Protokoll der Sitzung vom 05.06.2008

und Ergebnisse vorwegzunehmen, was auch Sie sonst eigentlich immer verurteilen, Frau Beer. Ich warte darauf, bis es tatsächliche Ergebnisse gibt. Wenn es diese Ergebnisse bis zur Sitzung des Schulausschusses, in der wir über diesen seltsamen und magenkneifenden Antrag diskutieren, gibt, dann wollen wir gerne die Ergebnisse beraten.

Sie wissen genauso gut wie ich, dass es eine Praxiserprobung dieser Aufgaben gegeben hat und dass ausnahmslos alle Aufgaben zum Obligatorium gehören. Das heißt in einfachem Deutsch ausgedrückt, dass alle Schulen solche Art der Aufgaben behandeln müssen. Darüber hinaus war es nicht so, dass bezüglich der Aufgaben keine Auswahlmöglichkeit bestand, sondern die Schulen hatten ein großes Maß an Auswahlmöglichkeiten.

(Das Ende der Redezeit wird angezeigt.)

Ich bin sehr gespannt, ob die Abweichungen an die Marke von 2003 herankommen, nämlich 11,1 % in den Gymnasien und 17 % in den Gesamtschulen. Das lassen wir gerne und locker auf uns zukommen.

(Zuruf von Sigrid Beer [GRÜNE])

Ich finde Ihre heutigen Einlassungen hochnotpeinlich und völlig unangemessen. Damit disqualifizieren Sie sich als jemand, die – ich würde eigentlich „der“ sagen, aber die Grünen haben es ja immer mit Gender – Sie sonst immer den wissenschaftlichen Anspruch erheben.

Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist abgelaufen.

Hier so zu argumentieren, das ist billig, peinlich und in der Sache völlig unangemessen.

(Beifall von FDP und CDU)

Danke schön. – Als nächste Rednerin hat Frau Ministerin Sommer für die Landesregierung das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Da ist es wieder, das Lieblingswort, Frau Beer: Chaos. Ich kann die totale Verwirrtheit – Chaos – in diesem Zusammenhang

nicht sehen. Darum bitte ich auch um Verständnis, dass ich mich ein Stück weit auf Ihren Antrag zurückbegebe, um einige Entgegnungen zu machen.

Meine Damen und Herren, ich hätte mir gewünscht, und zwar besonders von der antragstellenden Fraktion, dass die Gedanken erst einmal geordnet werden, dass man zunächst einmal in Ruhe und mit Geduld die tatsächlichen Ergebnisse des Zentralabiturs abwartet.

„Wer seine Gedanken nicht auf Eis zu legen versteht,“

so sagt Nietzsche –

„der soll sich nicht in die Hitze des Streites begeben.“

Meine Damen und Herren, Sie brüten auf ungelegten Eiern. Bis heute liegen keine Ergebnisse des Zentralabiturs vor.

Frau Ministerin, entschuldigen Sie die Unterbrechung. Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Kollegin Hendricks?

Nie!

(Sylvia Löhrmann [GRÜNE]: Warum gibt es keine Zwischenfragen? Das gehört doch da- zu!)

Ich verliere den Faden, wenn ich Zwischenfragen beantworte. Dann weiß ich gar nicht, wo ich weitermachen soll.

Jeder Redner entscheidet eigenständig darüber, ob er Zwischenfragen zulassen will oder nicht. Frau Ministerin hat gerade erklärt, dass sie das nicht möchte. Deswegen darf sie weiter fortfahren.

Vielen Dank, Frau Präsidentin.

Der uns vorliegende Antrag ist schon ein seltsames Konstrukt. Ihr Antrag ist eine bunte Zusammenstellung von falschen Behauptungen und eingeschränkten Wahrnehmungen.

(Beifall von der CDU)

Einige Merkwürdigkeiten möchte ich aufgreifen und richtigstellen. Die Aufgaben des Zentralabiturs entsprechen natürlich den Lehrplänen, die die hierfür erforderliche Kompetenz ausdrücklich einfordern. Vollkommen unverständlich wird es,

wenn Sie, meine Damen und Herren von Bündnis 90/Die Grünen, auch noch den Unterricht nach den genehmigten Lehrplänen an unseren Schulen als „teaching to the test“ bezeichnen. Es geht hier nicht um zentralistische Steuerung und überbordenden Input auf dem Erlassweg, sondern um Qualitätssicherung.

Sie behaupten, die Aufgaben hätten einen überhöhten Schwierigkeitsgrad. Ich halte Ihnen eines von etlichen Schülerzitaten entgegen: Das war die leichteste Klausur in der Oberstufe.

Sie behaupten, die Oktaeder-Aufgabe hätte massenhaften Protest ausgelöst. Auch das ist eine einseitige Wahrnehmung. Ein Schüler schreibt in einem Leserbrief: Auch ich hatte die OktaederAufgabe, und sie war durchaus lösbar.

Sie haben eben darauf hingewiesen, dass vor wenigen Stunden hier im Haus eine Pressekonferenz von spickmich.de stattgefunden hat. spickmich.de hat 20.000 Schülerinnen und Schüler dieses Abiturjahrgangs angeschrieben und angesprochen. Reagiert haben knapp 1.000, und davon wiederum waren 50 % mit dem Zentralabitur zufrieden.

(Sigrid Beer [GRÜNE]: Unterschiedlich in den Fächern!)

So negativ, so chaotisch kann es doch nicht sein.

An dieser Stelle möchte ich deutlich machen, dass uns diese 500 Schüler, die sich hier heute geäußert haben, nicht gleichgültig sind. Wenn wir über individuelle Förderung sprechen, ist jeder einzelne wichtig, auch mit seinen Sorgen. Aber das Leben ist vielfältiger als Ihre Wahrnehmung. Von Chaos kann keine Rede sein.

Oder nehmen Sie die Aussage eines Gymnasiallehrers: Keine Überraschung. – So sein kurzer und knapper Kommentar zum Zentralabitur.

In der „Westfalenpost“ lesen wir von einer Stichprobe des Philologenverbandes, nach der an einem Gymnasium in Arnsberg 74 von 84 Schülern in die mündliche Nachprüfung müssen. Tatsache ist: Diese Information ist falsch.

In der „Westfälischen Rundschau“ ist zu lesen: An allen Arnsberger Gymnasien ist die Nachprüfungsquote ähnlich wie in den Vorjahren.

Nachprüfungen – das wissen wir – hat es immer gegeben. Alle Mütter und Väter hier im Saal, die Kinder haben, die Abitur gemacht haben, wissen das. So ist es auch bei mir gewesen. Wir wissen auch, wie es in den vergangenen Jahr war. Dazu

haben wir Unterlagen, die wir bei passender Gelegenheit einbringen werden.

Sie behaupten, dass es nur wenig Spielraum hinsichtlich der Wahlmöglichkeiten bei den Aufgabenstellungen gegeben hat. In keinem anderen Bundesland haben die Schüler sowie die Lehrerinnen und Lehrer jedoch so viele Wahlmöglichkeiten wie in Nordrhein-Westfalen.

(Beifall von CDU und FDP – Das Ende der Redezeit wird signalisiert. – Sigrid Beer [GRÜNE]: Das war nur ein Huster!)

Wenn das ein Huster war, Frau Präsidentin, dann beschränke ich meine Aussage auf das, was ich am Ende ohnehin noch zu dem sagen wollte, was Frau Hendricks eben in Bezug auf spickmich.de angesprochen hat. Es ist mir genauso wichtig wie Ihnen, dass eine genaue Analyse der Aufgaben des Zentralabiturs durchgeführt wird. Die Schulen sind aufgerufen, dies bis zum 4. Juli zu tun. Das haben wir nicht erst jetzt festgelegt, sondern schon vor langer Zeit.

spickmich.de ist eine kommerzielle Veranstaltung; das wissen wir alle. Wenn Sie sie an dieser Stelle adeln und darüber reden, wie wundervoll diese Analyse gewesen sei und was sie Gutes gebracht habe, dann bedenken Sie bitte, dass diese Homepagebetreiber bereit sind, unsere Lehrerinnen und Lehrer jeden Tag aufs Neue in die Pfanne zu hauen. Deshalb ist es kein seriöser Gesprächspartner für mich. – Vielen Dank.

(Beifall von CDU und FDP)

Vielen Dank, Frau Ministerin. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor, sodass wir am Schluss der Beratungen sind und zur Abstimmung über die Überweisungsempfehlung des Ältestenrates kommen, den Antrag in der Drucksache 14/6861 an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung zu überweisen. Die abschließende Beratung und Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. Erhebt sich dagegen Widerspruch? – Enthaltungen? – Dann stelle ich die einstimmige Zustimmung aller Fraktionen zu dieser Überweisung fest.

Ich rufe auf:

11 Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (PolÄndG)

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 14/6096

Änderungsantrag

der Fraktion der SPD