Ich kann Ihnen nur sagen: Das Fiasko Ihrer damaligen Regierung in Berlin mit der anschließenden Neuwahl hat jedenfalls zwölf Mal so viele Menschen die Möglichkeit zu wählen gekostet.
Insofern gehen Sie einmal davon aus, dass das, was wir machen, im Rahmen zulässiger gesetzgeberischer Ermessensabwägungen liegt.
Dies alles wird in den Ausschüssen ja auch noch sehr intensiv beraten werden. Sie haben Gelegenheit, das dann sachverständig zu begleiten. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Körfges, Herr Becker, ich gebe Ihnen den Rat, den Sie uns gegeben haben, gerne zurück. Nach Ihren Aussagen fassen Sie sich an Ihre eigene Nase, insbesondere wenn es um absolute Wahrheiten und die Verbindung von Bundestagswahl und Kommunalwahl geht. Ihre Nase wird lang genug sein.
Im Übrigen, meine Damen und Herren von der Opposition, zeigt sich Ihr Demokratieverständnis bereits, wenn Sie permanent von sogenannten Abgewählten sprechen. Da wird niemand abgewählt.
Es sind Kolleginnen und Kollegen, die weiterhin im Amt sind. Die Wahlperiode bleibt natürlich bestehen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, warum hat die Opposition eine solche Angst davor, dass Kommunalwahl und Europawahl zusammengelegt werden? Ist es die Angst, dass unsere erfolgrei
(Beifall von der CDU – Lachen von der SPD – Zuruf von der SPD: Das glauben Sie doch selbst nicht! – Marc Jan Eumann [SPD]: Der 1. April und Karneval sind vorbei!)
Ist es der fehlende kommunalpolitische Rückhalt, Herr Körfges? Oder ist es einfach nur das aktuelle Umfragetief, an dem Sie sich orientieren?
Ihre Darstellung – damit will ich nur einen, aber einen gravierenden Punkt Ihrer Kritik aufnehmen –, Kommunalpolitiker könnten durch eine von der Landesverfassung gedeckte und im kommenden Jahr einmalig auftretende Situation für ihre Zwecke profitieren, halte ich für eine Unterstellung, für eine diffamierende, ungeheure Behauptung, die ich als Kommunalpolitiker zurückweise.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich darf die Opposition auch noch einmal daran erinnern, was in dem Verpflichtungstext steht, der jedem Ratsmitglied vorgelesen wird:
(Ralf Jäger [SPD]: Das sollten Sie sich durchlesen, Herr Löttgen! Sie ganz persön- lich! Unglaublich!)
Ich verpflichte mich, meine Pflichten zum Wohle der Stadt und der Gemeinde zu erfüllen. – Ich bin sicher, meine sehr geehrten Damen und Herren, unsere gewählten Kommunalvertreter sowohl des alten Rates als auch des neuen Rates werden verantwortlich und sorgsam mit der Situation umgehen.
Nichts spricht dafür, diese Entscheidung bis 2014 aufzuschieben oder eine Verbindung mit der Bundestagswahl herzustellen. Schon aufgrund der unterschiedlichen Wahlperioden sollte man dies nicht tun. Alles spricht dafür, sich einem Wahlverfahren wie dem in den genannten sieben Bundesländern anzuschließen, insbesondere auch dem im Bundesland Rheinland-Pfalz, Herr Körfges, das ja wohl von Ihrem Parteichef Kurt Beck regiert wird.
Wir wollen den Wahlen wieder die ihnen zustehende Wertigkeit zumessen. Wir geben sowohl den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern als auch den Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern zukünftig die Möglichkeit, sich und ihre Konzepte den Wählern ohne Überlagerung
Wer als Partei von sich behauptet – damit komme ich zum Schluss –, über kommunalpolitisches Profil zu verfügen, wie Sie das, meine Damen und Herren der Opposition, in diesem Haus ja immer wieder tun, der sollte sich dieser positiven und sicherheitschaffenden Gesetzgebung anschließen. Die Fraktion der CDU wird das mit Freude tun. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Danke schön, Herr Löttgen. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht noch einmal Herr Becker.
Herr Innenminister, zunächst einmal: Bei mir sind vier Wochen vier Wochen. Danach hätten Sie heute die Anfrage beantworten müssen. Aber ich bin das ja gewöhnt, denn in der Regel bekomme ich die Antworten nicht innerhalb der vorgegebenen Frist.
Ich will Ihnen auch noch einen Hinweis mitgeben, damit Sie vielleicht noch einmal darüber nachdenken können, wie Sie hier argumentieren. Eine vorgezogene Neuwahl, mit der die Wahlperiode endet, ist etwas anderes, als eine vorgezogene Neuwahl, die deutlich vom Ablaufen einer Wahlperiode entkoppelt wird.
Auch wenn Sie es vielleicht nicht gemerkt haben: Herr Schröder und die rot-grüne Regierung haben nicht noch ein Jahr nach der Wahl weiterregiert. Das war nicht so.
Ich sage Ihnen ganz deutlich: Wir müssen neben den beschriebenen Problemen auch noch einmal überprüfen, ob es tatsächlich vernachlässigbar ist, dass mehrere zehntausend Jugendliche um ihr Wahlrecht gebracht werden, obwohl die Wahlperiode noch so lange läuft. Das ist nicht egal.
Ich habe das in meinem Kreis abgefragt. Da sind es – Stand: 1. April – zufälligerweise genau 2.008 Jugendliche, die zwischen dem 8. Juni und dem 20. September nächsten Jahres um ihr Wahlrecht gebracht werden. Und ich habe schon den
20. September genommen, weil ich Ihre Argumentation in Bezug auf einen Wahltermin im Oktober teile. Das kann ich Pi mal Daumen hochrechnen. Auf die genaue Zahl warte ich noch.
Ich sage Ihnen: Wir halten das nicht für vernachlässigbar. Und Ihre Argumente in Richtung Bundestagswahl waren völlig daneben. Ich denke, das ist offensichtlich.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Becker, ich bin Ihnen außerordentlich dankbar, dass Sie dem aktuellen Sportminister den Unterschied zwischen Legislative und Verwaltung sowie die Besonderheit des Rücktritts der damaligen Bundesregierung aufgezeigt haben. Dann brauche ich das nicht zu tun. Herzlichen Dank!
Meine Damen und Herren, ich finde, man sollte bei dem Thema noch einen Moment verweilen. Wahlen sind in einer Demokratie nämlich von so großer Bedeutung, so wichtig für das Gemeinwesen und eine solch wichtige Voraussetzung für das Gemeinwesen, dass jede Änderung an einem Wahltermin, an einem Wahlverfahren grundsätzlich sehr strengen Maßstäben unterliegen und in ihrer Begründung einzigartig sein sollte.
Wir hatten in diesem Parlament jahrzehntelang den Konsens, so etwas immer gemeinsam zu entscheiden. Ich erinnere nur ein weiteres Mal daran, dass Sie diesen Konsens der großen Volksparteien, der jahrzehntelang gehalten hatte, vor zweieinhalb Jahren verlassen haben. Das ist heute also nicht das erste Mal.