„Repowering ist innerhalb der rechtlichen Rahmenbedingungen möglich. Insbesondere in rechtsverbindlichen Konzentrationszonen können bei gleichzeitiger Steigerung der Effizienz und des Auslastungsgrades die Anzahl der Windkraftanlagen und damit die Immissionen reduziert werden. Ein sinnvolles Repowering trägt somit auch dem Schutz der Anwohner Rechnung.“
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, das ist keineswegs ein Zitat aus dem hier heute zur Beratung anstehenden Antrag der SPD-Fraktion, sondern das ist im Originalton der Windenergieerlass vom 21. Oktober 2005, den diese Landesregierung auf den Weg gebracht hat.
Oder sollte ich besser Windnummer sagen? Nichts anderes ist Ihr Antrag, den Sie heute in dieses Haus einbringen.
In der Tat: Die geltenden Vorschriften sind der geeignete Rahmen, um einerseits die wirtschaftlichen Interessen der Windenergieunternehmen und andererseits die berechtigten Anliegen der Anwohnerinnen und Anwohner sowie die ambitionierten energiepolitischen Ziele zu wahren und zu erreichen. Diese Koalition, diese Landesregierung zeichnet sich – wie wir das gerade schon bei einem anderen Tagesordnungspunkt diskutiert haben – eben nicht durch Schwarz oder Weiß, son
Wir wollen den technologischen Fortschritt fördern. Aber wir wollen gleichzeitig dafür sorgen, dass die Landschaft geschützt wird. Denn wenn Sie weitere Windenergieanlagen in nennenswertem Umfang errichten wollen, Herr Kollege Priggen, dann müssen Sie – das gehört zur Wahrheit dazu, und das müssen Sie den Menschen dann auch sagen – an die Kuppen des Sauerlands gehen, dann müssen Sie an die Kuppen des Siegerlands gehen, dann müssen Sie auf die Höhen der Eifel gehen, und dann müssen Sie das Landschaftsbild in Nordrhein-Westfalen weiter beeinträchtigen und zerstören.
Darum gibt es an keiner einzigen Stelle eine Veränderung der Positionierung der Landesregierung. Es gibt auch an keiner einzigen Stelle eine Veränderung der Positionierung der Union. Wir verfolgen vielmehr einen pragmatischen Politikansatz, der dafür sorgt, dass die Unternehmen, die bei uns in Nordrhein-Westfalen sitzen und die uns wichtig sind, gute Standortbedingungen finden, weil die Windenergie da, wo sie gut zur Anwendung gebracht wird, beispielsweise in den Küstenländern, ein Erfolgsmodell ist. Deshalb müssen diese Unternehmen die Möglichkeit haben, auch hier in Nordrhein-Westfalen neue Technologien zur Anwendung zu bringen.
Ich will Ihnen einige wenige Zahlen nennen, denn die Frage ist ja: Was hat der neue Windenergieerlass überhaupt gebracht?
Insgesamt hatten wir bei uns in NordrheinWestfalen zum Stichtag 30. Juni 2007 2.535 Windenergieanlagen. 1.312 von ihnen wurden zwischen den Jahren 2000 und 2004 errichtet. Seit dem neuen Windenergieanlagenerlass wurden im ersten Halbjahr 2007 lediglich 39 neue Anlagen in Nordrhein-Westfalen errichtet. Damit haben wir unser Ziel erreicht, eine Ausweitung der Windenergieanlagen in Nordrhein-Westfalen einzudämmen. Das ist auch vernünftig. Denn es gibt kein einziges Bundesland, das im Binnenland gelegen ist – von den Küstenländern einmal abgesehen –, in dem so viele Windenergieanlagen stehen wie bei uns in Nordrhein-Westfalen. Das hat
einen Grund. Der Kollege Papke hat recht, wenn er sagt: Windenergieanlagen machen da Sinn, wo der Wind weht, aber nicht im Binnenland.
Wir haben in Nordrhein-Westfalen mehr Windenergieanlagen als Bayern, Sachsen, Thüringen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Hessen zusammen. Jetzt können Sie sagen: Die sind alle doof; die sind alle dumm; die haben noch nicht erkannt, welche Zukunftschancen im Binnenland in der Windenergie liegen. Aber das Gegenteil ist der Fall. Wir brauchen in der Tat Repowering, aber – noch einmal – wir brauchen auch eine Politik mit Augenmaß im Bereich der Windenergieanlagen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Forderung der Fraktion der SPD, im Dialog mit betroffenen Unternehmen praxisnahe und unbürokratische Verfahren zu vereinbaren, um den Interessen der Anlagenbetreiber und Anwohner gleichermaßen gerecht zu werden, hat mich in der Tat erfreut. Aber auch hier gilt: nichts als Wind! Denn auch diese Forderung kommt zu spät.
Um Windkraftbetreibern das Repowering zu ermöglichen, hat die Landesregierung mit Vertretern der Windenergiebranche, des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz und den beteiligten Ressorts schon längst ein Konzept erarbeitet, dass den Vorgaben der TA Lärm genügt und Repowering ermöglicht. Dieses Konzept ist bereits im dem Erlass des MUNLV „Genehmigung von Windkraftanlagen – Repowering von Windkraftanlagen in besonders belasteten Gebieten“ vom 27. April 2007 vorgestellt worden.
Allerdings haben die Betreiber von den Möglichkeiten, die die derzeitigen bauleitplanerischen Ausweisungen bieten und die der Windkrafterlass empfiehlt, bisher erst wenig Gebrauch gemacht. Bis zum 31. Dezember 2006 wurden gerade einmal elf Windkraftanlagen durch solche neuerer Bauart ausgetauscht, und zwar im Verhältnis eins zu eins. Das heißt, für jede neue Anlage ist nur eine Anlage abgebaut worden. In Konzentrationszonen wurden acht Anlagen ersetzt, außerhalb davon gerade einmal drei. Das liegt aber nicht etwa an den Vorgaben der Landesregierung, sondern schlicht daran, dass vorhandene Anlagen, die noch wirtschaftlich betrieben werden können, erst später ersetzt werden.
Die geltenden Vorschriften ermöglichen es also, sowohl die energiepolitischen Ziele zu verwirklichen als auch die wirtschaftlichen Interessen der Windenergieunternehmen und die berechtigten Interessen der Anwohnerinnen und Anwohner zu wahren. Darum noch einmal: Auch im Bereich der
und durch eine – wie ich finde – zielgerichtete Politik aus. Ich bin sicher, dass das der richtige Weg ist, der Natur und Landschaft schützt, der aber trotzdem modernen technischen Fortschritt auch im Bereich der Windenergie deutlich macht.
Noch eines an dieser Stelle: Wenn SPD und Bündnisgrüne bei neuen Technologien immer so an der Spitze der Fortschrittsbewegung stünden, wäre es um dieses Land in der Vergangenheit schon besser gestellt gewesen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Papke hat in seinem Wortbeitrag gerade eindrucksvoll bestätigt, dass der Windkrafterlass selbstverständlich dafür genutzt, eingeführt bzw. verändert wurde, um politisch ungewollte Entwicklungen zu verhindern. Die FDP hat keinen Zweifel daran gelassen, dass dieser Erlass aus ihrer Sicht notwendig war,
um Repowering und neue Anlagen nicht zu fördern und um bei der Nutzung der Windkraft in Nordrhein-Westfalen einen Stopp zu ermöglichen. Dass die Bilder wie das vom nächtlichen Schattenwurf oder das vom fehlenden Wind am Boden – der ist in der Höhe deutlich stärker, keine Frage, und zwar auch in Nordrhein-Westfalen und nicht nur an der Küste – dabei etwas merkwürdig wurden und dass das alles „Windmonster“ sind, macht deutlich, dass das, was wir in der Presse lesen konnten, nämlich die pathologische Abneigung der FDP gegen die Windkraft, richtig dargestellt war.
Man kann den Eindruck bekommen, dass Herr Papke Don Quichote spielt, denn er verwechselt, was damals auch verwechselt wurde: Windmühlenräder mit Monstern. Das ist aber auch hier nicht so, Herr Papke. Ich glaube, die Zeit wird das auch noch zeigen.
Herr Lienenkämper hingegen hat vorhin versucht, uns deutlich zu machen, dass es in NordrheinWestfalen überhaupt keine Behinderung des Repowering und der Windkraft geben würde, dass
alles wunderbar sei und gut laufen würde, dass man eigentlich überhaupt nichts ändern müsste und dass er überhaupt nicht wüsste, warum wir diesen Antrag gestellt haben. In NordrheinWestfalen gebe es keine Behinderung des Repowering! Ich muss sagen, dass diese beiden Meinungsäußerungen von Herrn Papke und von Herrn Lienenkämper nur mit dem Satz zusammenzufassen sind: Niemand hat die Absicht, das Repowering zu verhindern.
Ja, Kollege Lienenkämper, heute ist das der zweite Versuch; der Antrag hat viel mit dem ersten gemeinsam. Es ist der zweite Versuch, weil wir dachten, Sie hätten dazugelernt. Wir haben von Ihnen so einiges gelesen. Davon möchte – mit Erlaubnis der Präsidentin – hier eins wiederholen. So heißt es im „General-Anzeiger“ vom 23. April:
„Die CDU-Landtagsfraktion denkt über eine Neuregelung des nordrhein-westfälischen Windkraft-Erlasses nach. Wenn die Windräder künftig höher gebaut werden dürften, seien weniger Anlagen nötig und die Bürger würden weniger belästigt, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Lutz Lienenkämper.“
Sie reden im Konjunktiv. Sie reden von der Zukunft. Also machen Sie deutlich: Im Moment wird es behindert! Kolleginnen und Kollegen, das ist nicht richtig für uns in Nordrhein-Westfalen.
Sie haben mein Beileid zu diesem Koalitionspartner. Ich weiß, dass Sie das persönlich wahrscheinlich ganz anders sehen. Das Zaumzeug, das Sie heute bekommen haben, war aus Stahl; das war ganz deutlich zu merken.
Auch bei diesem Thema gilt zum Klimaschutzkonzept: hehre Ziele, keine Wege und Instrumente. Die CDU ist eigentlich für Repowering, tut aber nichts. Keine Instrumente! Der Windkrafterlass wird fortgeschrieben und nicht in Frage gestellt.
Nun geht es darum, wie man Rahmenbedingungen schafft. Sie können nicht – wie Sie es vorhin getan haben, Kollege Lienenkämper – sagen, dass dann doch die Kommunen dafür Sorge tragen sollen, weil Sie es ja in deren Hände gelegt haben. Nein, Rahmenbedingungen hat das Land vorzugeben. Sie haben das getan, um etwas zu verhindern! Wenn Sie jetzt erkennen, dass diese Verhinderung nicht richtig war, dann müssen Sie die Rahmenbedingungen wieder so ändern, dass sie in der Lage sind, etwas zu fördern. Das ist Ihre Aufgabe als Gesetzgeber, das ist unsere Aufgabe als Gesetzgeber im Land Nordrhein-Westfalen. Es
geht eben nicht, dass man die Verantwortung abschiebt, wenn man mit dem eigenen Partner gerade einmal nicht klarkommt!
Noch einmal: Die CDU sagt, sie wolle Repowering und leistungsstarke Anlagen in NordrheinWestfalen; und die FDP sagt, man solle die Nabenhöhe auf 100 m begrenzen. Wer sich eine solche Anlage einmal bildlich vorstellt, der wird sehen, dass Herr Papke sich seinen Scheitel, wenn er sich darunter stellt, demnächst durch ein Windrad und nicht mehr vom Frisör ziehen lässt. Das kann es doch nicht sein! Wir können doch nicht sagen, dass wir mehr leistungsstarke Anlagen wollen, aber gleichzeitig die Nabenhöhe auf der heutigen Höhe festschreiben. Das wird zu keinem Ziel führen, das den Klimaschutzzielen von Frau Thoben, die ja sehr hehre sind und die wir durchaus begrüßen, auch nur ansatzweise nahekommen kann.
Kollege Lienenkämper, Sie sagen sonst immer: Wirtschaft wird in der Wirtschaft gemacht. Das ist richtig, geschieht aber unter den Rahmenbedingungen, die der Gesetzgeber auf verschiedenen Ebenen vorgibt. Wenn wir sehen, dass es nur einen einzigen Repoweringfall im Jahre 2007 in Nordrhein-Westfalen gegeben hat, die Wirtschaft aber woanders in der Lage ist, Repowering zu betreiben, dann muss man sagen, dass die Rahmenbedingungen in Nordrhein-Westfalen nicht stimmen, und zwar auch im Hinblick auf die Unternehmen, die zum Beispiel im Maschinenbau und im Getriebebau wie Jahnel & Kestermann und Eickhoff – wir kennen ganz viele in NordrheinWestfalen – stark sind. Insofern ist das keine wirtschaftsfreundliche und keine klimaschutzfreundliche Politik, die Sie auf diesem Gebiet betreiben.
Ich bestärke die Kräfte in der CDU, die sich im Moment bemühen, an dieser Stelle auf einen neuen Weg zu kommen. Ich kann Sie nur auffordern, Kollege Lienenkämper, nutzen Sie unseren Antrag, um im Ausschuss einen konstruktiven Dialog darüber zu führen, wie man Repowering in Nordrhein-Westfalen stärken kann, damit wir mit weniger Anlagen mehr Windkraftenergie für und in Nordrhein-Westfalen erzeugen können. – Vielen herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.