Protokoll der Sitzung vom 13.03.2008

(Fortgesetzt Unruhe)

um sie bereits nach der ersten Hälfte, der elften Klasse, wieder zu verlassen. Ist das Verantwortung oder Ideologie?

(Beifall von Ralf Witzel [FDP] – Weitere Zu- rufe von der SPD)

Das ist Ideologie, das hat mit Verantwortung überhaupt nichts zu tun.

(Hannelore Kraft [SPD]: Unglaublich!)

Treffen Sie bitte nicht die falsche Aussage: Die Landesregierung vernachlässige eine Schulform. Sie haben über die Jahre alle anderen Schulformen außerhalb der Gesamtschule vernachlässigt. Das ist die Wahrheit.

(Beifall von Ralf Witzel [FDP] – Frank Sichau [SPD]: Nein!)

Frau Kollegin.

Fast 100 % der Gesamtschulen haben Sie mit dem Ganztag ausgestattet. Keiner anderen Schulform haben Sie dies ermöglicht.

(Beifall von Ralf Witzel [FDP])

In einer kürzlich ausgestrahlten Fernsehsendung – es war wohl „Panorama“ –

(Weitere Zurufe von SPD und GRÜNEN)

wurde ein Schüler interviewt, als die Hauptschulen Thema waren.

(Hannelore Kraft [SPD]: Die CDU wollte kei- ne Ganztagsschule!)

Dieser Schüler sagte: Wir haben keine Hoffnung.

(Unruhe)

Alle sagen doch, wir sind der Abschaum. – Wer sagt ihnen das denn? Die Eltern oder die Bürger oder die Nachbarn?

(Frank Sichau [SPD]: Sie haben das gerade selber gesagt!)

Das ist doch eine verantwortungslose Politik, die das diesen Schülern und diesen Familien sagt. Dass ich genau den Finger in die Wunde lege,

(Beifall von Ralf Witzel [FDP])

entnehme ich daraus, dass Sie die ganze Zeit quasseln, während ich rede. – Danke schön.

(Beifall von CDU und FDP)

Danke schön, Frau Kollegin. – Meine Damen und Herren, ich bitte um Aufmerksamkeit für Herrn Minister Laschet, der die Landesregierung vertritt. Es war gerade nicht möglich, dazwischen zu geraten – weder bei der Rednerin noch bei den Zuhörerinnen und Zuhörern. Wenn ich Sie also bitten dürfte,

(Zurufe)

die letzte Stunde vor Ostern noch in Ruhe und Gelassenheit zu verbringen.

(Beifall von der CDU)

Herr Minister, Sie haben das Wort.

Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Mich wundert es, warum ein solches Thema Sie zu solchen Emotionen anhält.

(Achim Tüttenberg [SPD]: Da können Sie einmal den Koalitionsausschuss fragen! – Zuruf von Ingrid Pieper-von Heiden [FDP] – Weitere Zurufe)

Aber das hat mit Frau Pieper-von Heiden überhaupt nichts zu tun. Wenn ich hier irgendwann im Jahr 2005 die Regierungsverantwortung abgege

ben und man mir attestiert hätte, dass Kinder aus Migrantenfamilien in diesem Land die schlechtesten Bildungschancen in ganz Deutschland haben, wäre ich drei Jahre später nicht so laut.

(Beifall von CDU und FDP – Zurufe von Hannelore Kraft [SPD] – Gegenrufe von Ralf Witzel [FDP])

Frau Kraft, nur mit der Ruhe.

(Weitere Zurufe von Hannelore Kraft [SPD])

Bitte Ruhe. Frau Kraft, ich wäre bei dieser …

Meine Damen und Herren, jetzt ist es wirklich gut. Ich kann das so nicht weiter zulassen. Der Redner hat das Wort. Ich frage den Redner noch, ob er zwei Zwischenfragen zulässt.

Nein, ich möchte überhaupt erst einmal zu Wort kommen.

Das will er nicht. Dann bitte ich alle Zuhörer, den Redner in Ruhe reden zu lassen.

Ich möchte einfach mal zu Wort kommen und nicht schon Zwischenfragen zulassen, obwohl von mir noch nichts gesagt werden konnte.

Das ist das, was wir vorgefunden haben. Wenn Sie sagen, wir sind gegen Ganztagsschulen gewesen, wie ich das gerade bei den Zwischenrufen immer gehört habe, so mag das sein, dass man irgendwann mal dagegen war.

(Zuruf von Frank Sichau [SPD] – Hannelore Kraft [SPD]: Das ist ein bisschen unschlüs- sig!)

Nur die Ruhe. Es ärgert Sie natürlich, dass die Ganztagshauptschulen heute Zuwachs haben.

(Beifall von Ralf Witzel [FDP])

Das ärgert Sie, das ist mir klar. Aber ich würde es trotzdem ideologiefreier machen. Ich habe gestern schon gesagt, die Kinder, gerade aus Migrantenfamilien, die auf Ganztagsschulen gehen, haben jetzt die Chance, mehr Bildung zu haben, als unter Ihrer Zeit.

(Beifall von CDU und FDP)

Das ist unsere Klientel. Frau Löhrmann, Sie wissen genau, weil Sie den Kollegen in Aachen kennen, wo ich das erlebe, dass ein grüner Schullei

ter exakt diese Arbeit macht. Der kümmert sich um jedes Kind, und der hat durch uns jetzt die Unterstützung, die er in Ihrer Zeit nie erfahren hat.

(Beifall von CDU und FDP)

Trotzdem möchte ich ein paar Bemerkungen machen, weil das genau unser Ansatz war. Wir wollten keine Schulstrukturdebatte führen, als wir die Regierung übernommen haben. Die Gesamtschulen werden genauso ausgestattet, wie sie früher ausgestattet wurden.

(Weitere Zurufe von SPD und GRÜNEN – Unruhe)

Lassen Sie mich doch einfach mal ausreden! Sie können doch nachher noch mal ans Rednerpult gehen.