dagegen? – Enthaltungen? – So beschlossen.
Auch hierzu findet heute keine Beratung statt. Die Beratung erfolgt erst nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses.
Wir kommen unmittelbar zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrages Drucksache 14/6338 an den Hauptausschuss. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Ist jemand dagegen? – Enthaltungen? – Einstimmig beschlossen.
Auch hierzu ist keine Beratung vorgesehen. Die Beratung erfolgt erst nach Vorlage der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses.
Wir stimmen deshalb unmittelbar über die Überweisungsempfehlung ab. Der Antrag Drucksache 14/6339 soll an den Ausschuss für Bauen und Verkehr – federführend – und mitberatend an den Ausschuss für Kommunalpolitik und Verwaltungsstrukturreform, den Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie, den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie den Ausschuss für Generationen, Familie und In
tegration überwiesen werden. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Einstimmig beschlossen.
Wir kommen deshalb direkt zur Abstimmung. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in Beschlussempfehlung Drucksache 14/6347, die über- und außerplanmäßigen Ausgaben entsprechend Vorlage 14/1607 zu genehmigen. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU und FDP. Wer ist dagegen? – SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Beschlussempfehlung mit Mehrheit beschlossen.