Wir haben uns sehr deutlich von allen Mauerschützen und Mauerbauern distanziert. Das ist die Realität.
Zum Chaos und zum Richtungsstreit, der übrigens durch den Dilettantismus und die Unfähigkeit von Herrn Beck noch verschärft worden ist, kann ich nur sagen: Daran erfreuen sich insbesondere die Rechten und die Neoliberalen von CDU und FDP.
Diese platten und abgestandenen Rote-SockenSprüche und einen derartigen Antrag, wie Sie ihn heute in den Landtag eingebracht haben, finden noch nicht einmal die Leute im Land witzig, geschweige denn, dass sie das Land voranbringen. Der Dreck, mit dem Sie mich und meine Partei heute bewerfen, bleibt bei Ihnen selbst kleben und fällt zudem auch noch auf Sie zurück, denn Sie hätten guten Grund, einmal genauer hinzusehen,
Die FDP hat sich nach der Wende gleich mit zwei SED-Blockflötenparteien, nämlich mit der Liberaldemokratischen Partei Deutschlands und der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands, vereinigt, die CDU mit den Blockflöten Deutsche Bauernpartei und der Ost-CDU. Um ein konkretes Beispiel zu geben: Mit Herrn Junghans hat sich die CDU in Brandenburg nicht gescheut, jemanden zum Minister und stellvertretenden Ministerpräsidenten zu machen, der noch im Sommer 1989 die Mauer als antifaschistischen Schutzwall bezeichnet hat. So jemand ist bei Ihnen stellvertretender Ministerpräsident in Brandenburg.
Zur geschichtlichen Aufarbeitung der CDU nur so viel: Die kürzliche Rechtfertigung des NaziRichters Filbinger, ehemaliger Ministerpräsident von Baden-Württemberg, durch Herrn Oettinger zeigt, dass Sie auch in diesem Fall geschichtlichen Nachholbedarf haben, denn die ellenlange Liste ehemaliger NSDAP-Mitglieder in Ihrer Partei reicht bis zu Herrn Kiesinger.
Das kenne ich im Übrigen alles noch viel zu gut, denn ich war auch am Anfang bei den Grünen dabei. Ich habe 1980 mit Joseph Beuys – mittlerweile als Künstler weltberühmt –, der damals Spitzenkandidat der Grünen in NRW war, Wahlkampf gemacht. Damals wurden die Grünen ähnlich diffamiert. Jetzt bin ich bei der Linken und erlebe dort genau dasselbe Schauspiel, das ich schon vor 20 Jahren erlebt habe.
Ihre demokratische Gesinnung lässt nach fast 30 Jahren seit der Gründung der Grünen und fast 20 Jahren seit dem Fall der Mauer zu wünschen übrig. Herr Rüttgers, der sich immer auf Herrn Arnold beruft, sollte einmal in das Ahlener Programm der CDU gucken, in dem wörtlich steht:
„Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden.“
„Inhalt und Ziel dieser sozialen und wirtschaftlichen Neuordnung kann nicht mehr das kapitalistische Gewinn- und Machtstreben, sondern nur das Wohlergehen unseres Volkes sein.“
Das haben Sie einmal gesagt. Ich kann nur sagen: Sie waren schon einmal weiter. Auch in der Landesverfassung steht in Art. 27:
„Großbetriebe der Grundstoffindustrie und Unternehmen, die wegen ihrer monopolartigen Stellung besondere Bedeutung haben, sollen in Gemeineigentum überführt werden. Zusammenschlüsse, die ihre wirtschaftliche Macht missbrauchen, sind zu verbieten.“
Genau dafür steht die Linke. Ihre Politik sieht anders aus. Wir stehen auf dem Boden der Verfassung, Sie tun es nicht – und schon gar nicht die neoliberalen Schwätzer von der FDP.
Das ist die reale Politik. Ich kann Ihnen nur sagen: Die Linke ist schon da und wird auch noch weiter kommen. – Danke schön.
Das war die Rede des fraktionslosen Abgeordneten Sagel. – Als nächster Redner hat Herr Kollege Römer das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsfraktionen! Dass Sie diesen abstrusen Beitrag des Kollegen Sagel mit Ihrem Antrag möglich gemacht haben, zeigt, wie groß die Not bei Ihnen sein muss, solche Anträge hier zu stellen.
Herr Kollege Wüst, ich habe Ihnen ja genau zugehört und habe Ihren Beitrag in Verbindung gebracht mit Ihrer Ankündigung, dass Sie sich auch
(Zuruf von Minister Andreas Krautscheid – Rainer Schmeltzer [SPD]: Herr Präsident, können Sie mal den schreienden Minister bremsen!)
Nach Ihrem Beitrag habe ich große Angst, dass diese Auseinandersetzung, von Ihnen so geführt, zu einem großen Fiasko werden wird.
(Beifall von SPD und GRÜNEN – Hendrik Wüst [CDU]: Das Fiasko liegt darin, dass Sie diese Rede nicht dazu nutzen, die anzugrei- fen!)
Herr Kollege Wüst, lassen Sie sich von jemanden, der etwas älter als Sie ist, einen guten Rat geben: Lassen Sie dieses pubertäre Gehabe und diesen aufgeblasenen Übereifer. Ziehen Sie endlich die kurzen Hosen und die Kniestrümpfe aus, legen Sie die Förmchen beiseite,
gehen Sie aus dem Sandkasten heraus und stellen sich der Wirklichkeit! Das macht auch in dieser Auseinandersetzung Sinn.
Meine Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen, Hannelore Kraft hat sehr frühzeitig – und ist von Ihnen dafür arg gescholten worden – auch öffentlich deutlich gemacht, wie notwendig es ist, sich in dieser Situation inhaltlich mit denen, die sich damals noch zu finden versucht haben und sich heute Linke nennen, auseinanderzusetzen. Damals haben Sie sie an die Wand gestellt.
Heute merke ich, wie Sie spüren und deutlich machen wollen: Ja, es ist notwendig, diese inhaltliche Auseinandersetzung zu führen. Wir machen das. Machen Sie sich keine Sorgen. Wir tun das in großer Gelassenheit und vor allen Dingen mit dem Blick darauf, dass wir die Menschen davon überzeugen werden und wollen, dass wir eine bessere Politik als Sie machen. Dann werden wir uns vor allem im Jahre 2010 nach der Wahl wiedersehen.
Ich sage Ihnen dazu: Dieses Ablenkungsmanöver, das Sie heute an den Tag legen, dient einzig und allein dazu, davon abzulenken, dass Sie mit Ihrer Politik nach zweieinhalb Jahren hier in diesem Lande gescheitert sind.
weil Sie eine Politik machen gegen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land, gegen die Schülerinnen und Schüler, gegen die Familien mit Kindern,
weil Sie eine Politik machen gegen die Kommunen. Die Menschen spüren das. Sie sind handwerklich überhaupt nicht in der Lage, anständig zu regieren.
(Rainer Schmeltzer [SPD]: Nach dem Beitrag von Wüst ganz offensichtlich auch intellektu- ell nicht!)
Deshalb sage ich Ihnen: Auch diese Ablenkungsmanöver helfen Ihnen überhaupt nicht. Sie haben Verantwortung für das, was Sie an handwerklichem Murks hier zustande gebracht haben. Wir werden Ihnen nicht durchgehen lassen, mit solchen Ablenkungsmanövern davon auch nur im Ansatz abzulenken.