Ich warte nur darauf, dass auch Sie, Herr Vizepräsident, mal wieder etwas ruhiger werden. Ich dachte nämlich, dass ich das Wort habe.
Meine Damen und Herren, dieses Mittelstandsranking zeigt, dass alle sehr nah beieinander sind. Dieser Antrag kommt mit drei Forderungen, die äußerst dünn sind. Darüber muss man sich aber nicht wundern, wenn man sich einmal anschaut, welche Mittelstandsexperten der SPD hier unterschrieben haben. Neben Frau Schäfer sind das Herr Eumann, Herr Eiskirch – es wundert mich, dass Sie unterschrieben haben, haben Sie doch bewusst darauf verzichtet, zu diesem Antrag hier zu reden – sowie Herr Schultheis, der auch ein ausgewiesener Mittelstandsexperte ist.
Meine Damen und Herren, Sie haben anhand der Ausführungen von Herrn Kollegen Lienenkämper schon erkennen können, dass wir uns in den Details bei den Werten auf einem sehr, sehr hohen Niveau befinden. Sehr deutlich wird, dass der Wirtschaft und gerade dem Mittelstand der Regierungs- und der Kurswechsel hin zu einer Politik für den Mittelstand und Beschäftigung sehr wohl bekommen sind.
Deshalb möchte ich meine Rede kurz fassen und nur auf einige wenige Eckdaten verweisen, um auch den Besuchern auf der Zuschauertribüne zu verdeutlichen, wo wir in Nordrhein-Westfalen wirklich stehen:
Meine Damen und Herren, seit der Regierungsübernahme hat sich die Arbeitslosenquote um 30 % verbessert, sprich: Sie ist um 30 % gesunken.
Noch viel wichtiger finde ich, dass seit Regierungsübernahme 250.000 neue, zusätzliche sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen entstanden sind.
Genauso haben Sie leider einen Nachkriegsrekord aufgestellt, was die Unternehmensinsolvenzen angeht. Im letzten Jahr der rot-grünen Regierung gab es 12.000 Unternehmensinsolvenzen. Wir haben diese Zahl um 40 % senken können.
Ich hoffe, dass wir diesem Eilantrag ganz schnell den Weg dorthin ebnen können, wo er hingehört, nämlich in die Rundablage. – Vielen Dank fürs Zuhören.
Vielen Dank, Herr Kollege Brockes. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt der Kollege Priggen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Der eigentliche Anlass für den Antrag ist die Debatte, die wir vor einem Jahr geführt haben. Genau vor einem Jahr ist – wie jetzt – von Ernst & Young das Mittelstandsbarometer veröffentlicht worden. Im Jahre 2007 hatten Sie noch die Attitüde, Anträge zu bringen, mit denen Sie sich als Koalition der Erneuerung selbst beweihräuchert haben. Wir haben abgewartet, ob das anlässlich des neuen Barometers auch wieder der Fall sein würde.
Herr Kollege Lienenkämper, ich möchte Ihnen gern zwei Zitate aus dem Wortprotokoll von damals vorlesen:
„Wenn die hoch renommierte Studie zu dem Ergebnis kommt, die Mittelständler hätten endlich wieder das Gefühl, stärker in den Fokus der Politik gerückt zu sein, ist das natürlich eine vehemente Unterstützung unserer Politik in der Koalition der Erneuerung.“
„Die Tatsache, dass in einigen Bereichen Bundesländer wie Bayern und Baden-Württemberg bei den Erwartungen deutlich übertroffen werden konnten, macht deutlich, dass unsere Politik richtig ist, und gibt Anlass zur Hoffnung auf die künftige Entwicklung.“
Herr Lienenkämper, ich habe mich damals darüber lustig gemacht, dass Sie alleine aufgrund einer Studie einen solchen Antrag formulieren. Es mag zwar sehr interessant sein; sich aber mit mathematisch-akrobatischen Kunststückchen dort etwas herauszusaugen, war damals schon lächerlich. Was haben Sie eben gemacht? – Ich will auf eine Tabelle und – für Herrn Brockes – den Text dazu eingehen: Sie haben eben noch nicht einmal die Skala zur Bildungspolitik richtig im Kopf gehabt. Sie haben gesagt, eine Note von 2,52 sei besser als der Bundesdurchschnitt von 2,65. Aber hier ist 1 das Schlechteste.
Wenn man das ernst nimmt, was Ernst & Young vorgeben, hat Nordrhein-Westfalen in der Bewertung seiner Bildungspolitik vor einem Jahr gemeinsam mit Baden-Württemberg an erster Stelle gelegen. Jetzt liegt Nordrhein-Westfalen an elfter Stelle. Alle anderen haben Nordrhein-Westfalen überholt.
Herr Brockes hat gefordert, sich nicht nur die Tabelle, sondern auch den Text anzuschauen. Ich zitiere, was dazu im Text von Ernst & Young steht:
„So ist die Zufriedenheit in NordrheinWestfalen, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt sehr deutlich zurückgegangen, während in mehreren Ländern – BadenWürttemberg, Bayern, Brandenburg und Bremen – eine höhere Zufriedenheit als im Vorjahr zu verzeichnen ist.“
Wenn man den Bericht des Vorjahres mit dem Bericht jetzt vergleicht, müssen Sie zur Kenntnis nehmen, dass Sie ein katastrophales Echo auf Ihre Bildungspolitik bekommen, die Sie verantwortlich machen.
Man kann dann nicht von 39 Jahren Erblast oder was auch immer reden, sondern das ist nach Ernst & Young die aktuelle Quittung der Mittelständler für Ihre Bildungspolitik. Das steht sowohl im Text als auch in den Kommentierungen.
Das sollte Ihnen zu denken geben. Deshalb ist auch das, was im Eilantrag unter den ersten Tirets steht, richtig.
Herrn Brockes will ich dann noch mit einem Zitat aus seiner Rede vom letzten Jahr eine Freude machen, als alles noch so toll war. Letztes Jahr haben Sie gesagt:
Wenn die Unternehmen das so registrieren, ist das die Quittung für das, was Sie nach einem Jahr eigener Arbeit gemacht haben.
Mein letzter Satz: Im Bereich Bildungspolitik trifft das wohl zu Recht zu. Von daher müssen Sie sich überlegen, ob sie mit dieser Verbürokratisierungsorgie, die Sie veranstalten, weiterkommen. Wir haben es heute Morgen bereits diskutiert: Sechs Kopfnoten! Eine Million Arbeitsstunden! Riesenaufwand! Das ist nichts anderes als das Gegenteil von Bürokratieabbau. – Die Trennung in den Schulen so weiterzuführen, wie Sie das bisher machen, ist auch kein vernünftiger Weg. Insofern ist die Quittung richtig. Anhand dieses Teilbereichs kann man das sehr deutlich erkennen. – Danke schön.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Denjenigen, die allenfalls den Eilantrag gelesen und den für eine halbwegs solide Wiedergabe der Ernst & YoungUntersuchung halten, möchte ich einige tatsächliche Ergebnisse der Umfrage vorhalten:
Erstens. 87 % der befragten Unternehmen aus Nordrhein-Westfalen werten ihre aktuelle Geschäftslage als positiv.
Zweitens. 89 % gehen davon aus, dass sich ihre Geschäftslage verbessern bzw. auf dem bestehenden Niveau weiterentwickeln wird.
Damit ist der Mittelstand in unserem Land nach wie vor Jobmotor. Dass die Erwartungen der Unternehmen vor dem Hintergrund der unsicheren Entwicklungen der globalen Rahmenbedingungen nicht das hohe Niveau des Vorjahres erreichen, ist nicht überraschend.
Unsicherheiten bestehen bezüglich der Entwicklung der Weltwirtschaft, insbesondere der wirtschaftlichen Entwicklung in den USA, der weltweiten Immobilien- und Kreditkrise, der hohen Energiepreise sowie des schwachen US-Dollars.
Zudem müssen sich die Unternehmen auf einen zunehmend härter werdenden Wettbewerb mit Konkurrenten aus anderen Industrie- und Schwellenländern einstellen. Hätten Sie sich mit dieser Passage der Befragung befasst, wären Sie vielleicht zum inhaltlichen Punkt gekommen.
Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass sich die Auswirkungen der zu erwartenden globalen Entwicklungen auf die deutschen Unternehmen jedoch in Grenzen halten werden, eben weil die Unternehmerinnen und Unternehmer und auch die Landesregierung ihre Hausaufgaben machen.
Nach wie vor erhält der Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen gute Noten von den befragten Unternehmen. Gleiches gilt für unsere Mittelstandspolitik.