Ja, das müssen Sie auch sein. Sie müssen schließlich gleich abstimmen, weil Sie diesen Regierungsfehler korrigieren müssen. Sie müssten nicht hier sein, wenn diese Regierung ordentlich gearbeitet hätte. Dafür kann ich nichts. Beschweren Sie sich da.
Wir wollen mal in Erinnerung rufen, worüber wir hier reden. Wir reden darüber, dass es diese Landesregierung versäumt hat, im Haushaltsverfahren die Kürzungen der Sachkostenpauschalen ordentlich zu verorten. Das hat sie tatsächlich vergessen.
Dann hat es eine Anhörung gegeben, und dafür musste sich dieses Ministerium respektive eine Mitarbeiterin dreimal entschuldigen und für verantwortlich erklären. So. Deshalb sitzen wir hier, und deshalb müssen Sie hier vollzählig anwesend sein. Und soll ich Ihnen mal was sagen? – Das gönne ich Ihnen.
Denn Sie haben mit diesem ganzen Vorgang eines deutlich gemacht: Sie haben ein Wahlversprechen gebrochen. Denn diese beiden Fraktionen waren diejenigen,
die in den Landtagswahlkampf gezogen sind und gesagt haben: Die Kürzungen der Sachkostenpauschalen finden wir falsch. Die nehmen wir zurück. – Dann, bei Regierungsübernahme, haben Sie so getan, als ob Sie partielle Amnesie hätten und von nichts mehr wüssten und haben die Kürzung der Sachkostenpauschalen fortgesetzt.
Der andere Punkt ist Ihre Formulierung vom Abgesang auf das alte GTK. Nein, Herr Jarzombek, nicht alles, was Sie nicht verstehen, was Ihnen
Es ist ganz einfach: Nicht alles, was sich Ihnen nicht erschließt, muss gleich schlecht und falsch sein.
Eines möchte ich noch sagen. Schließlich möchten wir nach vorne schauen und das wunderbare Gesetz, das vor uns liegt und für das Sie sich dauernd loben, betrachten.
Tatsache ist doch: Wir haben eine Umstellung auf Pro-Kind-Pauschalen. Da gucken wir uns doch mal diese Pro-Kind-Pauschalen an. Ich will nur an ein paar Stellen Förderhinweise, wie man so schön sagt, geben, obwohl sich der Minister beim vorigen Tagesordnungspunkt als völlig resistent erwiesen hat, als ihm solche Hinweise gegeben wurden.
Ein Punkt ist zum Beispiel, dass die Personalkosten bei den Pauschalen in der Form, wie sie jetzt berechnet sind, infolge von Tarifsteigerungen nicht auskömmlich sind, Herr Minister. Das müssen Sie sehen. Sie wussten nicht, wie die Tarifsteigerungen sein würden. Niemand wusste das. Vor diesem Hintergrund gibt es erhebliche Befürchtungen, dass sich diese Tarifsteigerungen letztendlich zulasten des Personals auswirken werden.
Ein anderer Punkt sind die Kostensteigerungen im Energie- oder Lebensmittelbereich. Auch das schlägt auf die Einrichtungen durch, und auch das wird in Ihren Pauschalen nicht berücksichtigt. Soweit es zutreffend ist, sind diese auch in Zukunft nicht berücksichtigt. Denn in Ihrem Gesetz steht, dass es ab 2009 zu einer Steigerung um 0,5 % kommt. Sie werden allerdings einräumen müssen, dass die Lebensmittelpreise, die Energiekosten und auch die Tarifsteigerungen um deutlich mehr als 0,5 % oder 1,5 % oder sonst wie steigen bzw. ausfallen werden.
Aus diesem Grund stehen wir am Anfang eines schweren Gangs, und deshalb – Herr Jarzombek, Ihre Freude in allen Ehren – bin ich mir sicher: So, wie Sie übers GTK reden, werden wir hier noch viele Male übers KiBiz reden, weil diese Umstellung auf Pro-Kind-Pauschalen schwierig ist.
Ein letzter Punkt. Jetzt kommen immer die Hinweise, dass die Träger die Rücklagen auflösen könnten. – Nun, Herr Minister, Sie können es sich vielleicht nicht vorstellen – das hat nichts mit Misstrauen zu tun –, aber mir sind zufälligerweise Träger bekannt, die aufgrund der weiter fortgesetzten Kürzungen der Sachkostenpauschalen mittlerweile so gut wie keine Rücklagen mehr haben. Wissen Sie, was diese Träger machen? – Die machen genau das, was Ihrer Meinung nach nicht passiert. Die entlassen zum Beispiel Mitarbeiterinnen, indem sie Zeitverträge nicht verlängern.
Das ist im Prinzip nichts anderes als Stellenabbau. Die können zukünftig keine Berufspraktikantinnen mehr anstellen. Und sie überlegen im Augenblick, wie sie ihren älteren Mitarbeiterinnenkörper durch dieses Gesetz durchführen können, ohne zu erheblichen Entlassungen kommen zu müssen, die sie vor das Arbeitsgericht bringen. Sie haben keine Rücklagen mehr und wissen überhaupt nicht, wie sie das finanzieren sollen.
Herr Minister, die Regelung, die Ihres Erachtens mit dem GTK abzuschaffen ist – Herr Jarzombek hat ja auch unterstützt, dass das endlich Gott sei Dank weg sei –, bot viele, viele Möglichkeiten, um auf diese individuellen Lebenslagen auch von Trägern und damit von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu reagieren. Diese Möglichkeiten sind mit Ihrem Gesetz weg. Die sind pauschal abgeschafft worden. Ob das wirklich zum Segen der Landschaft und zum Segen der Einrichtungen, Kinder und Familien in Nordrhein-Westfalen sein wird, das bleibt noch abzuwarten. Unsere These ist: Das wird nicht so sein. Es wirkt sich negativ aus. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Kollegin Altenkamp. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der FDP der Kollege Witzel das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir brauchen den heutigen Beschluss über das GTK für die passgenaue Überleitung zum KiBiz
und für die Beendigung des GTK zum 31. Juli 2008. Frau Altenkamp hat gerade gesagt, wir hätten das heute nicht so solitär machen müssen, sondern man hätte das auch im Artikelgesetz an anderer Stelle mit erledigen können.
Das ist auch ein guter Anlass, die guten Nachrichten zu kommunizieren, die mit der Umstellung vom GTK zum KiBiz verbunden sind. Denn obwohl Sie ja erklärt haben, was das angeblich für ein Spargesetz sei, bedeutet der Systemwechsel vom alten GTK zum neuen KiBiz allein im direkten Vergleich der Jahre 2007 GTK alt und 2008 KiBiz neu plus 150 Millionen € im System.
Ich erinnere Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, an Ihre eigenen Pressemeldungen, die ja gerade einmal wenige Monate alt sind. Darin erklären Sie: Keine besseren Chancen für Kinder durch das umstrittene KiBiz. Wer die Chancen für Kinder erhöhen will, muss auch das geänderte KiBiz ablehnen. Das Kinderbildungsgesetz der schwarz-gelben Koalition hat weder etwas mit Bildung noch mit Betreuung zu tun.
Wenn Sie einmal daneben legen, wie heute das Buchungs- und Anmeldeverhalten der Eltern aussieht, meine Damen und Herren von der Opposition, dann liegen zwischen Ihrer Wahrnehmung und den Realitäten in diesem Land Welten.
Wir haben insgesamt im Vergleich zu dem, was Sie bei dem Politikwechsel 2005 hinterlassen haben, die Angebotsplätze für unter Dreijährige auf mittlerweile 44.600 Plätze mehr als vervierfacht.
Wir setzen uns mit dieser Entwicklung in dieser Dynamik an die Spitze der westlichen Bundesländer. NRW ist eben nicht mehr Beispiel für die schlechtesten Relationen und die schlechtesten Angebote bundesweit, sondern für die größte Dynamik und die positivste Entwicklung aller westlichen Flächenländer in ganz Deutschland.
Wir haben den Erfolg zu vermelden, dass noch nie zuvor so viele Eltern ihre Kinder im Elementarbereich angemeldet haben und weit längere Buchungszeiten gewählt haben. Allein dafür lohnt sich der Systemwechsel, den wir heute abschlie
Das Schönste daran ist: All das ist nicht Ergebnis eines staatlich moderierten Prozesses und von Zwang, sondern Ergebnis freiwilliger Entscheidungen der Eltern. Die hatten noch nie so viel Auswahlmöglichkeit, noch nie so viele Möglichkeiten, sich zu entscheiden zwischen den Zeitkontingenten 25, 35 und 45 Stunden. Sie haben ihre Entscheidung so getroffen, dass deutlich wird: Die Angebote sind attraktiv. Die Eltern wollen mehr von diesen Leistungen buchen als das, was wir schon bei wohlwollender Betrachtung haushalterisch zunächst angenommen haben.
Deshalb gilt für uns: Planungssicherheit. Das ist ganz wichtig. Das hat Ihnen auch der zuständige Ressortminister Laschet bei allen Diskussionen hier zugesichert. Wir können den Systemwechsel vom GTK zum KiBiz nur mit Plangrößen und Annahmen vollziehen. Aber wenn sich – wie hier durch das Buchungsverhalten dokumentiert – die realen Wünsche und Bedürfnisse der Bevölkerung anders darstellen, als es prognostiziert war, werden wir jedem Anmeldewunsch nachkommen. Deshalb sind die Koalitionsfraktionen jetzt selbstverständlich auch bereit, einen Betrag in Höhe von rund 50 Millionen € zusätzlich in die Hand zu nehmen, um einen weiteren noch größeren Schritt nach vorne zu machen.
Mit dem letzten rechtlichen Schritt des Systemwechsels und der Überleitung vom GTK zum KiBiz, den wir heute vollziehen, haben wir damit endgültig den Bildungsauftrag im Elementarbereich präzisiert und für mehr Flexibilität in der Betreuungsinfrastruktur gesorgt. Wir haben die Kooperation zwischen Jugendbereich und Schule erkennbar intensiviert und insbesondere auch durch die Sprachstandsfeststellung institutionalisiert. Wir haben ein Vielfaches an U3-Betreuungsplätzen und damit eine sehr viel verbesserte Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Das alles ist eingebettet in ein gerechtes und transparentes Finanzierungssystem.
Deshalb sagen wir: Stimmen Sie heute der letzten Stufe der Reform vom GTK zum KiBiz hin zu! Viele Eltern und Kinder werden es uns danken. Nordrhein-Westfalen ist auf dem Weg zum Land der neuen Chancen, jeden Tag ein Stückchen mehr und mit Ihrer Zustimmung in einem weiteren wichtigen Baustein. – Vielen Dank.