Meine Damen und Herren, kommunale Verankerung, große Kundennähe, Orientierung auf den Mittelstand gehören zum Erfolgsmodell der Sparkassen. Deshalb stellt sich die SPD sehr deutlich hinter die Sparkassen und erkennt an, dass sie im Bereich der WestLB großes Entgegenkommen gezeigt haben.
Nur, meine Damen und Herren, die Vertreter, die sich in dem 10-Punkte-Eckpapier – das gilt sowohl für die Sparkassen wie die kommunalen Spitzenverbände – mit diesem gemeinsamen Vorgehen einverstanden erklärt haben, müssen sich doch verhohnepiepelt vorkommen, wenn sie jetzt diese gesetzliche Verankerung vorgelegt bekommen, die mehr als nur die Gefahr einer Vertikalisierung in sich birgt.
Leider ist der famose Kommunal- und Innenminister nicht da. Ich frage ihn trotzdem: Wie halten Sie es an der Stelle mit der kommunalen Selbstverwaltung? Darüber müssen wir auch noch einmal reden.
Die Einführung von Trägerkapital und das schöne Beispiel 1999 in Rheinland-Pfalz! Meine Damen und Herren, wenn Sie sich mit der Entwicklung des Europarechts von 1999 bis heute nicht beschäftigt hätten, handelten Sie grob fahrlässig. Aber ich glaube: Das, was Sie veranstalten, ist Absicht, und zwar die Absicht, die Sparkassen in eine rechtlich bedenkliche Situation zu bringen.
Ich kann mich dem, was Kollege Groth gesagt hat, nur anschließen: Wo kein Kläger, da kein Richter. Aber wer garantiert uns, meine Damen und Herren, dass das nicht zum Anlass genommen wird, das vor dem Hintergrund der neuen Entwicklung bei der EU rechtlich überprüfen zu lassen? Dann waschen Sie Ihre Hände in Unschuld, Herr Linssen, bleiben ein ehrenwerter
Apropos Transparenz! Meine Damen und Herren, ich weiß nicht, wer von Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen – insbesondere von der CDU –, in einem Verwaltungsrat sitzt. Ich habe das Vergnügen und die Ehre, meine Stadt Mönchengladbach im Verwaltungsrat der Sparkasse zu vertreten. Wer dort mangelnde Transparenz – gerade im Verhältnis zu privaten Banken – rügt, der hat nur eines gezeigt: dass er nämlich keine Transparenz über seine eigenen Motive beim Sparkassengesetz herstellen will.
Sie verschleiern Ihre Motive und versuchen, an der geeigneten Stelle den Verbänden bezogen auf die Fusion eine Zwangsverheiratung, für die wir im Parlament fraktionsübergreifend nicht sind, zu verordnen und bezogen auf die Fusion gute Vorschläge zu unterbreiten. Haben Sie sich schon einmal nach den Stimmenverhältnissen zum Beispiel in den Sparkassenorganen erkundigt? – Das würde ich an Ihrer Stelle einmal machen.
Die Sparkassen in Nordrhein-Westfalen funktionieren, und zwar sehr gut, meine Damen und Herren. Was Sie hier machen, ist eine Gefährdung ohne jeden Hintergrund in wesentlichen Punkten. Es gibt im Sport die Redensart „Never change a winning team“. Wir müssen nichts bei den Sparkassen ändern, meine Damen und Herren, sondern wir müssen etwas an Ihrer Landesregierung ändern. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit die SPD vom Bürger abgewählt wurde, erleben wir in diesem Haus andere Sitten. Andere Zeiten, andere Sitten!
Bei der Anpassung sparkassenrechtlicher Vorschriften haben die Fraktionen in früheren Legislaturperioden wie selbstverständlich zusammengewirkt. Vor genau sechs Jahren bedankte sich von dieser Stelle aus Ernst Martin Walsken – Namensgleichheit! – als finanzpolitischer Sprecher der da
mals regierenden SPD-Fraktion – ich zitiere – „bei der Opposition für die wirklich konstruktive Beratung zu diesem Gesetzentwurf.“
Sie sehen: Wenn es um unsere Sparkassen geht, waren wir immer Patrioten, auch wenn uns politisch – damals wie heute – Welten getrennt haben.
Sie dagegen, verehrte Oppositionsleute, haben uns vor drei Wochen durch Kollegen Börschel wissen lassen – ich kann es kaum aussprechen –, wir bräuchten in der Sparkassenfrage auf den Patriotismus der SPD nicht zu setzen. Das finde ich nicht so gut. Das hat Herr Börschel hier aber gesagt: In der Sparkassenfrage bräuchten wir auf den Patriotismus der SPD nicht zu setzen.
Das ist der Unterschied. Ich kann nur sagen, verehrte Kolleginnen und Kollegen: Wie armselig, hier so kleinkariert herumzuhacken und Zwietracht in die Welt zu tragen!
Wir haben in Sparkassenfragen, als Sie die Mehrheit hatten, immer positiv mit Ihnen zusammengearbeitet. Sie tun das nicht. Ich sage es ganz ruhig: Sei’s drum. Kochen Sie Ihr Süppchen, versuchen Sie, Ihren Flächenbrand anzustecken! Wir lösen aktuelle Sparkassenprobleme auch ohne Sie.
An die Adresse der Sparkassen sage ich: Wir gehen von folgenden Prämissen aus – das können Sie sich auch ruhig einmal merken –:
Ein gutes Bankensystem ist notwendiger Bestandteil der wirtschaftlichen Infrastruktur unseres Landes.
Ein gutes Bankensystem muss gegen Schocks widerstandsfähig sein. Das verlangt Erträge, um Eigenkapital bilden zu können.
Es ist eine Fehlvorstellung, unter den deutschen Banken herrsche kein angemessener Wettbewerb. Das Gegenteil ist der Fall. Eine wesentliche Aufgabe der Sparkassen ist aus unserer Sicht die Gewährleistung von Wettbewerb. Sparkassen sind aufgabenorientierte, der Nachhaltigkeit verpflichtete Institute und nicht in erster Linie gewinnorientiert. Sie versorgen alle Bürger und Bürgerinnen mit Bankdienstleistungen ohne Rücksicht auf Herkunft, Einkommen oder Alter.
Sparkassen tragen Verantwortung für die Versorgung der Fläche mit Bankdienstleistungen. Das Regionalprinzip ist ein konstitutiver Bestandteil des deutschen Sparkassenwesens. Unser Wirtschaftsstandort, speziell Nordrhein-Westfalen, braucht ein Bankensystem, das die Finanzierung kleinerer und mittlerer Unternehmen sicherstellt. Hier kann ich nur für meine Fraktion unterstreichen: Für uns hat sich gerade in der Krise gezeigt: Für die öffentlich-rechtlichen Sparkassen ist der Mittelstandskredit ein zentraler Geschäftsbereich.
Die öffentlich-rechtlichen Sparkassen – das ist uns ganz wichtig – sind nur als Teil eines starken Verbundes überlebensfähig. Deswegen wird es mit uns gar keine Privatisierung geben, um das klar zu sagen.
Sparkassen sind in einer besonderen Rechtsform für Kreditinstitute, nämlich als unternehmerisch tätige Anstalt des öffentlichen Rechts, organisiert. Das ermöglicht den öffentlichen Auftrag, die Verpflichtung zur Nachhaltigkeit, die Besonderheiten des Bankgeschäftes und vor allem das Regionalprinzip organisationsrechtlich abzubilden. Für uns liegt die Zukunft der Sparkassen nicht in der Konzernbildung, sondern in ihrer Dezentralität.
Meine Damen und Herren, in diesem Geist werden wir das von der Landesregierung eingebrachte Gesetz in den kommenden Wochen und Monaten diskutieren – in einer Anhörung mit den Verbänden und all jenen, die guten Willens sind. Dabei können Sparkassen und Kommunalvertreter davon ausgehen, dass noch kein Gesetz den Landtag so verlassen hat, wie es eingebracht wurde.
Was die Fragen anbelangt, die Frau Walsken und Herr Körfges gestellt haben, so hat Kollege Klein diese zum großen Teil schon beantwortet.
Das können wir nachher in der Diskussion in der Anhörung alles noch genau besprechen. Wir werden also offen in die Anhörung gehen. Das heißt nicht, dass wir die Grundprinzipien auf den Kopf stellen werden. Aber es heißt, dass wir für wirklich schlüssige Argumente offen sind. Eine Diskussion über Aufsichtszuständigkeiten oder die Kosten der Rechtsaufsicht kann ich mir beispielsweise gut vorstellen.
Wem der gesetzliche S-Finanzverbund ein Graus ist, meine Damen und Herren, der kann bis zum Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens endlich mit einer freiwilligen Lösung rüberkommen, wie sie schon ewig versprochen, aber nie eingelöst wurde.
Nur eines müssen alle Beteiligten wissen: Dümmliche – ich sage es bewusst – Unterstellungen, wie die Landesregierung plane einen Raubzug durch die Sparkassenlandschaft oder sie plane eine Privatisierung durch die Hintertür, werden bei uns nicht verfangen. Genauso wenig werden wir uns mit den imaginären Risiken einer imaginären vertikalen Fusion auseinandersetzen, Frau Walsken, wie sie Ihnen offenbar ständig im Traum erscheint.
Das ist im Gesetz nicht vorgesehen, um es klar zu sagen. Das ist ein Popanz, Frau Walsken, den Sie zu einem einzigen Zweck erschaffen haben: um gegen die Koalition flächendeckend hetzen zu können. Viel Vergnügen! Wir werden das aushalten.
Meine Damen und Herren, im Augenblick erinnert mich das Feldgeschrei um das Sparkassengesetz doch noch sehr an die Debatte zu § 107 der Gemeindeordnung. Ich bin allerdings zuversichtlich, dass wir gemeinsam mit den Verbänden, wenn auch nicht mit der SPD, eine Lösung mit Augenmaß finden werden, genau wie beim § 107. – Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Weisbrich. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat sich noch einmal Herr Kollege Groth zu Wort gemeldet.