Wie Sie wissen, hat die Risikoabschirmung bei der WestLB die privatisierungswütige EU-Kommission auf den Plan gerufen, und Brüssel ist nicht zimperlich, wenn es um die Interessen der privaten Großbanken geht.
Das Land Berlin wurde, nachdem die LBB im Jahr 2001 nur durch Milliarden-Hilfe vor der Pleite bewahrt werden konnte, von der EU verpflichtet, seinen Anteil an dem Geldhaus bis Ende 2007 vollständig zu verkaufen. So etwas droht uns auch in NRW.
Wegen der als Rettungsbeihilfe betrachteten Risikoabschirmung muss bis zum 8. August 2008 in Brüssel ein Umstrukturierungsplan vorgelegt werden. Ich bin schon sehr gespannt, wie dieser aussieht und welche Auflagen von der EU-Kommission gemacht werden. Das ist die reale Situation.
Ein Letztes noch – das ist eine interessante Randbemerkung auch für die Öffentlichkeit –: Die Vorstände, das konnte man in der „Financial Times“ lesen, der WestLB haben im vergangenen Jahr erneut deutlich mehr verdient als Topmanager anderer Landesbanken. Insgesamt wurde das zunächst siebenköpfige und durch den Eigenhandelskandal schließlich auf fünf Personen geschrumpfte Gremium 2007 mit 12 Millionen € entlohnt. Davon wurden 3,2 Millionen € erfolgsabhängig ausbezahlt. Angesichts eines Verlustes der WestLB von 1,6 Milliarden € im Jahre 2007 stellt sich allerdings die Frage, woran dieser Erfolg gemessen wurde. Ich würde sagen, Hartz IV wäre für diese Leute wirklich passender.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfes Drucksache 14/6921 an den Haushalts- und Finanzausschuss. Wer stimmt dieser Überweisung zu? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist diese Überweisung einstimmig angenommen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Viele Broschüren hat das MGFFI in Zusammenhang mit den Familienzentren inzwischen herausgegeben. Eine davon: das Gütesiegel Familienzentrum NRW, Zertifizierung der Piloteinrichtungen. Vierfarbig wird beschrieben, was ein Familienzentrum leisten soll, um das Gütesiegel zu erhalten. Da gibt es keine Noten, nein, es gibt Punkte, äußerstes Minimum 24 an der Zahl.
Da gibt es Punkte für Basisleistungen, für Aufbauleistungen, für Basisstrukturen und für Aufbaustrukturen und einen Herrn über alle Punkte, das ist der Herr Tietze. Und der ist Professor, Professor Dr., ein ganz Schlauer. Er war einmal in den USA und hat das, was er da an Early Childhood Environment gesehen hat, abgeschrieben und übersetzt. Daraus entstand dann die Kindergartenskala KES-R.
Weil das Ministerium für Generationen, Frauen, Familie und Integration genau wie Herr Tietze nicht selbst nachdenken und festlegen wollte, wie in den Familienzentren festgestellt werden kann, ob ein Kind auf dem altersmäßig richtigen Entwicklungsstand ist, und weil man gar nicht wusste, mit welchen Methoden das schon die ganzen Jahre von den Erzieherinnen festgelegt werden kann, soll er, der Herr Tietze, das jetzt festlegen.
Man hat sich keine Gedanken gemacht, ob der Blick auf unsere Kinder, auf ihre Stärken gerichtet werden soll oder doch lieber auf ihre Defizite. Ob der Träger der Kindertageseinrichtung von seiner Trägerphilosophie her bereits geeignete Methoden gefunden hat und anwendet, spielt keine Rolle mehr, denn der Herr Tietze hat aus dem Land der unbegrenzten Möglichkeiten, aus Amerika, ein 17 Jahre erprobtes Verfahren, die Early Childhood Environment Rating Scale mitgebracht und nach nur drei Jahren Probelauf in Deutschland sogar noch verbessert.
sen und nun an allen Kindertageseinrichtungen zu implementieren? Frei nach Janosch: In Amerika sind die Kinder auch viel intelligenter als hier, viel besser, viel schlauer. In Amerika ist es viel schöner als hier. Die kleinen Kinder sprechen immerhin schon fast von Geburt an Englisch. Das lernen unsere doch erst viel später. Weil Herr Prof. Dr. Tietze das so toll herausgefunden hat und seine Kindergartenskala jetzt sozusagen als Basis des Entwicklungsscreenings dient, durfte er jetzt das Gütesiegel für die Familienzentren entwickeln und darf sie jetzt auch zertifizieren.
Die Träger der Tageseinrichtungen und die Erzieherinnen finden das gar nicht so lustig, was da passiert. Auch die Fachschulen für Sozialpädagogik können nicht darüber lachen, wenn ihre Arbeit am Kind so bewertet wird. Sie sollen nicht mehr sehen: Was kann die kleine Frenne schon, und wie lernt sie das andere auch noch? Kann sie schon einen Stift halten und einen Kreis zeichnen oder ist es noch Krickel-Krackel? Wie leite ich sie an, damit sie den Schornstein auf das Dach des Hauses malt und die Tür als Eingang? Wie schön ist der Erfolg, wenn sie wieder einen Schritt weiter gekommen ist.
Alle Wohlfahrtsverbände, Fachschulen, Erzieherinnen fragen sich: Was hat die Bewertung unserer Arbeit mit den Kriterien für ein Familienzentrum zu tun? Sie sind zum Teil zertifiziert nach ISO 9000 ff. Die Einrichtungen sind bewertet. Sie sind baulich genehmigt und von den Landesjugendämtern und den Verantwortlichen der beiden Landschaftsverbände überprüft. Das, was ein Familienzentrum zusätzlich leistet, unter einem Dach, erste Anlaufstelle für die Vermittlung von Tagesmüttern und -vätern sein, Eltern beraten, Familienbildung anbieten und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf unterstützen, sollte bewertet werden. Doch bewertet wird auch die Qualität der Arbeit am Kind in den Einrichtungen mit dem sogenannten Entwicklungsscreening.
Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, Erzieherinnen und Erzieher werfen den Methoden von PädQUIS vor, dass sie defizitorientiert sind. In diesem Zusammenhang werfen sie auch dem Ministerium vor, sich aus der Verantwortung gestohlen zu haben und alleine PädQUIS die Definitionshoheit für die Kriterien des Gütesiegels und insbesondere zum Entwicklungsscreening überlassen zu haben.
Wir fordern von der Landesregierung, dass sie die Bildungsvereinbarung auch in den Familienzentren anwendet, dass sie die Gründe darlegt, die dazu geführt haben, dass PädQUIS mit der Zertifizierung von Familienzentren beauftragt wurde,
und zwar alle Gründe. Sie muss dafür Sorge tragen, dass die Trägerautonomie gewahrt bleibt und die Gütesiegelkriterien mit der freien und öffentlichen Wohlfahrtspflege und mit den kirchlichen Trägern abgestimmt werden oder direkt mit dem ständigen Arbeitskreis. Leiten Sie ein transparentes Verfahren ein! Beteiligen Sie ein anerkanntes Team von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, damit für die Kurzen und ihre Familien das Beste herauskommt.
Zum Schluss noch eine kleine Randbemerkung: Herr Minister, die Heinsberger pfeifen auf Ihr Geld und haben nicht ein einziges Familienzentrum eingerichtet. Sie beabsichtigen auch nicht, in absehbarer Zeit eines einzurichten.
Laut Protokoll der Ratssitzung vom 27. September 2006 sei das Familienzentrum in der von Ihnen vorgesehenen Form zu personal- und kostenintensiv. Sie glauben auch, dass die Vernetzung in der Stadt – mit Jugendamt und Schulen, mit Familien- und Erziehungsberatungsstellen – so toll ist, dass eine zentrale Anlaufstelle für Familien überflüssig ist.
Herr Minister, durch die Art der Evaluation und den Eingriff in die Trägerfreiheit durch das Entwicklungsscreening nach Tietze werden Sie die Heinsberger nicht überzeugen können. So bleibt, was schon immer war: Im Westen nehmen selbst Ihre CDU-Mehrheiten von dieser Regierung nichts Neues.
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Insbesondere Frau Meurer, die Sie uns hier eine wunderschöne Rede im Stil der Sendung mit der Maus vorgelesen haben! Ich weiß nicht, ob das Ihr Verständnis von diesem Hohen Haus ist. Meines ist es nicht. Ich glaube schon, dass wir uns diesem Thema an dieser Stelle etwas ernsthafter widmen müssten.
Die Familienzentren sind eine Erfolgsgeschichte der Koalition der Erneuerung. Ich erinnere mich an das Jahr 2005. Damals waren wir in NordrheinWestfalen im bundesweiten Vergleich letztrangig bei allem, was mit Kinderbetreuung zu tun hatte.
land zu positionieren. Wir sind auf dem besten Wege dazu. Neben dem Ausbau der U3-Betreuung ist die Weiterentwicklung der Kindertagesstätten zu Familienzentren ein zentraler Baustein.
Sie erinnern sich wahrscheinlich, dass wir im Januar 2006, also ein halbes Jahr nach dem Wechsel in diesem Hause, gefragt haben, wer ein Interesse an dem Thema Familienzentren hat. Auf diesen Aufruf hin haben wir über 1.000 Interessenten gefunden.
Ein paar Monate später, im Mai 2006, gab es die ersten 250 Piloteinrichtungen. Im Sommer 2007 hat sich diese Zahl vervierfacht. Unser Ziel ist es, im Jahr 2012 3.000 Familienzentren in NordrheinWestfalen zu haben. Ich bin sogar relativ zuversichtlich, dass wir das schneller hinbekommen – so, wie wir bei diesem Themenkomplex meistens schneller als erwartet und erst recht schneller als die Vorgängerregierung sind. Die Finanzierung ist übrigens gesichert. Das wissen Sie.
Von Anfang an haben wir die Bedeutung einer wissenschaftlichen Begleitung erkannt, und wir haben das umgesetzt, in der Hauptsache mit drei Zielen: Erfahrungen auszuwerten und einen schnellen Transfer der neuen Erkenntnisse zu ermöglichen sowie die Entwicklung eines Gütesiegels und die Definition fachlicher Standards, da wir uns hier auf einem neuen Gebiet bewegt haben. Außerdem erwarten wir Empfehlungen zur Weiterentwicklung über die Projektlaufzeit hinaus.
Die Evaluation erfolgt also zeitnah und begleitend, nicht erst nach Abschluss der Maßnahme und der Pilotphase, wenn das Ganze im Grunde zu spät ist. Wir haben die Möglichkeit, Erkenntnisse direkt in das Projekt einzuspeisen. Der Wissenstransfer wird also großgeschrieben. Ich erspare uns die Beschreibung eines mehrstufigen Verfahrens, das, glaube ich, durch das Ministerium vorbildlich geregelt worden ist.
Die Zertifizierung der im Sommer 2007 neu hinzugekommenen Einrichtungen ist europaweit ausgeschrieben worden. Das wissen Sie. Ergebnis: PädQUIS, ein international anerkanntes Institut, hat diese Ausschreibung gewonnen.
Ich bin gar nicht überrascht darüber, dass es in der Wissenschaft – wie immer – viele unterschiedliche Auffassungen gibt. Es gibt ganz viele hochqualifizierte Personen und Institute und genauso viele Auffassungen. Möglicherweise hätte man sich auch für ein anderes Institut entscheiden können. Aber so vielfältig die Trägerlandschaft in diesem Land ist, so vielfältig ist auch die wissenschaftliche Landschaft. Die Entscheidung pro PädQUIS war, wie das bei solchen Entscheidun
gen immer ist, gleichzeitig auch eine Entscheidung gegen möglicherweise konkurrierende Sichtweisen, Anbieter oder Institute.
Ich habe durchaus Verständnis dafür, dass Sie in Bezug auf die Grundlagen und Kriterien, die wir hier im Moment erarbeiten, kritische Fragen stellen, die Sie auch zu Recht formuliert haben. Aber Ihr Antrag enthält – wie leider meistens – auch eine Reihe von halb richtigen oder zum Teil sogar unzutreffenden Behauptungen.
Ich will an dieser Stelle gar nicht auf die fachliche Bewertung der Leuvener Engagiertheitsskala eingehen. Wenn Sie einen Bericht darüber fordern, welche Entwicklungsscreenings bei PädQUIS zugrunde liegen, empfehle ich Ihnen, einfach einen Blick auf die Homepage zu werfen. Dort steht nämlich alles, was Sie hier eingefordert haben. Die Forderung nach Transparenz wurde tatsächlich schon lange im Voraus erfüllt.
Stichwort: Bildungsvereinbarungen. Selbstverständlich gelten Bildungsvereinbarungen, denn die Familienzentren sind, wie Sie wissen, die Fortentwicklung von Kindertagesstätten. Das gilt selbstverständlich in analoger Weise.
Überhaupt nicht nachvollziehen kann ich Ihre Behauptung, dass hier in Trägerkonzepte eingegriffen werde. Ich halte das für eine unbewiesene Behauptung. Ich halte das für nicht gegeben. Aber darüber können wir im Ausschuss sicherlich noch einmal intensiver diskutieren. Ich bin fest davon überzeugt, dass die nordrhein-westfälische Trägervielfalt in diesem Bereich, die wir wollen, anerkennen und begrüßen, hier in keiner Weise infrage gestellt wird.
Der Tenor Ihres Antrags lässt mich eher vermuten, dass hier nicht so sehr ein fachlicher Diskurs gewünscht ist, sondern dass es viel eher darum geht, die getroffene Entscheidung an dieser Stelle einmal mehr zu diskreditieren. Vielleicht steckt sogar der Versuch dahinter, die Erfolgsgeschichte der Familienzentren – zu Unrecht – infrage zu stellen und sie wieder einmal mithilfe von Details zu bekritteln. Das werden wir uns nicht gefallen lassen. Diese Diskussion führen wir mit Sicherheit detaillierter im Ausschuss. – Vielen Dank.
trag sagen? Man muss den Eindruck gewinnen, dass die SPD einigen grundlegenden Missverständnissen unterlegen ist. Sie verwechseln das Gütesiegel für Familienzentren mit Instrumenten der Selbstevaluation für Kindertageseinrichtungen, die diese in Anwendung der Bildungsvereinbarung seit 2003 einsetzen. Das Gütesiegel für die Familienzentren hat aber ausdrücklich nichts mit der Bildungsvereinbarung zu tun.
Frau Meurer, vielleicht können Sie mir ein bisschen Aufmerksamkeit zuwenden. Ich versuche nämlich gerade, Ihnen darzulegen,