Deshalb sage ich Ihnen: Auch diese Ablenkungsmanöver helfen Ihnen überhaupt nicht. Sie haben Verantwortung für das, was Sie an handwerklichem Murks hier zustande gebracht haben. Wir werden Ihnen nicht durchgehen lassen, mit solchen Ablenkungsmanövern davon auch nur im Ansatz abzulenken.
(Dr. Wilhelm Droste [CDU]: Ich habe nur eine kurze Frage! – Gegenruf von Rainer Schmeltzer [SPD]: Mehr ist bei Ihnen auch nicht möglich!)
Meine Damen und Herren! Kollege Priggen hat doch darin völlig recht: Das scheint wirklich der einzige Punkt zu sein, bei dem diese beiden Regierungsfraktionen noch miteinander hier im Plenum auftreten können. Ansonsten ist deutlich geworden: Sie haben sich inzwischen so aneinander wund gerieben, dass Ihre Schmerzen doch zu sehen und zu spüren sind.
Vor allen Dingen kann man überall nachlesen, was Sie voneinander halten. Ich zitiere mit Genehmigung des Präsidenten Herrn Lindner über Frau Thoben – „Rheinische Post“ vom 05.12.2007 –:
„Wirtschaftsministerin Thoben sollte ihren Bekanntheitsgrad lieber durch eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik steigern, statt durch unfaire Angriffe auf den Koalitionspartner.“
Ich zitiere Herrn Stahl über Herrn Papke, die ja beide den Eindruck zu erwecken versucht haben, sie seien nah beieinander – „Westfalenpost“ vom 15.05.2007 –:
„Stahl sollte nicht immer die beleidigte Leberwurst spielen, nur weil die FDP gute Initiativen voranbringt.“
Meine Damen und Herren, es ist völlig klar. Sie sind so hochgradig nervös, dass Sie schon solche Anträge stellen müssen.
Sie wissen ganz genau und Sie spüren: Diese Mehrheit, die Sie am 22. Mai 2005 zustande gebracht haben – nicht aus eigener Kraft –,
gibt es für Sie in diesem Land nicht mehr. Bei den nächsten Wahlen werden alle wissen: FDP und CDU haben zusammen in diesem Parlament keine eigene Mehrheit mehr.
Das macht Sie nervös. Deshalb sind Sie auch diejenigen, die von dem ablenken wollen, was sie an handwerklichem Murks zusammengebracht haben. Wir lassen Ihnen das überhaupt nicht durchgehen.
Meine Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen, ich will zusammenfassen und zunächst wiederholen, was der Anlass vor allen Dingen für Ihre Initiative heute Morgen im Parlament war.
Ihre Schmerzen sind spürbar und hörbar. Vor allen Dingen werden wir in den nächsten Wochen Gelegenheit bekommen, das eine oder andere dazu von Ihnen noch mitzubekommen.
Die Menschen in Nordrhein-Westfalen haben von dem handwerklichen Murks, den Sie bisher zustande gebracht haben, die Nase voll. Und weil der Finanzminister hier ist, füge ich hinzu: Auch die Tagesordnung heute macht doch deutlich, dass wir in diesem Parlament vor allen Dingen über handwerklichen Murks reden müssen, den Sie zustande bringen,
weil Ihnen auch das Verfassungsgericht immer wieder sagt: Was Sie tun, ist nicht in Ordnung, auch bei den Fragen des Haushalts. Vor allem gilt das gleich bei der Frage WestLB.
(Rainer Schmeltzer [SPD]: Genau! An das Dienstfahrzeug von Linssen müsste eigent- lich eine Kralle!)
Stellen Sie öfter solche Anträge! Dann wird überdeutlich werden: Sie haben keinen Plan für dieses Land. Sie wissen nicht, wie Sie handwerklich vernünftige Politik machen sollen. Die Menschen haben die Nase voll. Der Countdown für Ihre Regierungszeit läuft unaufhaltsam. Glück auf für Sie!
Vielen Dank, Herr Kollege Römer. Wir sind am Schluss der Beratungen. Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Im Übrigen haben wir die Zeiten sehr großzügig ausgeschöpft, wenn ich das betonen darf. Das gilt für alle Fraktionen und den Fraktionslosen.
Wir kommen erstens zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP Drucksache 14/6323. Wer ist für die An
nahme dieses Antrags? – CDU und FDP. Wer ist dagegen? – SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der fraktionslose Kollege Sagel. Damit ist dieser Antrag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommen.
Wir kommen zweitens zur Abstimmung über den Entschließungsantrag des fraktionslosen Kollegen Sagel Drucksache 14/6384. Wer ist für diesen Antrag? – Herr Sagel. Wer ist dagegen? – CDU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen. Damit ist der Antrag mit den Stimmen aller vier im Landtag vertretenen Fraktionen abgelehnt.
3 Keine parteipolitischen Tricksereien: Ja zur Bündelung von Wahlen – Nein zur Zusammenlegung der Kommunalwahl 2009 mit der Europawahl