Der Kollege Sagel hat darüber hinaus beantragt, den Antrag mitberatend auch an den Haushalts- und Finanzausschuss zu überweisen.
Sind Sie mit der geänderten Überweisungsempfehlung einverstanden? – Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit stelle ich die Zustimmung aller Fraktionen fest.
5 Nach Erdbebenkatastrophe unsere Partnerprovinz Sichuan beim Wiederaufbau unterstützen Betroffenen in der Erdbebenregion schnell und unbürokratisch helfen
Ich eröffne die Beratung. – Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, dass der Kollege Harald Schartau als Vorsitzender der Deutsch-Chinesischen Parlamentariergruppe im Landtag als Redner aller Fraktionen den Antrag begründet. Herr Kollege Schartau, ich gebe Ihnen das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Partnerprovinz Sichuan wurde am 12. Mai vom schwersten Erdbeben in der Geschichte Chinas erschüttert. In neun weiteren angrenzenden Provinzen wirkte sich das Beben mit seinen Nachbeben katastrophal aus:
Fast 70.000 Tote sind zu beklagen. Über 370.000 Menschen wurden verletzt. Mehr als 17.000 Menschen werden noch vermisst.
Das Ausmaß der Zerstörung ist unfassbar. 5 Millionen Obdachlose mussten mit Zelten versorgt werden. 7.000 Schulgebäude wurden zerstört.
Und das spielt sich in einer Region ab, die in China alleine 20 Millionen Wanderarbeiter stellt, die zumeist ihre Kinder bei den Großeltern zurücklassen. In vielen Fällen besteht jetzt große Unsicherheit, was mit Eltern und Kindern ist.
China praktiziert seit einiger Zeit im familienpolitischen Bereich zur Begrenzung des Bevölkerungswachstums die Ein-Kind-Politik. Viele Familien sind davon betroffen, dass genau dieses eine Kind, ihr ganzer Stolz, bei dem Erdbeben sein Leben verloren hat.
Von Anfang an bekam die Weltöffentlichkeit die Auswirkungen des Bebens, die eingeleiteten Rettungs- und Hilfsmaßnahmen sowie das gesamte Ausmaß an Unterstützung mit. Bundes- und Landesregierung haben schnell erste Hilfsmaßnahmen auf den Weg gebracht.
Das Deutsche Rote Kreuz hat ein mobiles Krankenhaus aufgebaut. Das Technische Hilfswerk hat Trinkwasseraufbereitungsanlagen installiert. Die in Sichuan tätigen deutschen Unternehmen haben Sach- und Geldspenden in Höhe von 9 Millionen € aufgebracht. Allein die Metro und ihre Tochter Real haben 1.900 Zelte zur Verfügung gestellt.
Die Partnerschaft zwischen Sichuan und Nordrhein-Westfalen währt nun 20 Jahre. Viele aus dem Parlament sind in dieser Zeit in Sichuan gewesen. Das Land hat ein Stipendiatenprogramm aufgelegt, an dem junge Chinesen im Umweltbereich partizipieren können.
Während dieser Zeit sind viele Kontakte mit dieser Provinz mit 90 Millionen Einwohnern, die, von der Fläche her gesehen, fast so groß ist wie Spanien, vertieft worden. Diese agrarisch geprägte Provinz ist allein sechsmal auf der UNESCO-Liste des Weltkulturerbes vertreten. Der symbolträchtige Pandabär hat in Sichuan sein Zuhause.
Neben der Landespartnerschaft mit der Provinz gibt es Städtepartnerschaften zwischen Bonn und der Provinzhauptstadt Chengdu, zwischen Düsseldorf und der regierungsunmittelbaren, früher zu Sichuan gehörenden Stadt Chungking, der größten Stadt der Welt, sowie zwischen dem Kreis Siegen-Wittgenstein und der Stadt Deyang, die fast unmittelbar im Epizentrum des Erdbebens lag. Alle drei Kommunen haben schnell und unbürokratisch Unterstützungsmaßnahmen eingeleitet.
Auch in diesem Jahr waren bereits Mitglieder des Landtags zu politischen Gesprächen in Chengdu, der Hauptstadt Sichuans. Zuletzt, zwei Wochen vor dem Erdbeben, war die Deutsch-Chinesische Parlamentariergruppe dort.
Die persönlichen Kontakte; das Wissen um eine chinesische Provinz, deren Bevölkerung in Gänze um Teilhabe am chinesischen Aufschwung bemüht ist und aus der, wie gesagt, 20 Millionen Wanderarbeiter stammen, die ihre Kinder zumeist bei den Großeltern zurücklassen: All das macht neben der ökonomischen Bedeutung der Provinz das Anliegen unseres gemeinsamen Antrags aus.
Es geht darum, beim Wiederaufbau einen aktiven Beitrag zu leisten. Die Bundesregierung hat angekündigt, acht Schulen bauen zu lassen. Es wäre gut, wenn das Land Nordrhein-Westfalen den Bau oder die Ausstattung einer Schule in einem besonders betroffenen Gebiet Sichuans schultern könnte.
Ich bin der Landesregierung sehr dankbar, dass sie jetzt unmittelbar ein Spendenkonto eingerichtet hat, das es allen Sponsoren und denen, die sich aktiv beteiligen wollen, ermöglicht, einen finanziellen Beitrag zu leisten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, Bertolt Brecht ließ drei Götter nach Sichuan kommen, um den guten
Menschen zu finden. Lassen Sie uns mit dem gemeinsamen Beschluss zusätzliche Hoffnung nach Sichuan bringen, um gerade den Kindern Mut für das Leben nach der Katastrophe zu geben. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Schartau. – Die Fraktionen haben sich auf direkte Abstimmung über diesen Antrag verständigt, sodass wir unmittelbar dazu kommen können. Ich lasse über den Inhalt des Antrags Drucksache 14/6956 – Neudruck – abstimmen. Wer den Inhalt des Antrags unterstützen möchte, möge das per Handzeichen signalisieren. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen aller vier Fraktionen angenommen.
Ich eröffne die Beratung und erteile für die antragstellende Fraktion der CDU Frau Kollegin Milz das Wort. Bitte, Frau Kollegin.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was die Frage „Ist man in einem bestimmten Alter noch zu jung für die Demokratie, oder ist man irgendwann zu alt für Demokratie?“ betrifft, bin ich persönlich, nachdem ich zusammen mit einigen Kollegen aus der Fraktion einen Kindergarten in Quickborn besucht habe, in dem die Kinder tatsächlich aktiv ihre Lebenswelt gestalten, zu der Auffassung gekommen, beides mit Nein beantworten zu können.
Dass die Beteiligung von Kindern möglich und erfolgreich ist, zeigt in Schleswig-Holstein das Modellprojekt „Kinderstube der Demokratie“. Durch dieses Modellprojekt ist es in den Kindergärten, die sich daran beteiligt haben, gelungen, die Partizipation von Kindern täglich zu einer Selbstverständlichkeit werden zu lassen.
Jetzt können Sie natürlich fragen: Was genau machen die Kinder da eigentlich? – Die Kinder sagen in Quickborn nicht nur ihre Meinung, sondern sie wählen zum Beispiel auch Delegierte. Sie
haben einen Kinderrat. Sie verhandeln. Sie wägen unterschiedliche Interessen ab. Sie lernen, zu streiten und zu argumentieren. Sie wissen, was es heißt, zu verlieren und auch einmal zu gewinnen. Das ist letztlich all das, was auch wir hier kennenlernen und jeden Tag wieder neu lernen müssen.
Sie lernen aber auch, sich für andere einzusetzen und Spielregeln einzuhalten – oder auch, dass es möglich ist, sie zu verändern. Sie gestalten ihren Tagesablauf tatsächlich dort mit, wo das altersgerecht möglich ist.
Wenn Sie Beispiele suchen, nenne ich Ihnen ein ganz beeindruckendes: Es ging um eine Turnhalle. Die Gruppen sollten sich eigentlich alle halbe Stunde abwechseln. Die Kinder haben festgestellt – wenn zum Beispiel die Jungen beim Bolzen waren –, dass die halbe Stunde immer gerade erst angefangen hatte: Zeit ist ja relativ.
Nur: Nicht alle können schreiben und lesen. Man kann also nicht eine Tafel an die Wand hängen. Da hat ein kleines dreijähriges Mädchen gesagt: Lasst uns doch eine Eieruhr bauen, in die so viel Sand passt, dass es genau für eine halbe Stunde reicht. Wenn wir die drehen, und sie ist leer, dann wissen wir, dass eine halbe Stunde vergangen ist.
Auf diese Idee wären wir Erwachsene natürlich nicht gekommen, weil uns andere Möglichkeiten zur Verfügung stehen. Mich hat dieses Beispiel so fasziniert, weil es zeigt, dass für Kinder tatsächlich eine Möglichkeit besteht, ihre Lebenswelt aktiv zu gestalten.
Demokratie wird eben nicht erklärt, sondern sie wird durch praktisches Handeln verankert. Ich denke, das brauchen wir, die wir in einem demokratischen Gesellschaftssystem leben, dringend für unsere Zukunft.
Ich kann mir vorstellen, dass einige von Ihnen immer noch Bedenken haben und fragen: Ja, geht das denn alles? Wo bleibt denn der Elternwille? Der ist doch auch wichtig. – Ja klar, da kann ich Willy Brandt zitieren. Er hat sehr schön dazu gesagt: Die Demokratie darf nicht so weit gehen, dass in der Familie darüber abgestimmt wird, wer der Vater ist.
Das heißt, ein Kaufvertrag für eine neue Küche wird auch in Quickborn nicht von einem Vierjährigen unterschrieben. Gesundes Essen als eine Vorgabe der Eltern ist natürlich nicht verhandelbar. Nach einer Abstimmung im Kinderrat wird auch nicht festgelegt, dass der jährliche Ausflug ins Disneyland nach Los Angeles geht.