Deshalb ist auch die Schulaufsicht in dem einen von Ihnen angesprochenen Fall, bei dem es in der Tat Verstöße gegeben hat, sofort eingeschritten, wie wir es selbstverständlich erwarten. Kein staatliches System – erst recht nicht, wenn man keinen Kontrollstaat will –
Entscheidend ist, dass der Staat einschreitet, wenn diese Fälle bekannt werden. Das ist hier ganz ausdrücklich in aller Härte
und unverzüglich geschehen. Niemand kann dieser Landesregierung vorwerfen, sie würde sich nicht an entsprechende Vorgaben der Curricula im Unterricht halten, sondern tatenlos zuschauen, wenn es Unterwanderungsbestrebungen in Schulen gibt. Das ist ein absurder Vorwurf, den die Landesregierung und die Schulaufsicht unseres Landes nicht verdient haben, meine Damen und Herren.
Wir distanzieren uns klar von pseudowissenschaftlichem Gedankengut. Selbstverständlich muss die Evolutionstheorie die Grundlage für die Vermittlung im Unterricht sein, die auf wissenschaftlichen Erkenntnissen basiert. Dieser Einzelfall darf deshalb nicht insgesamt ein falsches Licht auf die nordrhein-westfälischen Schulen werfen.
Insofern sollten wir alle gemeinsam ein Signal der Beruhigung senden und die Menschen in unserem Land nicht verunsichern: Die Schulaufsicht ist sehr wachsam. Es gibt ausdrücklich keine systematischen Unterwanderungsbewegungen. Eltern müssen keine Angst haben, ihre Kinder morgens zur Schule zu schicken.
Eine solche Angstkultur, eine Kultur der Verunsicherung, wie Sie sie auch sonst in vielen Politikbereichen betreiben, passt vielleicht den Grünen. Das entspricht aber ausdrücklich nicht der Realität. Eltern können ihre Kinder guten Gewissens zur Schule gehen lassen.
Die Grundlagen, die in den Lehrplänen und in den Curricula stehen, entsprechen dem neuesten und modernsten Stand wissenschaftlicher Erkenntnis. Sollte, wann und wo auch immer, in einem Einzelfall vor Ort gegen allgemeines Recht verstoßen werden, haben wir eine wachsame und reaktionsschnelle Schulaufsicht, die einschreitet, damit
Recht und Gesetz in Nordrhein-Westfalen auch weiterhin Grundlage des politischen Handelns sind. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Witzel. – Jetzt hat Frau Ministerin Sommer als letzte Rednerin des heutigen Tages das Wort.
Meine Damen und Herren! Wir sind uns einig: Für Kreationismus im naturwissenschaftlichen Unterricht ist an unseren Schulen kein Platz. Wir erklären unseren jungen Menschen die Welt und ihre Entstehung nicht mit pseudowissenschaftlichen Argumenten. Dem entsprechen auch die geltende Rechtslage und insbesondere die verbindlichen Richtlinien und Lehrpläne.
Zu den Pflichten der Schulaufsichtsbehörden gehört, die Einhaltung dieses Rechtsrahmens zu kontrollieren. Das Informations- und Dokumentationszentrum Sekten/Psychokulte in Köln sowie das Sekten-Info Nordrhein-Westfalen e. V. in Essen beobachten in erster Linie die Aktivitäten von Sekten und Psychogruppen. Sie beraten aber auch im Zusammenhang mit kreationistischen Bestrebungen und informieren über Unterstützungen und Hilfen vor Ort.
Mit Blick auf die Georg-Müller-Schulen im Raum Bielefeld kann ich Ihnen versichern: Die Schulaufsichtsbehörden nehmen ihre Funktion gewissenhaft wahr. Ihre Befugnisse sind absolut ausreichend, um möglichen Zuwiderhandlungen zu begegnen. Darüber hinaus ist auch das Landeskirchenamt Westfalen aktiv geworden. Es hat die Georg-Müller-Schulen eingehend beraten und erwartet von dort eine eindeutige Stellungnahme.
Meine Damen und Herren von Bündnis 90/Die Grünen, Kreationismus bzw. Intelligent Design haben im naturwissenschaftlichen Unterricht nichts zu suchen – weder jetzt noch in Zukunft. Bis hierhin sind wir uns einig.
Mit Ihrem Antrag schießen Sie allerdings weit über das Ziel hinaus. Wir setzen auf Eigenverantwortung. Wir sind der Meinung, dass von den Schulen vor Ort jeweils am besten entschieden
werden kann, was für die Schülerinnen und Schüler gut ist, und dass die Schulen mit dieser Aufgabe verantwortungsbewusst umgehen.
Sie von Bündnis 90/Die Grünen setzen auf zentralistische Steuerung. Aber es ist doch gerade wichtig, meine Damen und Herren, dass sich die Schulen ihre eigenen Profile setzen. Dazu gehört auch, dass es eben keine verpflichtenden Fortbildungen oder Aussagen und Ansagen des Schulministeriums gibt. Sie fordern flächendeckende Meinungsumfragen unter allen Beteiligten. Wie stellen Sie sich eigentlich die praktische Umsetzung vor?
Einige Worte noch zu den Schulbüchern: Grundsätzlich werden sie von uns zugelassen. Das Buch „Evolution – ein kritisches Lehrbuch“ ist selbstverständlich nicht zugelassen. Allerdings kann eine Lehrkraft ergänzende Materialien für kurze Zeit im Unterricht zum Beispiel für vergleichende Analysen einsetzen. Der Rahmen wird durch Richtlinien und Lehrpläne gesetzt. Wir vertrauen auch darauf, dass die Schulen sie selbstständig und verantwortungsvoll umsetzen.
Ich wünsche Ihnen und besonders nicht nur dem Vorsitzenden, sondern auch dem Präsidenten Moron einen schönen Abend.
Der Ausschuss für Schule und Weiterbildung empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung Drucksache 14/5593, den Antrag Drucksache 14/5022 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abzulehnen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU und FDP. Wer ist dagegen? – SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Enthält sich jemand? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Beschlussempfehlung mit der Mehrheit der Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommen.
Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend – vielleicht zusammen mit den Landfrauen, die auch in diesem Hause tagen.