Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass demokratische Parteien miteinander gesprächsfähig sind.
(Rainer Schmeltzer [SPD]: Dann sprechen Sie doch in Hessen mit der SPD! – Zuruf von der SPD: Das sind Sie doch auch nicht!)
re Wähler kommen aus einem Milieu, das in anderen europäischen Ländern Rechtspopulisten wie Le Pen wählt. Diese Partei stärken Sie durch die Ängste, die Sozialdemokraten und Grüne schüren.
Herr Priggen hat heute nur von den Unternehmen gesprochen, die Arbeitsplätze abbauen. Er hat nicht gesagt, dass die Wirtschaft in NordrheinWestfalen in den letzten Jahren 250.000 zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen hat.
Und auch Herr Priggen sagt der Nachrichtenagentur „ddp“, eine feste Koalitionsabsicht bestehe nicht; grundsätzlich schlösse er aber keine Koalition aus.
„Jede Zusammenarbeit mit einem rückständigen und chaotischen Verein wie der Ex-SED schädigt die Interessen unserer Bürgerinnen und Bürger.“
„Will die SPD statt dessen mit der ‚Linken’ um den ersten Preis in verbalradikaler Opposition wetteifern? Das haben die Menschen nicht gewollt, die Frau Ypsilanti glaubten und deren Vertrauen durch den versuchten Betrug schon über die Maßen beschädigt ist.“
der Menschen in Deutschland gewählt werden würde. Ich sage Ihnen: Das wird den Charakter der SPD ändern. Schauen Sie, mit wem Sie zusammenarbeiten:
Wenn man sich ansieht, wie Sie mit Frau Metzger in Hessen umgehen, stellt man fest, dass Sie längst auf diesem Kurs der Verstaatlichung des Denkens sind.
der Umgang mit Frau Metzger erinnere ihn an Stasimethoden. Genau das ist der Charakter der SPD heute: eine Partei, die erst ihre Wähler verliert und danach ihre Seele. – Schönen Dank.
(Beifall von FDP und CDU – Prof. Dr. Gerd Bollermann [SPD]: Das verbitte ich mir per- sönlich! Das ist eine Schweinerei! Demago- ge!)
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Gäste! Der Klamauk, den Sie hier heute veranstalten, ist wirklich unerträglich. Die Linke in NRW ist kein Phantom, und ich bin auch ganz real.
Zudem hat die Linke in NRW hervorragende Positionen, die seit heute alle Abgeordneten im Landtag kennen, denn ich habe sie ihnen in einem Antrag zukommen lassen. Es ist schon erstaunlich, wenn Politiker von SPD bis CDU erklären, sie würden die Linke nicht kennen. Die Leute im Land sehen das ganz anders: Sie kennen uns nicht nur, sondern sehen auch, dass wir ihre Interessen vertreten; sie würden uns auch wählen.
Denn sinkende Realeinkommen, Kinderarmut, Altersarmut und ständig voranschreitender Sozialabbau, der Abbau von Arbeitnehmerrechten und Lohndumping,
Chancengleichheit für alle bei Bildung und Ausbildung sind im Gegensatz zu Ihnen für uns ein Thema. Das wissen die Bürger auch. Deswegen sehen sie sehr genau, dass wir für ihre Interessen eintreten, und würden uns deswegen auch wählen. In neuesten Umfragen liegen wir bei über 8 %. Das macht sehr deutlich, wie die Realität aussieht. Offensichtlich sind Sie aber alle von Herrn Stahl über Herrn Papke bis leider hin zu Frau Kraft und Frau Löhrmann noch nicht genug in der Realität angekommen und verleugnen uns.
(Ralf Witzel [FDP]: Falsch: Wir thematisieren Sie hier und heute – Sylvia Löhrmann [GRÜ- NE]: Du hast ein geklautes Mandat!)
Wenn jemand eine Mauer im Kopf hat, sind sie es. Ich habe die Mauer mit eingerissen. Ich habe hier einen Teil, den ich Ihnen mitgebracht habe.
Wir haben uns sehr deutlich von allen Mauerschützen und Mauerbauern distanziert. Das ist die Realität.