Wenn Sie uns wirklich Panikmache vorwerfen, dann denken Sie doch einmal einen Schritt weiter! Die Architektenkammer Nordrhein-Westfalen, der Deutsche Gewerkschaftsbund Nordrhein-Westfalen und der Mieterbund Nordrhein-Westfalen vertreten inhaltlich exakt dieselbe Position wie Grüne und SPD. Machen die denn alle Panik? Haben alle nichts anderes im Sinn, als die Mieterinnen und Mieter zu verunsichern? Das glauben Sie doch wohl selbst nicht!
Zweiter Punkt: Aktion zulasten der Kommunen. – Es ist sehr schön, Herr Finanzminister, dass Sie jetzt großzügig sagen: Die Kommunen können ja kaufen.
Hätten Sie doch selbst ein Angebot gemacht, das es den Kommunen ermöglicht hätte, direkt zu kaufen! Jetzt müssen die Kommunen, wenn sie wollen, über einen Umweg kaufen. Kollege Be
cker hat darauf hingewiesen. Es ist doch völlig klar, dass Whitehall, weil nicht gemeinnützig, nur gegen einen Aufschlag an eine Kommune verkauft. Whitehall wird natürlich einen Aufschlag auf den ursprünglichen Kaufpreis verlangen. Damit geht Ihre Aktion auch eindeutig zulasten der Kommunen in Nordrhein-Westfalen.
Stichwort und drittens: Verunsicherung der Mieterinnen und Mieter. – An der Praxis soll man Sie ja messen. Und was haben Sie gemacht, nachdem Sie im Mai 2005 die Verantwortung in NordrheinWestfalen übernommen haben? Als Allererstes haben Sie die zentrale Mieterschutzregelung in Nordrhein-Westfalen verschlechtert.
Sie haben nämlich das Kündigungsverbot von acht Jahren auf drei Jahre heruntergeschraubt. Das heißt: Sie haben die Mieterschutzrechte in ganz Nordrhein-Westfalen um fünf Jahre für jeden einzelnen Bürger in diesem Land verschlechtert. Das war Ihre allererste Aktion!
Und jetzt stellen Sie sich hier hin als die größten Mieterschützer aller Zeiten. Das ist doch lächerlich, was Sie hier veranstalten!
Zum Schluss – wir diskutieren schon lange über dieses Thema; es ist ja wirklich grotesk –: Da stellt sich der Ministerpräsident dieses Landes auf einem CDU-Parteitag als Landesvorsitzender hin und bekämpft verbal den Turbo-Kapitalismus. Und was macht er als Ministerpräsident? – Er verhökert die LEG an einen internationalen Fonds, der wie eine Heuschrecke agiert.
Sie reden auf Parteitagen gegen den TurboKapitalismus und hier tun Sie – wie immer – genau das Gegenteil. Sie sind ein Mann der Widersprüche, Herr Ministerpräsident!
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Hilser. – Für die CDU-Fraktion hat Herr Abgeordneter Schemmer das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gleich einmal vorweg, Herr Hilser: Sie sprachen eben davon, dass Herr
Hunsteger-Petermann dem Verkauf der Wohnungen in Hamm im Bereich Schottschleife zugestimmt hat. Es gibt einen einstimmigen Ratsbeschluss, einschließlich der Stimme von Herrn Hunsteger-Petermann, dem Verkauf zu widersprechen. Es war damals so, dass Frau Clemens – das war die politische Leitung der LEG – beratungsresistent war. Und deswegen wurde dieser Verkauf durchgeführt.
Ihre Panikmache, die Sie hier wiederholt anführen, ist Ihnen letztlich schon bei Ihrer Volksinitiative misslungen. Ich glaube, es ist sehr gut erkennbar, wie Sie Ihren Weg gehen.
Das ist überhaupt keine sachliche Auseinandersetzung mit der LEG-Veräußerung. Das ist reine Spekulation, reine Demagogie. Ich kann nur sagen: Oskar lässt grüßen, jeden Tag. Dann kommt der Sagel, der macht den zweiten Oskar; der lässt dann auch noch grüßen. Und Herr Hilser kann es nicht lassen und macht dann noch den dritten Oskar.
Im Übrigen: Was Sie da machen, ist schlicht geschichtslos. Ein bisschen mehr Erinnern hätte da ganz gut getan.
Erstens: Große LEG-Bestandteile entstammten damals der Neuen Heimat. Und als der Sozialismus 1987 innerhalb der Neuen Heimat nicht mehr funktionierte – die Neue Heimat war nämlich schlicht pleite –, wurden die Wohnungen für eine D-Mark an einen Bäckermeister verkauft.
Schließlich landeten große Teile aus diesem Verkauf bei der LEG. Aber anstatt Fachleute aus der Wohnungswirtschaft mit der LEG zu betrauen, haben Sie als Sozialdemokraten die LEG mit Ihren Ministerialbeamten besetzt. Die haben dann ein bisschen geübt: Wie werde ich Chef in der Wohnungswirtschaft? Aber das Üben dieser Lai
Bereits 2004 und dann auch noch 2005, als die neue Koalition die Regierung übernommen hat, ging die Staatsanwaltschaft bei der LEG ein und aus. Ich sage es noch einmal: Minister Wittke, die neue Koalition hat die LEG wieder in Ordnung gebracht. Wir haben die LEG mit Fachleuten statt mit politischen Beamten besetzt. Wirtschaftliche Vernunft hat gegenüber politischer Einflussnahme gesiegt.
Ich habe vonseiten der alten Koalitionsfraktionen keinen einzigen Beitrag zu den 100 Millionen Einnahmen aus dem Jahre 2003 gehört, die Sie im Haushalt gebucht haben. Herr Hilser, Sie waren damals auch im Ausschuss. Schon bei der Beratung haben wir Ihnen im Ausschuss gesagt: Das ist als Luftbuchung in den Haushalt eingebracht worden. So, wie Sie versuchen, das durchzuführen, werden Sie diesen Verkauf nie realisieren.
Nicht einmal ein halbes Jahr später haben Sie selber zugegeben, dass Sie es nicht gebacken gekriegt haben. Warum erinnern Sie sich jetzt nicht daran? Warum sprechen Sie das Thema nicht an? Wenn Sie sagen, Sie wollten nur – was weiß ich? – Teile verkaufen, so zitiere ich aus dem Protokoll des Haushalts- und Finanzausschusses Ende 2002. Da wird vom Finanzministerium gesagt: Der Auftrag des Kabinetts an den Finanzminister und den Bauminister lautet, die Geschäftsanteile, die die BVG hält, durch die BVG veräußern zu lassen. – Es geht also um den Gesamtanteil, den die BVG hält.
Die Landesbank hat den Kauf damals abgelehnt. Die Landesbank brauchte Geld, die brauchte keine Wohnungen. Das war der reale Hintergrund.
Noch etwas zu dem Thema „Was ist eigentlich öffentliche Aufgabe im Wohnungsbereich?“: Öffentliche Aufgabe im Wohnungsbereich ist zum Beispiel, Rechte zum Schutz von Mietern zu formulieren. Das ist generell gesetzlich geregelt. Das ist in besonderer Weise innerhalb dieses Verkaufs geregelt.
Eine zweite Aufgabe: öffentlich geförderter Wohnungsbau für Geringverdiener. Das machen wir jeden Tag. Wir haben doch die öffentlich geförderten Wohnungen, die wir zu festen Mietpreisen bereitstellen und die nicht regelmäßig – das ist fast die Hälfte der LEG-Wohnungen – im Kalkül des jeweiligen Eigentümers der LEG stehen, um damit die Mieten zu erhöhen oder nicht zu erhöhen. Es handelt sich um eine Kostenmiete, die schlicht und einfach feststeht.
Ich komme zum Schluss. – Ich weise nur noch einmal darauf hin: Die Zahl der Wohnungen ist inzwischen von 118.000 auf 93.000 gesunken, 25.000 Wohnungen weniger. Sie haben sie so nach und nach verkauft – auch, um die LEG-Bilanz halbwegs in Ordnung zu halten und noch ein bisschen zu investieren.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Schemmer. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache über die Aktuelle Stunde.