und insbesondere auch vor dem Hintergrund der strengen europarechtlichen Vorgaben zu sachgerechten Lösungen zu kommen. Wir möchten darüber weiterhin mit allen Fraktionen im Dialog bleiben. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Zweitens. Wir werden nach einer Diskussion im Hauptausschuss aller Voraussicht nach – so sieht es bei uns bisher jedenfalls aus – auch dem 10. Rundfunkänderungsstaatsvertrag zustimmen.
Drittens. Was die beiden Folgeverträge betrifft, insbesondere den 12., sehe ich noch erheblichen Diskussionsbedarf. Der Kollege Witzel hat gerade ja schon angedeutet, wohin die Reise da gehen wird. Es kommt letztlich auf die Frage an, ob wir dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk das einräumen, was ihm einzuräumen ist.
Unser Vorbildrundfunk in Europa ist die BBC, die ganz deutlich zeigt, wie man mit solchen Veränderungen umgeht und wie man sich auch online präsentiert. Wir Grünen sehen das als eine weitere Plattform und wollen, dass sich der öffentlichrechtliche Rundfunk auch hier in der gebotenen Art und Weise darstellen kann.
Da spielen bestimmte Begriffe eine Rolle wie, ob man programmbegleitend arbeitet oder – wie es neuerdings heißt – sendungsbezogen. Je enger die Schlinge wird, umso lauter werden wir die Stimme für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk erheben – das ist doch völlig klar –, weil wir wissen, was er für die Demokratie und die Freiheit in unserem Land bedeutet.
Wie solche Systeme überstrapaziert werden, das sieht man zum Beispiel in Italien, wo jemand dann wieder Ministerpräsident wird, wenn er in der Lage ist, zum Beispiel die öffentliche Wahrnehmung über sein Medienimperium weitestgehend selbst zu bestimmen. Da haben wir ganz andere politische Interessen. Die werden wir hier gemeinsam ausfechten. An dem Punkt werden wir dann auch wieder die Diskussion führen.
Zu dem vorliegenden Staatsvertrag will ich noch einen Punkt ansprechen. Wir haben schon mit Interesse gesehen, dass die notwendige Entwicklung der Kontrolle des privaten Angebots durch die ZAK vorgenommen wird. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Wir als Grüne sagen aber auch ganz klar: Wenn am Ende erkennbar wird, dass diese Art der Eingriffsmöglichkeiten nicht ausreicht, dann wird jedenfalls aus unserer Sicht
noch einmal sehr gründlich über eine Medienanstalt der Länder zu reden sein, um hier möglicherweise stärker, als wir das bisher als notwendig ansehen, die entsprechenden Kontrollmöglichkeiten zu nutzen. Unser Eindruck ist nämlich, dass dieses bisher durch die einzelnen Landesmedienanstalten nicht genügend gemacht wird.
Der 10. Vertrag weist nun einen bestimmten Weg. Den probieren wir jetzt mal gemeinsam aus. Aber ich sage ganz klar, die politische Forderung steht schon im Raum: Genügt das nicht, muss weitergehend gehandelt werden. Denn es kann nicht sein, dass die verschiedenen Bundesländer mit ihren verschiedenen Medienkommissionen von den privaten Veranstaltern dahin gehend ausgespielt werden, dass der eine sein Programm an der einen Stelle anmelden muss, der andere es an anderer Stelle unkontrolliert abspielt. Darüber müssen wir uns dann möglicherweise noch verständigen. Aber das bleibt weiteren Rundfunkänderungsstaatsverträgen überlassen.
Also Zustimmung zur Überweisung und im Prinzip auch Zustimmung zu dem entsprechenden Vertrag, damit er dann in Kraft treten kann! – Danke schön.
Vielen Dank, Herr Kollege Keymis. – Obwohl ursprünglich keine weitere Redezeit mehr vorgesehen ist, hat Herr Minister Krautscheid noch einmal um das Wort gebeten. Bitte schön.
Frau Präsidentin! Hier ist ja wieder einmal vorgetragen worden, wir hätten nicht genug Zeit, um medienpolitische Themen im zuständigen Ausschuss zu diskutieren. – Lieber Herr Eumann, vielleicht liegt das daran, dass andere in Ihrer Fraktion und in Ihrem Arbeitskreis andere Themen wichtiger finden. Vielleicht müssen Sie bei Ihren eigenen Leuten einmal ein bisschen Lobby für die Themen kriegen, denn die reden sehr häufig und sehr lange zu anderen Themen. Vielleicht hätten wir dann mehr Platz für Medienpolitik.
Vielleicht ist der Grund dafür, dass die nicht dafür kämpfen, auch der, dass die zwar über Medienpolitik reden wollen, aber einzelne Leute nicht so oft reden hören wollen. – Danke schön.
(Beifall von der CDU – Carina Gödecke [SPD]: Das ist eine Unverschämtheit! Dafür darf die Landesregierung nicht zusätzliche Redezeit in Anspruch nehmen! Meine Güte! Das ist ein arrogantes Auftreten! Unver- schämt!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, jetzt liegt eine weitere Wortmeldung vor. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Kollege Keymis noch einmal um das Wort gebeten. Er hat noch eine Redezeit im Umfang von 1:58 Minuten.
Herr Krautscheid, jetzt muss ich es deutlich sagen: Vorschläge an die Fraktionen würde ich mir von dem Pult aus einfach erst einmal verbitten.
Wir machen unsere Arbeit. Wir machen das, was wir für richtig halten. Das gilt sicher für die SPDFraktion so wie für unsere Fraktion. Erstens.
Zweitens. Es ist natürlich ein strategischer Fehler – und den verantwortet die Mehrheit in diesem Haus –, dass wir die Medienpolitik einfach wieder irgendwo an den Rand geschoben haben und nicht zum Beispiel, was wir lange diskutiert haben, einen Kultur- und Medienausschuss eingerichtet haben. Da könnten Sie eine Menge dazu beitragen, dass wir diesen Themen mehr Raum einräumen könnten, als das in dem relativ voll gepfropften Hauptausschuss der Fall ist.
Ansonsten würde ich sagen: Machen Sie als Regierung Ihre Arbeit ordentlich. Wir probieren es auch so gut wie möglich. – Danke schön.
Vielen Dank, Herr Kollege Keymis. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor, sodass wir am Schluss der Beratung zum Tagesordnungspunkt 7 sind.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt, den Antrag der Landesregierung Drucksache 14/6491 auf Zustimmung zu einem Staatsvertrag an den Hauptausschuss zu überweisen. Wer dieser Überweisungsempfehlung folgen möchte, bitte Hand aufzeigen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann stelle ich die Zustimmung aller Fraktionen zu dieser Überweisungsempfehlung fest.
Die Fraktion der SPD hat mit Schreiben vom 14. April 2008 fristgerecht einen Eilantrag zum genannten Thema eingebracht.
Ich eröffne die Beratung und erteile für die antragstellende SPD-Fraktion dem Kollegen Eumann das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
„Wir werden unsere erfolgreiche Politik fortsetzen: für einen starken Mittelstand, für neue Arbeitsplätze, für Deregulierung und für einen starken Wirtschaftsstandort NRW!“
Das waren starke Worte vor einem Jahr von Lutz Lienenkämper in der Debatte „Mittelstandspolitik der Landesregierung zeigt handfeste Erfolge – Kurs weiter fortsetzen!“. Das war vor einem Jahr.
Es ist gerade ein Jahr her, dass Sie, Herr Kollege Lienenkämper, vor Stolz beinahe nicht mehr laufen konnten. Der Kollege Brockes verstieg sich gar zu der Formulierung:
„… wir ruhen uns jedoch nicht auf den Ergebnissen aus, sondern verstehen es vielmehr als Auftrag, das Reformtempo in NordrheinWestfalen nochmals zu erhöhen.“
Mein Kollege Priggen und ich haben in dieser Debatte vor einem Jahr gefragt, ob es nicht auch ein Stück bescheidener ginge, als Sie das Mittelstandsbarometer, die Studie von Ernst & Young, hier feierten wie eine heilige Messe. Der Weihrauch – das war das Wort von Reiner Priggen – waberte durch den Landtag von NordrheinWestfalen. Das haben Sie damals brüsk zurückgewiesen.