Vielen Dank, Herr Minister. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit sind wir am Schluss der Beratung.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 14/6675 einschließlich des Entschließungsantrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 14/6744 an den Ausschuss für Bauen und Verkehr. Die abschließende Beratung und Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann stelle ich die einstimmige Zustimmung zu dieser Überweisungsempfehlung fest.
4 Moderne Windkraft für Nordrhein-Westfalen – wenige neue Windräder ersetzen viele veraltete Anlagen
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! In den letzten drei Jah
ren gab es in diesem Haus einige Gewissheiten, auf die man sich immer verlassen konnte – beispielsweise die Botschaft der Landesregierung, mit der sie in die Arbeit gestartet war, dass rotgrüne Spielwiesen zerstört werden sollten.
Dass bei diesem selbstgewiss angegangenen Feldzug erhebliche Kollateralschäden zum Nachteil des Landes und seiner Bürgerinnen und Bürger entstehen, ist die bittere Erkenntnis, für die Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, sich eher früher als später werden rechtfertigen müssen.
Die Debatte heute Morgen hat lebhaft gezeigt, wo die unterschiedlichen Ansatzpunkte bei der Energiepolitik liegen. Wer erinnert sich nicht an das markige Wort von Minister Wittke und die Ankündigung seines Kampfes gegen die Windräder? Die energie- und umweltpolitische Position der Landesregierung schien fest zementiert und von neueren Erkenntnissen unbehelligt zu sein.
Aber vielleicht muss man an einzelnen Stellen auch einmal von alten Gewissheiten loslassen. Die Windenergie könnte eine solche Stelle sein. Folgender Satz hat mich zu dieser Überlegung gebracht – ich darf mit Erlaubnis der Präsidentin zitieren –:
„Es ist besser, an wenigen Standorten höhere Windräder aufzubauen, wo sie abseits der Bebauung die Bevölkerung nicht belästigen.“
Diese Aussage von Minister Uhlenberg habe ich am 9. Mai 2008 in den „Westfälischen Nachrichten“ gelesen.
Dieser Satz steht nahezu wörtlich in dem Antrag zur Nutzung moderner Windkraft in NordrheinWestfalen, den die SPD-Fraktion Ihnen hier vorlegt. Der Minister ist nicht da. Ich freue mich aber schon jetzt, weil das von ihm geäußerte Ansinnen nach unserer Beratung konsequenterweise zu seiner Zustimmung zu diesem Antrag führen muss.
In der Tat werden in den vergangenen Wochen und Monaten an allen Stellen alte Gewissheiten durch neue ersetzt. Die Landesregierung hat in weiten Teilen keine gemeinsamen Gewissheiten und Überzeugungen mehr. An allen Ecken bricht
Herr Papke, meine Damen und Herren von der FDP, seit meiner ersten Rede hier im Landtag haben wir schon häufig darüber gestritten, dass Ihr Koalitionspartner, die CDU, Ihnen bei der Windkraft meilenweit – oder gar sturmmeilenweit – voraus ist. Mir ist unklar, warum Sie diese hartnäckige Verweigerungshaltung einnehmen und bei wem Sie eigentlich im Wort stehen. Das ist für mich aber nebensächlich. Klar ist allerdings, dass Ihre Haltung für die Wirtschaft, für die Menschen und für die Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen ausgesprochen schädlich ist.
Das möchten Sie sicherlich ungern auf sich sitzen lassen. Dennoch will ich auch von einem Artikel berichten, in dem Rainer Brüderle nach dem Motto „die Windrädchen“ wiedergegeben wird. Diese „Windrädchen“ sind ein wichtiger Wirtschaftsfaktor in Nordrhein-Westfalen. Herr Ellerbrock, wenn man sich wie Sie – was richtig ist – zum Thema Klimaschutz äußert und eine CO2-Reduzierung anmahnt, dann muss man auch Ja zu Technologien sagen, die diesen Klimaschutz ermöglichen.
Das Potenzial der Windenergie ist enorm. Das gilt gerade hier in Nordrhein-Westfalen. 84.000 Menschen sind deutschlandweit in dieser Branche beschäftigt. Unsere Wirtschaftsministerin wird auch nicht müde, bei jedem Auslandsbesuch auf die Windkraftanlagen und die Exportchancen hinzuweisen. Bis 2020 werden es nach Prognosen des Umweltministeriums 112.000 Menschen sein. Deutschland ist auf diesem Weltmarkt mit einem Umsatz von 6,3 Milliarden € dominierend.
Die Windkraft wächst. Sie wird auch immer effizienter. Repowering ist neben der OffshoreTechnik das Mittel der Wahl. Im Interesse des Klimaschutzes gilt es, auf diese beiden Dinge zu setzen. Beim halben Anlagenbestand kann man die doppelte Leistung erzielen.
Nordrhein-Westfalen ist das Energieland Nummer eins. Im Bereich der Erneuerbaren ist es das als ehemaliger Vorreiter dank der rot-grünen Energiepolitik immer noch. Der Bundesverband Windenergie nennt es „Land der Zulieferindustrie“. 10.000 Menschen haben gute und sichere Arbeitsplätze.
In Nordrhein-Westfalen, dem Vorreiter von Innovation und Know-how, stehen jedoch Windräder, die zum Teil mehr als zehn Jahre alt sind. Diese Technologie hat sich in dieser Zeit rasant entwickelt – was noch einmal unterstreicht, dass es
wichtig ist, in Zukunftsbranchen zu investieren, weil ansonsten Innovation und Entwicklung zu kurz kommen. Wenn sich Anlagen nicht rechnen, wird in diesem Bereich auch keine Forschung stattfinden. Das ist häufig auch der Hintergrund für die Innovationsinitiativen der Bundesregierung beim Erneuerbare-Energien-Gesetz.
Die Technologie hat sich in dieser Zeit in der Tat rasant entwickelt und ist viel leistungsfähiger und schonender geworden. Die Anlagenbetreiber in Nordrhein-Westfalen laufen jedoch Gefahr, sich von dieser Entwicklung abzukoppeln. Zum Teil ist das schon so. Und wenn Sie in Ihren eigenen Veröffentlichungen des Wirtschaftsministeriums darauf hinweisen, dass Anlagen im Land auch als Vorzeigeobjekte da sein müssen, dann müssen Sie auch gestatten, dass hier neueste Anlagen stehen und nicht solche alten Schätzchen.
Bislang wurde das Repowering durch die Landesregierung und alle ihr zugänglichen Stellen behindert. Das geschah nicht nur zum Nachteil der Anlagenbetreiber – wir erinnern uns auf kommunaler Ebene an viele Prozesse, die verloren wurden –, sondern auch zum Nachteil des heute Morgen so stark beschworenen Energiemixes. Das geht auch gegen Anwohnerinnen und Anwohner, die durch neue bessere Anlagen weit weniger belastet würden. Ich habe vorhin ausgeführt, dass sich die Gesamtzahl der Anlagen bei gleichzeitig steigender Stromerzeugung auf unter 1.000 senken lassen würde.
Ich möchte noch ein persönliches Wort als Münsterländer sagen. Ich komme aus dem ländlich geprägten Kreis Coesfeld und habe sehr wohl die Auseinandersetzungen zum Thema Windkraft mitbekommen. Ich habe mich aber immer dafür ausgesprochen, sie zu nutzen. Das unterscheidet die SPD von vielen anderen: Wir reden nicht vom Klimaschutz, sondern wir handeln. Wir sagen den Menschen: Wenn ihr Strom aus regenerativen Quellen wollt, dann baut nicht auf die Steckdose, sondern auf Technologien, die diese Energie erzeugen.
Wir verlassen uns nicht auf irgendwelche nicht nachrechenbare Klimaschutzpotenziale, die es nicht gibt.
Wir verlassen uns konkret auf das, was wir vor Ort tun können. Wir verunsichern die Menschen nicht und versprechen Ihnen nicht: keine Windkraft, keine Biomassenutzung und keine Holzpellets. Wir glauben nicht, dass der Dollarpreis schuld an
Wir sagen, wie regenerative Energie aussieht. Das heißt, dass auch im Münsterland Windkraftanlagen werden stehen müssen. Wir wollen den Leuten keinen Sand in die Augen streuen.
Meine Damen und Herren von der FDP, Ihnen gehen die Argumente aus. Den Kolleginnen und Kollegen der CDU – Herrn Lienenkämper habe ich heute Morgen schon erwähnt – ist das sehr bewusst geworden. Die Behandlung der Windenergie in Nordrhein-Westfalen befindet sich allmählich im Wandel. Wie sonst lassen sich die ehrgeizigen Klimaschutzziele erreichen, von denen ich gerade gesprochen habe? Denn wir haben beispielsweise auch Probleme bei der Biomassenutzung, wenn wir an Nutzungskonkurrenzen denken, wie Herr Kemper vorhin ausgeführt hat.
In Nordrhein-Westfalen sollten wir also nicht nur beim Bau und beim Verkauf von Anlagen top sein, sondern auch bei der Ausstattung von Windkraftanlagen. Ich sage Ihnen: Ohne diese Anlagen und ohne den Einsatz dieser regenerativen Energieformen wird ein Klimaschutzziel verfehlt werden.
Vor diesem Hintergrund muss ich die Forderungen, die wir in unserem Antrag formuliert haben, noch einmal wiederholen:
Erstens. Behindern Sie nicht länger das Repowering – vor allem dort nicht, wo der Anwohnerschutz objektiv verbessert werden kann. Das ist auch die Auffassung vieler landwirtschaftlicher Verbände, die die Sozialdemokraten im Landtag angeschrieben haben.
Zweitens. Regeln Sie im Windenergieerlass und in Dienstanweisungen an nachgeordnete Behörden, dass bei der Anwendung der TA Lärm für Windenergieanlagen die gleichen Anforderungen gelten wie für sonstige Geräuschemissionen.
Drittens. Vereinbaren Sie einen Dialog, und schüren Sie in der Bevölkerung – ob im Münsterland, im Siegerland oder in anderen Regionen – nicht Unruhe und Unfrieden. Werfen Sie den Leuten nicht Sand ins Getriebe. Reden Sie praxisnah mit Unternehmern. Überlegen Sie sich unbürokratische Lösungen. Behindern Sie nicht die wirtschaftlichen Erfolge beim Ausbau des Repowerings. – Schönen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Stinka. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der CDU der Kollege Lienenkämper das Wort. Bitte schön.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Der Antrag der SPD-Fraktion könnte mit dem Titel überschrieben sein: Antrag, zweiter Versuch. – Der erste Versuch stammt vom 13. Juni 2006. Dieser Antrag ist im Wesentlichen wortgleich; insofern haben wir uns sowohl in diesem Hohen Haus als auch in den zuständigen Ausschüssen schon einmal mit dieser Frage beschäftigt. Es dürfte Sie kaum überraschen, dass auch dieses Mal der Antrag im Ausschuss kaum zustimmungsfähig sein wird. Denn die Landesregierung hat sinnvolles Repowering weder in der Vergangenheit verhindert, noch tut sie es jetzt oder in Zukunft.