Wir sollten natürlich auch nicht die wertvolle Arbeit der Eine-Welt-Promotoren und -Promotorinnen, die ihre Arbeit mit der finanziellen Unterstützung des Landes leisten, vergessen.
Als Grüne erkennen wir durchaus an, dass wenigstens ein Stück von der großen früheren Bedeutung der rot-grünen Eine-Welt-Politik in Nordrhein-Westfalen übrig geblieben ist. Im Antrag begrüßen wir ja auch den ein oder anderen Akzent, den die jetzige Landesregierung zusätzlich gesetzt hat, etwa die besondere Bedeutung der hier lebenden Migrantinnen und Migranten für die Entwicklungspolitik.
Wir werden allerdings, Herr Minister Laschet, genau hinsehen, was sich auf der Handlungsebene weiterhin tut, zum Beispiel bei dem Partnerschaftsabkommen mit Ghana. Hier bleibt der Antrag – man muss jedoch sagen, naturgemäß – etwas unkonkret, weil die Maßnahmen in anderen Beratungszusammenhängen entschieden werden.
Die grüne Fraktion, meine Damen und Herren, stimmt heute dem Antrag zu, weil er richtige Ziele beschreibt, eine sehr gute Initiative unterstützt und auch die Bedeutung der Eine-Welt-Politik in diesem Haus ein Stück weit erhöht.
Ich hoffe, der Antrag ist nicht das Ende, sondern vielleicht ein Stück Neuanfang für ein konkretes weiteres Engagement des Landes NordrheinWestfalen in der Eine-Welt-Arbeit, in der Entwicklungszusammenarbeit. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass alle Fraktionen des Landtags den vorliegenden Antrag zum Thema „Globale Entwicklung“ gemeinsam eingebracht haben.
Damit unterstützt der Landtag die Verwirklichung der Millenniumsziele der Vereinten Nationen. Ich denke, das gehört unmittelbar zum Land Nordrhein-Westfalen. Die Vereinten Nationen haben den einzigen deutschen Sitz in unserem Land. Dass er in Bonn ist, weiß manchmal in Köln schon keiner mehr. Insofern sollten wir zum Profil des Landes dazusagen: Wir sind nicht irgendein Bundesland, sondern wir sind das größte deutsche Bundesland mit vielen Kontakten auch in der Außenwirtschaft. Wir haben alle großen entwicklungspolitischen Institutionen in unserem Land. Deshalb ist es gut, dass der Landtag einen solchen Antrag einbringt.
Nun hat Frau Asch gerade über die große rotgrüne Politik gesprochen, von der nur ein bisschen übrig geblieben sei. Ich darf Sie, Frau Kollegin Asch, daran erinnern, dass die Leitlinien des Landes zur Entwicklungspolitik – die wir jetzt überarbeitet und einer aktuellen Zeitentwicklung angepasst haben – aus dem Jahr 1992 stammen. Auf dieser Basis hat bisher das Land gearbeitet. Die Welt hat sich seit 1992 aber ein wenig verändert.
In Ihrer rot-grünen Zeit haben Sie es nicht geschafft, neue Leitlinien zu formulieren. Wir haben das im August getan. Insofern ist das ein Schwer
punkt unserer Politik. Da ist von Rot-Grün nicht viel übrig geblieben. Wir haben das Thema erweitert. Wir haben es aus dem kleinen Umweltkontext herausgeholt, in den es Frau Ministerin Höhn mit viel Engagement gebracht hat – hin zu einer breiten Wirkung, die wir erreichen wollten.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, mit fast 40 % und rund 19 Millionen € erbringen wir als Land Nordrhein-Westfalen unter den deutschen Ländern den größten Teil der Oder-Leistungen. Es hat Tradition, dass sich die Länder in diesem Feld engagieren. Bereits 1962, als Konrad Adenauer Bundeskanzler und Franz Meyers Ministerpräsident war, haben sich Bund und Länder auf eine Aufgabenteilung verständigt. 1988 haben sich die deutschen Länder zuletzt mit einem Beschluss der Ministerpräsidenten dem Thema gewidmet. Das Kabinett hat beschlossen, dass Ministerpräsident Rüttgers für die deutschen Länder jetzt einen neuen Vorstoß übernimmt, dass sich die deutschen Länder zu diesem Thema einlassen.
Jetzt würde ich gerne in den Antrag, der dem Landtag vorliegt, hineinschauen. Was hat es mit unserer Landespolitik zu tun, wenn wir uns diesem Thema widmen?
Ein wichtiger Punkt ist Punkt 6: „Verantwortungsloser Raubbau an natürlichen Ressourcen“. Das, was sich klimatisch in der Welt verändert, was sich dadurch verändert, dass im Süden beispielsweise tropische Regenwälder gefährdet werden, berührt uns auch unmittelbar in NordrheinWestfalen. Insofern kann man die Welt an den Landesgrenzen nicht abschließen. Deshalb ist es richtig, diese Frage aufzunehmen.
Landwirtschaft und Kleingewerbe: Wir erleben in diesen Wochen, weil bei uns – gut gemeint – das Verspritten von Getreide bei den Bauern, die bei uns Überfluss produziert haben, dazu geführt hat, dass in vielen Ländern des Südens kein Getreide mehr für die Menschen angebaut wird, sondern plötzlich nur noch Biosprit für den Welthandel angeboten wird.
Das zeigt die weltweite Wirkung dessen, was wir hier beschließen. Deshalb bin ich froh, dass Bundesumweltminister Gabriel das zurückgenommen und erkannt hat, dass man auch falsche Signale setzen kann.
Das sind Polizeibeamte, die aus diesem Land in den Sudan gegangen sind. Auch hier erkennt man ganz unmittelbar den Zusammenhang zwischen Nordrhein-Westfalen und dem, was wir in der Welt leisten.
Deshalb finde ich diesen Beschluss begrüßenswert. Es ist gut, dass alle Fraktionen das mit unterschrieben haben. Wir sollten bei diesen Themen viel mehr auf Gemeinsamkeiten achten.
Deshalb würde ich es begrüßen, wenn nicht nur die Kollegin Kraft in den nächsten Tagen den Dalai Lama trifft, sondern wenn auch der Bundesaußenminister seine ständige Kritik an der Bundeskanzlerin unterlassen würde, dass sie für Menschenrechte eintritt. Menschenrechte sind unteilbar.
Wenn die SPD das vielleicht nach Berlin spiegelt, dass auch ein Außenminister einmal den Dalai Lama empfängt, wäre das ebenfalls ein wichtiges Signal.
In der Entwicklungspolitik sind wir heute einig. Ich hoffe, dass unsere Arbeit auch in den nächsten Monaten trägt und wir auch zu konkreten Ergebnissen kommen. Denn Nordrhein-Westfalen mit einer großen Nord-Süd-Tradition ist ein geeignetes Land, Motor unter den deutschen Ländern zu sein. – Vielen Dank.
Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellenden Fraktionen haben direkte Abstimmung beantragt. Wer stimmt dem Inhalt des Antrags aller vier Fraktionen Drucksache 14/6673 zu? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Antrag einstimmig angenommen.
Wir kommen zu dem eigentlich spannenden Teil des Tages. Nachdem wir gemeinsam 18 Tagesordnungspunkte abgearbeitet haben, werden wir jetzt noch weitere elf Tagesordnungspunkte gemeinsam bewältigen. Ich bitte um ein bisschen Aufmerksamkeit. Es geht um unterschiedlich zu
entscheidende Anträge, zum Beispiel Überweisungen. Es ist vereinbart, zu allen elf Anträgen keine Debatte zu führen.
Es ist eine Überweisung vorgesehen. Ich bitte, darüber abzustimmen. Wer ist für die Überweisung? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist die Überweisung des Antrags Drucksache 14/6679 an den Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie – federführend – sowie den Haushalts- und Finanzausschuss einstimmig beschlossen.
20 Fachkräftemangel bei Ingenieurinnen und Ingenieuren und Naturwissenschaftlerinnen und Naturwissenschaftlern gemeinsam mit den Hochschulen und Betrieben vor Ort bekämpfen
Es geht um die Überweisung des Antrags Drucksache 14/6681 an den Ausschuss für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie – federführend –, den Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie, den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie den Ausschuss für Frauenpolitik. Wer ist dafür? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist die Überweisung einstimmig beschlossen.
21 Über- und außerplanmäßige Ausgaben im 4. Quartal des Haushaltsjahres 2007 sowie Überschreitungen unter 25.000 € im gesamten Haushaltsjahr 2007