Die Übersicht enthält 17 Anträge, die vom Plenum nach § 79 Abs. 2 Buchstabe c der Geschäftsordnung an die Ausschüsse zur abschließenden Erledigung überwiesen wurden, sowie drei Entschließungsanträge, die ebenfalls in den Ausschüssen durch Abstimmung erledigt wurden. Das Abstimmungsverhalten ist aus der Übersicht ersichtlich.
Ich lasse nun abstimmen über die Bestätigung des Abstimmungsverhaltens der Fraktionen in den Ausschüssen entsprechend Übersicht 38. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Stimmenthaltungen? – Einstimmig haben wir die Abstimmungsergebnisse in den Ausschüssen bestätigt.
Mit der Übersicht liegen Ihnen Beschlüsse zu Petitionen vor. Wird hierzu das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Dann stelle ich gemäß § 91 Abs. 7 unserer Geschäftsordnung fest, dass diese Beschlüsse zu Petitionen durch Ihre Kenntnisnahme bestätigt sind.