Bei allen Einzelmaßnahmen muss uns jedoch bewusst sein, dass es sich um ein Geflecht von vielen Faktoren handelt, die eng ineinandergreifen. Es gibt viele Punkte, die miteinander korrespondieren. Deshalb ist es so wichtig, dass wir insgesamt eine Handlungsstrategie entwickeln, die sich auch mit den sozialen Situationen junger Menschen beschäftigt.
In diesem Sinne wollen wir junge Menschen stärken, sie in die Gesellschaft integrieren, sie auf die demokratischen Tugenden unseres Staates verpflichten. Wir wollen die Eltern vor allem mit ihrer Elternverantwortung ins Boot holen, damit wir nicht in den nächsten Jahren – hoffentlich nie wieder – mit ähnlichen Gewaltvorfällen in nordrheinwestfälischen Schulen Kontakt haben. Wir brauchen das friedvolle Miteinander der Jugend und die Zusammenarbeit aller Akteure. In diesem Sinne werden wir uns auch zukünftig einsetzen. – Vielen Dank.
Landes wird sinnvolle Präventionsarbeit geleistet. Streitschlichterprogramme sind vielfach fest integrierte Bestandteile des Schullebens. Klassenräte fangen frühzeitig Unstimmigkeiten auf. Programme zur Impulssteuerung – zum Beispiel das Programm Faustlos – sind in der Grundschule weit verbreitet. Das Trainingsraumkonzept gibt Schülern die Möglichkeit, ihr Verhalten zu reflektieren und zu verändern. Das Lions-Quest-Programm hilft dabei, erwachsen zu werden.
Schule kann allerdings alleine vor Ort nicht gesamtgesellschaftliche Probleme lösen. Unsere Lehrerinnen und Lehrer fangen sie dennoch Tag für Tag auf. Dafür verdienen sie Anerkennung und Respekt.
Meine Damen und Herren, die beste Gewaltprävention ist das Gefühl, anerkannt, gemocht und geborgen zu sein. Dies mag man einfach auch Vertrauen nennen. Darum ist es wichtig, dass wir als Eltern, als Erziehungsberechtigte, als Familie, als Mitbürger unseren Kindern und Jugendlichen dieses Gefühl geben. Vorbild und Liebe – sonst nichts! Das ist der Leitgedanke Buebs in seinem Buch „Lob der Disziplin“.
Gegenseitige Wertschätzung ist die Voraussetzung für eine gelingende Werteerziehung, die der Gewalt vorbeugt. Die Landesregierung hat im März dem Ausschuss für Schule und Weiterbildung einen umfassenden Bericht über die verschiedenen Aspekte der Gewaltpräventionsarbeit in den Schulen vorgelegt. Darüber hinaus hat die Landesregierung vieles umgesetzt.
Es ist wichtig, engagiert gegen demütigendes, erniedrigendes und abwertendes Verhalten vorzugehen. Dies wird mit unserer schulgesetzlichen Neuorientierung der individuellen Förderung jedes einzelnen Schülers und jeder einzelnen Schülerin sicherlich in den Mittelpunkt gerückt. Hierin liegt die persönliche Zuwendung, die eingefordert ist.
Sie mögen es, meine Damen und Herren von der Opposition vielleicht nicht hören, aber auch die Kopfnoten sind in ihrer pädagogischen Intention ein weiteres Mosaiksteinchen in diesem Zusammenhang.
Die Forderung – Frau Doppmeier hat schon darauf hingewiesen – nach zusätzlichen Sozialpädagogen und Schulpsychologen haben wir eingelöst.
Wir haben inzwischen rund 270 Schulpsychologen vor Ort. Davon haben sich etliche im Netzwerk Krisenintervention zusammengeschlossen. Wenn gefordert wird, die Streitschlichtung auszubauen, so kann ich nur darauf verweisen, dass allein die Thomas-Morus-Akademie in Köln inzwischen mehr als Tausend Lehrkräfte fortgebildet hat.
Das von einer Reihe von Schulen eingesetzte Gewaltpräventionsprogramm, das sogenannte Antibullying-Programm, setzt den Opferschutz an die oberste Stelle. Auch das TrainingsraumKonzept zielt auf den Schutz der anderen Lernenden. In unserem Land bestehen mehr als 500 kommunale Gremien, die verschiedene Formen der Prävention aufgreifen. Daran sind oft Schulen beteiligt. Mit einem Erlass vom August 2007 wird die regelmäßige Zusammenarbeit der verschiedenen Partner bei der Prävention noch weiter gestärkt.
Der Antrag fordert, die gewaltpräventiven Möglichkeiten der Ganztagsbetreuung zu nutzen. Schon Zeit für Schülerinnen und Schüler zu haben, ist ein wichtiger Beitrag gegen Gewalt. Viele Schulen haben eigene Konzepte. Viele Kooperationen dienen dem Ziel, Gewalt zu vermeiden, sodass wir an dieser Stelle eine erste, Erfolg versprechende Zwischenbilanz ziehen können. – Danke schön.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen damit zur Abstimmung.
Der Ausschuss für Schule und Weiterbildung empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung Drucksache 14/6885, den Antrag Drucksache 14/3489 abzulehnen. Wer dieser Empfehlung seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? – Das sind die Oppositionsfraktionen. Damit ist die Empfehlung angenommen und der Antrag abgelehnt.
18 Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Schutz der Berufsbezeichnungen „Architekt“, „Architektin“, „Stadtplaner“ und „Stadtplanerin“ sowie über die Architektenkammer, über den Schutz der Berufsbezeichnung „Beratender Ingenieur“ und „Beratende Ingenieurin“ sowie über die Ingenieurkammer-Bau – Baukammerngesetz (BauKaG NRW)
Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 14/6886 an den Ausschuss für Bauen und Verkehr. Wer dem seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann ist die Überweisung einstimmig beschlossen.
Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 14/6887 an den Ausschuss für Bauen und Verkehr. Wer ist dafür? – Gegenstimmen? – Wer enthält sich? – Dann ist die Überweisung einstimmig beschlossen.
20 Gesetz zur Änderung und Bereinigung von Vorschriften auf den Gebieten der Tierseuchenbekämpfung und der Beseitigung tierischer Nebenprodukte
Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 14/6927 an den Ausschuss für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Enthaltungen? – Dann ist die Überweisung einstimmig beschlossen.
21 Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung der Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen (Landwirtschafts- kammergesetz – LWKG) sowie zur Neufassung und Änderung sonstiger Vorschriften