„Institute der Titelgruppe 73 verstehen sich aber auch als Katalysatoren bei der Schaffung und Umsetzung von Innovationen für den Markt. …
Die Institute der Titelgruppe 73 schließen vor allem die Lücke des Wissenstransfers zwischen klein- und mittelständischer Wirtschaft und Wissenschaft.“
„Wenn eine Innovationsoffensive kommt, dann kommt sie aus der mittelständischen Industrie,... Die hat es sehr schwer. Die braucht jede Unterstützung. …
Die Institute der Titelgruppe 73 haben einen Kundenstamm von mehr als 5.000 Partnern aufgebaut und beschäftigen mehr als 670 wissenschaftliche Mitarbeiter im Hochtechnologiebereich. Das sind ganz hochwertige Arbeitsplätze.“
Für diese Arbeitsplätze, liebe Kolleginnen und Kollegen, muss auch eine Planungssicherheit unbedingte Voraussetzung sein.
Vor diesem Hintergrund hat das Fachgespräch mit den Instituten der Titelgruppe 73 im Wissenschaftsausschuss auch unsere schlimmsten Befürchtungen bestätigt. Es ist doch sehr deutlich geworden, Herr Minister Pinkwart, dass es Ihnen
auch auf die Gefahr hin, dass sie dabei kaputtgehen. Es hört sich zwar ganz nett an, wenn Sie die Institute schrittweise in die Hochschulen integrieren wollen, wie Sie sagen. In der Praxis heißt das aber doch, dass die Ressourcen als Steinbruch für die Begehrlichkeiten der Hochschule freigegeben werden. Auch die Umwandlung in eine GmbH bzw. die Platzierung am vielgepriesenen freien Markt ist für die meisten Institute eben keine Perspektive. Ihre Strategieschiene haben Sie bereits deutlich beschrieben. Ich zitiere Sie, Herr Minister Pinkwart:
Integration in die Hochschulen, wo immer möglich und sinnvoll und im Interesse der Institute sachgerecht.“
Eine Perspektive nicht nur für die Institute, sondern auch für das Land wären die Profilierung und die Weiterentwicklung dieser Titelgruppe zu einem Aushängeschild für die Forschungslandschaft Nordrhein-Westfalen. Doch genau das wollen Sie ja nicht, wie Sie im Ausschuss deutlich gemacht haben. Dort haben Sie nämlich gesagt – ich zitiere noch einmal –:
„Dann müsse gut überlegt werden, ob man sich neben Fraunhofer, Helmholtz und Max Planck eine weitere landesbezogene eigene Forschungsgemeinschaft leisten wolle.“
Paradox erscheint in diesem Zusammenhang auch, Herr Minister Pinkwart, dass der Wissenschaftsrat gerade eben eine wissenschaftspolitische Stellungnahme abgegeben hat, die den Erfolg der Profilierung der außeruniversitären Forschungsinstitute belegt. Erfolgsmodelle sollte man meines Erachtens aber nicht zerschlagen. Erfolgsmodelle sollte man stützen, man sollte sie weiterentwickeln. Deshalb kann ich die Enttäuschung und das Unverständnis der Forscherinnen und Forscher in diesen Instituten gut nachvollziehen, das Ihnen im Ausschuss entgegengeschlagen ist.
Das Fördermodell der Titelgruppe 73 gilt in der Tat auch in anderen Bundesländern als zukunftsweisend. Wer mehr Drittmittel einwirbt, bekommt mehr an Fördergeldern. Das hat einen richtigen Aufschwung in der Drittmittelforschung gegeben. Die Fördermittel haben eine starke Hebelwirkung. Ein Euro Fördermittel bedeutet einen dreifachen Umsatzerlös. Das ist deutlich mehr als bei den institutionellen Förderungen anderer außeruniversitärer Einrichtungen wie Max Planck, Blaue Liste usw.
Vor diesem Hintergrund – das sagen wir noch einmal ganz deutlich – unterstützen wir das Anliegen der Forscherinnen und Forscher der Titelgruppe 73, diese in Gänze und in einem eigenständigen Profil zu erhalten
und auch zu überlegen, wie man diese weiterentwickeln und den Instituten darüber hinaus haushaltstechnisch Planungssicherheit bis zum Jahr 2010 gewähren könnte.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich stimme dem Petitum zu, mit dem der Antrag überschrieben ist: „Erfolg gehört belohnt …“, und darf Ihnen erläutern, wie wir dieses Prinzip ausfüllen. Ich könnte es auch „Stärken stärken“ nennen.
In der Titelgruppe 73 im Einzelplan 06 des Innovationsministeriums ist im Haushalt 2008 die Förderung von 16 Instituten mit einem Ansatz von 14,03 Millionen € etatisiert. Zuletzt wurde Anfang des Jahres das Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie in diese Gruppe aufgenommen. Unser Ziel ist es, für die erfolgreichen Institute dieser Titelgruppe dauerhaft tragfähige Perspektiven zu ermöglichen, die bestmöglich zum Profil des einzelnen Instituts passen.
Es geht uns also anders, als im Antrag der SPD benannt, nicht um die bloße Festschreibung des Vorhandenen. Das Bestehende zu betonieren reicht nämlich nicht aus, um für Forschung und Technologie zukunftsweisende Rahmenbedingungen zu gewährleisten. Wir verfolgen deshalb
für die Institute unterschiedliche Optionen. Diese möchte ich hier noch einmal in der Breite benennen: die Umstellung auf ausschließliche Projektförderung statt Grundförderung, die Aufnahme in die überregionale Forschungsförderung, die Integration in die Hochschulen oder auch – in dieser Variante möglich – die weitere Grundförderung durch das Land.
Unser Ziel ist es dabei nicht, Forschungsmittel zu kürzen oder, wie die Opposition zu Unrecht argwöhnt, irgendetwas zu zerschlagen oder, wie ich es eben gehört habe, platt zu machen. Im Gegenteil! Es geht uns dabei um einen möglichst effektiven Einsatz der staatlichen Forschungsförderung. Das genau ist unser Auftrag, möglichst viele Mittel, aber diese Mittel dann so effektiv wie möglich für Forschung zur Verfügung zu stellen.
Nehmen Sie als Beispiel das Institut für umweltmedizinische Forschung in Düsseldorf, das vom Wissenschaftsrat zur Aufnahme in die LeibnizGemeinschaft empfohlen wurde. Das ist ein klares Votum für die Forschungsexzellenz dieses Instituts. Damit es optimal vorbereitet in die neue Struktur gehen kann, haben wir den Mittelansatz für das Institut schon im letzten Jahr um etwa eine halbe Million € aufgestockt und geben zusätzlich noch weitere Mittel für die Optimierung der Geräteausstattung.
Das heißt, wir machen nichts platt, sondern wir investieren gezielt in die Institute, um sie so stark zu machen, dass sie die Bedingungen für die Aufnahme in die nationalen Forschungsgemeinschaften erfüllen. Dann haben wir, Frau Seidl, eine doppelte Hebelwirkung. Wir haben nämlich nicht nur mit den Landesmitteln zusätzliche Drittmittel, sondern wir können mit den Landesmitteln auch zusätzliche Bundesforschungsmittel nach Nordrhein-Westfalen holen. Hier hatten wir doch gerade in der Vergangenheit das Defizit, dass Nordrhein-Westfalen maßgeblich unterproportional an bundesweiten Forschungsmitteln beteiligt war und die Mittel überwiegend nach Bayern und BadenWürttemberg gewandert sind. Da müssen wir gegenhalten, indem wir die Institute so stark machen, dass sie sich an der Bundesförderung erfolgreich beteiligen können.
Bei einigen Instituten geht es zudem darum, auszuloten, wie sie mit den Hochschulen, denen sie als An-Institute verbunden sind, noch stärker zusammenwirken können. Selbstverständlich machen wir das mit Augenmaß, und zwar da, wo durch die forschungsstrukturelle Zusammenführung wirklich ein Mehrwert entsteht. Mit dem
Haushalt 2009 werden wir diese Option für einige Institute der Titelgruppe umsetzen, und zwar einvernehmlich mit den jeweiligen Instituten und Hochschulen. Auch hier gibt es wieder die Parallele zu dem, was auch andernorts stattfindet. Beispielsweise wird an der Universität Mainz, also in dem SPD-geführten Land Rheinland-Pfalz, ein enger Schulterschluss zwischen Universität und Max-Planck-Gesellschaft organisiert, sogar unter Preisgabe des Promotionsrechts der Universität, was man dieser Kooperation mit in den Schoß gelegt hat, damit Hochschule und außeruniversitäre Forschung enger miteinander arbeiten können. Die von Ihren Parteifreunden mitgetragene Landesregierung eröffnet also Pfade, die Sie offensichtlich den eigenen Instituten im Lande nicht gewähren wollen. Ich vermag das nicht nachzuvollziehen.
Im Gegensatz dazu kommen andere Institute aufgrund ihrer Größe und forschungsstrukturellen Ausrichtung weder für eine Integration in eine Hochschule noch für die Überführung in die überregionale Forschungsförderung in Betracht. Diese Institute wollen wir weiterhin nach Erfolgskriterien fördern. Bisherige Förderungen, die pauschal an die Umsatzerlöse anknüpfen, wollen wir durch individuelle Zielvereinbarung ersetzen, denn damit können wir dem jeweiligen Profil des Instituts entsprechend seine Stärken gezielter als bisher fördern.
Darüber hinaus gibt es einige Institute, insbesondere die sogenannten Strukturhilfeinstitute, bei denen von Anfang an – das klang eben auch bei den Vorrednern an – die Grundförderung aus der Titelgruppe 73 als Anschubfinanzierung gedacht war mit der Perspektive, dass diese Institute mittelfristig von einer staatlichen Grundförderung unabhängig arbeiten sollten. Das haben wir etwa für das IMST in Kamp-Lintfort so umgesetzt.
Mit Blick auf die Redezeit lassen Sie mich abschließend einen Hinweis zum Landesrechnungshof geben. Der Landesrechnungshof hat gerade eine Evaluierung unserer Arbeit und Planung vorgenommen und einen Prüfbericht positiv bewertet. Voraussichtlich wird er das Ergebnis des Prüfberichts in seinen Jahresbericht aufnehmen. Er kommt darin nicht nur zu dem Ergebnis, dass die Förderpraxis des Ministeriums und die Mittelverwendung durch die Institute korrekt sind. Darüber hinaus hat er für die meisten Institute konkrete Empfehlungen abgegeben, die sich im Wesentlichen mit unserer Strukturplanung decken. Insbesondere hat der Landesrechnungshof bei einigen Instituten eine erfreulich gute Finanzlage festgestellt. Er hat damit nicht zuletzt die oben darge
Ich möchte hier abschließend sagen: Ich finde, es ist Ausdruck eines qualitativ hochwertigen Regierungshandelns, dass wir den Landesrechnungshof in seiner Beurteilung eines möglichst effektiven Mitteleinsatzes von Steuergeldern ernst nehmen und versuchen, seine Vorschläge, wo immer von der Sache gerechtfertigt, umzusetzen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Danke schön, Herr Minister Pinkwart. – Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wir kommen daher zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags in der Drucksache 14/6680 an den Ausschuss für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie. Die abschließende Beratung und Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer dieser Überweisungsempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Dann ist das einstimmig so beschlossen.
Bevor ich die Rednerliste eröffne, möchte ich Ihnen mitteilen, dass wir momentan 50 Minuten über der Zeit sind, und den Hinweis geben, dass es möglich ist, dass sich alle vier Fraktionen einigen, zum Beispiel Reden zu Protokoll zu geben.