Ich darf darum bitten, dass man hier miteinander ins Gespräch kommt. Ich spreche doch nicht einfach in den leeren Raum, sondern möchte bei Ihnen auch etwas bewirken.
Die Familienzentren haben übergreifende Aufgaben. Es sind eben nicht Kindertageseinrichtungen, die in anderer Weise gefördert werden, sondern sie haben übergreifende Aufgaben zum Beispiel bei der Vernetzung im Sozialraum. Nur diese Sachverhalte, Frau Meurer, werden tatsächlich zertifiziert. Die Bildungsvereinbarung gilt gleichermaßen für Kindertageseinrichtungen herkömmlicher Art und Familienzentren. Das sind zwei unterschiedliche paar Schuhe. Deshalb geht Ihr Antrag, was diesen Punkt angeht, ins Leere.
Ich will einen zweiten Aspekt anfügen, weil ich es ehrlich gesagt etwas illegitim empfunden habe, wie Sie hier über einen Anbieter von Zertifizierungs- und Qualitätsmanagementinstrumenten gesprochen haben. Es handelt sich übrigens um eine gemeinnützige GmbH, die keine eigenen betriebswirtschaftlichen Gewinnerzielungsabsichten verfolgt. Sie haben den Eindruck, das Unternehmen sei möglicherweise fachlich nicht auf der Höhe der Zeit und arbeite nicht qualitätsvoll.
Ich muss Sie fragen: Warum arbeitet das SPDregierte Land Brandenburg seit über einem Jahrzehnt mit PädQUIS zusammen? Warum wird der Kita-Qualitäts-TÜV des Landes Brandenburg seit Jahren von PädQUIS durchgeführt? Wenn das so wenig qualitätsvoll ist, muss ich Sie das fragen. Immerhin wird Brandenburg von Herrn Platzeck regiert, der übergangsweise einmal Vorsitzender der SPD war.
Ihre eigenen Parteifreunde fragen. Übrigens ist in Sachsen, wo die SPD mitregiert, PädQUIS seit einigen Jahren ebenfalls tätig, zumindest bis vor kurzem tätig gewesen.
Ich stelle hier also fest: Es gibt ein grundsätzliches Missverständnis – erstens – über das Verhältnis zwischen Bildungsvereinbarung und Familienzentren. Zweitens wird das Zertifizierungsverfahren für die Qualität von Familienzentren mit Maßnahmen der Selbstevaluation aus der Bildungsvereinbarung verwechselt. Zum Dritten nehme ich wahr, dass Sie sich offensichtlich nicht über das Angebot und die Qualität von Anbietern im Bereich des Qualitätsmanagements hinreichend informiert haben. Deshalb kann dieser Antrag in diesem Haus keine Mehrheit finden. – Schönen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Lindner. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt Frau Kollegin Asch das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal finde ich es gut und richtig, dass wir uns hier nach längerer Zeit wieder einmal mit den Familienzentren in Nordrhein-Westfalen beschäftigen. Gleich zu Beginn meiner Rede möchte ich für die grüne Fraktion noch einmal betonen, dass wir es im Grunde richtig finden, Kindergärten mit familienunterstützenden Leistungen und Angeboten zu vernetzen. Das ist kein neues Konzept. Das haben unterschiedliche Ebenen – unter anderem auch wir als Grüne – schon einmal vorgeschlagen. Es war die rot-grüne Bundesregierung, die die enge Kooperation von Familienhilfe und Kinderbetreuung in das Kinder- und Jugendhilfegesetz hineingeschrieben hat.
Aber wir – und nicht nur wir – haben massive Kritik daran, wie diese gute Idee in NordrheinWestfalen in die Praxis umgesetzt wird. Es gibt dabei viele Aspekte, die zu kritisieren sind. Ich möchte nur einige schlagwortartig nennen:
Das fängt an mit der unzureichenden personellen Ausstattung, die durch die Mehrbelastung für das Personal durch KiBiz verschärft wird. Weiter geht es mit den Schwierigkeiten der Kindergärten, die wir im Moment ganz extrem erleben. Wir bekommen Rückmeldungen zur Schwierigkeit der Kindergärten, überhaupt Kooperationspartner zu finden, weil aufgrund der Kürzungen in der Familienbildung und der Familienberatung die Kapazitä
Das hört auf beim Gießkannenprinzip der Förderung, bei dem nicht berücksichtigt wird, dass wir Einrichtungen in sozialen Brennpunkten besonders fördern müssen. Zu all diesen Aspekten gäbe es viel zu sagen.
Über den Antrag steht hier und heute die Problematik der Zertifizierung im Fokus. Wir erinnern uns: Diese Problematik hat einen breiten Raum bei den Anhörungen zum KiBiz eingenommen. Damals haben die Regierungsfraktionen geglaubt, sie könnten sich mit entsprechenden Fragen, die sie dort eingebracht haben, Lob für ihre Familienzentren abholen. Das Gegenteil war der Fall. Es hat Kritik gehagelt. Ein Großteil der Kritik bezog sich auf das Zertifizierungsverfahren. Die Landesregierung hat gleichwohl an diesem Verfahren festgehalten und PädQUIS mit der Zertifizierung beauftragt.
Das Institut hat inzwischen den zweiten Auftrag des Landes Nordrhein-Westfalen in Millionenhöhe erhalten. Dafür begleitet es den Prozess der Einführung von Familienzentren und vergibt das sogenannte Gütesiegel an Einrichtungen, die bestimmte Leistungsmerkmale erfüllen. Dabei geht es überhaupt nicht um Güte im Sinne von Qualität der Arbeit der Einrichtungen, sondern es geht darum, ob überhaupt ein bestimmtes Angebotsspektrum vorgehalten wird.
Man hört auch, dass PädQUIS diesen Teil der Arbeit überwiegend gut macht. Weder Herr Hollstein noch Sie, Herr Lindner, der Sie ja einen etwas tieferen Einblick in das haben, was an Qualitätssicherung in den Einrichtungen vorgehalten wird – das haben Sie eben gezeigt –, haben verstanden, um was es mit dem Antrag geht.
Es geht nämlich darum, dass PädQUIS jetzt versucht, über seine Beauftragung beim Gütesiegel seine eigenen Produkte, sein eigenes Entwicklungsscreening in den Einrichtungen zu implementieren. Das ist der Punkt, auf den sich der Antrag bezieht. Damit zwingt PädQUIS indirekt die Einrichtungen, ihre eigenen Verfahren anzuwenden und abzunehmen, mit allem, was damit verbunden ist, Fortbildungen und den Produkten, die zu kaufen sind. Das heißt: Dort geht es auch um Geld.
Sie zwingen die Einrichtungen indirekt, indem sie nämlich nur ihre eigenen Verfahren als gütesiegelfähig definieren und andere damit ausschließen. Das ist der problematische Punkt.
Natürlich, Sie haben Recht: Es geht um die Entwicklungsscreenings. Aber viele Träger haben eigene Screenings und eigene Standards auf der Grundlage der Bildungsvereinbarung entwickelt, in sehr komplexen Verfahren und Prozessen, die lange gedauert haben. Sie arbeiten mit anderen Verfahren, in denen sich ihre Konzepte adäquat abbilden lassen. Eines davon ist das Leuvener Verfahren.
Wir wissen von kommunalen und freien Trägern, dass diese Standards und Kriterien – das ist der springende Punkt; Herr Lindner, hören Sie zu! – nicht zur Erfüllung des Gütesiegelkriteriums ausreichen.
Ich nenne Ihnen ein Beispiel: In Essen droht PädQUIS mit Punkteabzug bei der Vergabe der Zertifizierung, wenn von Stadt und Trägern die gemeinsam entwickelte und erfolgreich angewandte Bildungsdokumentation weiter angewendet wird. Sie zwingen die Einrichtungen in Essen über diesen drohenden Punkteabzug, ihre Produkte anzuwenden. Das heißt, sie drücken ihnen ihre eigenen Produkte auf. Das, meine Damen und Herren, ist ein Eingriff, der unzulässig ist. Das ist ein Eingriff in die Autonomie der Träger, und das ist nicht hinzunehmen.
Es ist ganz klar Sache der Träger, die konzeptionellen Grundlagen der Kindertagesstätten festzulegen. Daran gibt es überhaupt keinen Zweifel, meine Damen und Herren.
Herr Hollstein, ich muss mich schon sehr wundern. Die CDU tut sonst immer so, als würde sie die Vielfalt der Trägerlandschaft und die Autonomie der freien Wohlfahrtspflege ganz oben ansetzen. Werden Sie aktiv in diesem Punkt und fordern Sie das, was wir von der Landesregierung fordern, nämlich klarzustellen, dass diese gravierende Fehlentwicklung begrenzt und beendet werden muss.
Hier ist der Minister gefragt. Er kennt das Problem; es werden Gespräche geführt. Ich kann Sie nur nachhaltig auffordern, Herr Laschet: Stellen Sie die Trägerautonomie sicher! Stellen Sie auch sicher, dass das, was Inhalt des Kinder- und Jugendhilfe
gesetzes ist, tatsächlich zur Grundlage der Arbeit der Zertifizierung der Einrichtung wird. – Danke.
Frau Kollegin Asch, Ihre Redezeit ist vorbei, und damit sind Sie auch am Ende Ihrer Rede und lassen keine Zwischenfrage mehr zu. – Herr Lindner, damit müssen Sie jetzt leben.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die SPD-Fraktion macht heute die neuen Familienzentren zum Thema. Frau Asch hat zu Recht darauf hingewiesen, dass wir hier lange nicht mehr über dieses Thema gesprochen haben.
Aber ich denke, wenn jemand dieser Debatte zuhört, wundert er sich schon, was Sie nun für ein Härchen – das ist nicht mal ein Haar – in der Suppe finden, um diese Einrichtungen zu problematisieren, anstatt diese Gelegenheit zu nutzen und zu sagen: Der Erfolg dieser Familienzentren, der in einer Einladung an Kindertagesstätten bestand, dabei mitzumachen, wird daran deutlich, dass die das bisher tausendfach beantwortet haben und im August mit weiteren 500 gerne daran teilnehmen wollen. Das ist etwas anderes als das, was Sie hier vortragen.
Wenn im Kreis Heinsberg jemand nicht mitmachen will, dann eben nicht. Es gibt genug in den 180 Jugendamtsbezirken im Lande, die gerne diese innovative Idee aufgreifen. Selbst der SPDParteivorstand hat am letzten Wochenende ein Papier zur Kinderarmut beschlossen und die originelle Idee gehabt, Eltern-Kind-Zentren vorzuschlagen. Das ist nichts anderes, als es unsere Familienzentren in Nordrhein-Westfalen sind.
Insofern: Wenn die Botschaft bei Frau Meurer und im Kreis Heinsberg noch nicht angekommen ist – man liegt dort ja nun auch sehr im Westen der Republik –, die SPD in Berlin das aber will und auch die Kindertagesstätten in ganz NordrheinWestfalen das wollen, dann können Sie mit Ihrer Überzeugungskraft im Kreis Heinsberg vielleicht erreichen, dass sich ein paar Menschen mehr dieses Themas annehmen.
Offensichtlich sind auch die 12.000 € ausreichend, sonst würden die Kindertagesstätten das doch nicht beantragen. Offensichtlich möchten sie es auch gerne mit diesem Zertifizierungsverfahren beantragen, weil sie wissen: Es ist ein richtiger Weg, er garantiert Qualität, und das ist das, was die Praxis vor Ort allenthalben entscheidet.
Nun hat die SPD in ihrem Antrag noch etwas ganz anderes gemacht: Sie fordert die Landesregierung auf, die Bildungsvereinbarung NRW auch in den Familienzentren anzuwenden. Bei so manchem Antrag weiß ich nicht, ob da einmal jemand fachlich drüberschaut. Natürlich gilt die Bildungsvereinbarung NRW in jeder einzelnen Kindertagesstätte des Landes Nordrhein-Westfalen. Ein einfacher Blick in den § 16 des KiBiz hätte Ihnen genügt, um zu wissen, dass die Bildungsvereinbarung komplett im ganzen Land gilt. Ich frage mich, wie man dann eine Landesregierung auffordern kann mit der Unterstellung, dass die dort nicht gilt. Wir müssten ja quasi gegen Rechtsbrecher tätig werden; denn jeder, der sich an eine die Bildungsvereinbarung nicht hält, würde ja gegen den Geist oder gegen das Prinzip der Bildungsvereinbarung verstoßen.
Die Familienzentren sind aber mehr als reine Kindertagesstätten. Das ist das, worauf der Kollege Lindner eben hingewiesen hat. Das Einzige, was PädQUIS untersucht, ist nicht die Kindertageseinrichtung, sondern sind die zusätzlichen Aufgaben, die über die regulären Aufgaben, die nach dem Kinderbildungsgesetz vorgesehen sind, hinausgehen. Genau auf diesen Unterschied haben die örtlichen Jugendämter, die regionalen Kompetenzteams, die Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege, die kommunalen Spitzenverbände während der Entwicklung des Gütesiegels Wert gelegt. Das scheint bei der Opposition in Vergessenheit geraten zu sein.
Vielen Dank, Herr Minister. Haben Sie Herrn Prof. Dr. Tietze denn gesagt, dass die Bildungsvereinbarung gilt? Denn das ist nicht angekommen. Wenn er seine Evaluationsversuche bei den Kitas macht – es sind nicht ge
rade wenige, die uns angesprochen haben –, dann vergisst er das offensichtlich. Er vergisst auch ganz offensichtlich, darauf hinzuweisen, dass es noch andere Entwicklungsscreenings gibt als das von ihm präferierte.