wie immer keine Wirkung auf 100 %, sondern sie setzen Möglichkeiten. Diese Möglichkeiten zeigen, dass Kinder durch ihre Selbstbildung, indem sie selbst gestalten, auch manchmal weiter kommen als durch das, was ihnen von oben vorgegeben wird.
Es kommt gerade für die Erwachsenen zu spannenden Situationen, die auch nicht immer konfliktfrei sind. Denn Erwachsene müssen Macht abgeben. Das ist nicht für jedermann so ganz einfach. Das heißt, sie müssen die Balance halten zwischen Planung und Beteiligung, zwischen Prozess- und Ergebnisorientierung. Und sie moderieren natürlich nach wie vor Kindergespräche, Konflikte und diese Beteiligungsverfahren.
Um all diese Kompetenzen zu vermitteln, hat Schleswig-Holstein im Rahmen dieses Projektes zwei Jahre lang, von 2001 beginnend, kompakte Fortbildungen mit Praxisbegleitung finanziert und in diesen Modelleinrichtungen angeboten. Da kommt es ganz erheblich darauf an, ob sich die Erzieherinnen und Erzieher aktiv beteiligen wollen. Das heißt, es lebt von dem MitmachenWollen der Erwachsenen.
Das Ganze war aber so erfolgreich, dass das Familienministerium bis heute noch einmal 20 Multiplikatorinnen und Multiplikatoren ausgebildet hat. Diese geben die Art Beteiligungskultur jetzt weiter, die da entstanden ist. Wir für Nordrhein-Westfalen könnten es uns auch wünschen, so etwas zu haben. Ich erwähne nur am Rande: In Detmold wird es schon bald eine private Initiative mit einer Stiftung geben. Ich werde mir die im Juli noch anschauen, in der das schon ohne unser Zutun losgeht.
Wir sollten aber als Land nicht nur Denkanstöße, sondern auch Geld geben. Das könnten wir über den Partizipationstopf machen, den es im Generationen-Ministerium gibt. Dazu können die Landesjugendämter eine Ausschreibung vornehmen, die teilnehmenden Einrichtungen auswählen und natürlich fachliche Unterstützung auch mithilfe von Externen sichern.
Für uns ist es auch ganz wichtig, dass ein Teil der Mittel den Kindergärten überlassen bleibt, damit sie die Ideen der Kinder auch umsetzen können. Ich denke, wir alle können uns auf neue Erkenntnisse und Möglichkeiten freuen. Und ich freue mich schon auf die Diskussion im Fachausschuss. – Danke.
Meine Damen Präsidentinnen! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Bei diesem Antrag geht es im weitesten Sinne um die Persönlichkeitsentwicklung von kleinen Menschen. Es geht darum, einen Beitrag zur Gestaltung der eigenen unmittelbaren Lebenswelt in Kindertageseinrichtungen zu leisten. Die CDUFraktion – ich will ganz klar sagen, dass die Anregung aus der Union kam – hat sich kundig gemacht und hat ein Modellprojekt in SchleswigHolstein gesehen, von dem sie glaubt – und sie hat uns davon überzeugt –, dass es für NordrheinWestfalen auch passend sein könnte.
Ich halte es für gut und richtungweisend, in Kindertageseinrichtungen demokratische Verfahren einzuüben. Das muss nicht immer in Form eines Kinderrates sei, es muss nicht alles repräsentativ sein; es gibt auch offene und projektbezogene Formen, die in mancherlei Hinsicht vielleicht überlegen sein können. Es geht nicht nur darum, im Kindergarten Persönlichkeitsentwicklung anzustoßen, sondern es ist ein erster elementarer Beitrag zur politischen Bildung. Daran kann später im Bereich der Grundschule, im Bereich der weiterführenden Schulen, natürlich auch in der Kommunalpolitik und der Jugendhilfe darüber hinaus angeknüpft werden.
Wir sind gespannt darauf, wie die Landesregierung die Aufforderung mit Leben füllt, dieses Modellprojekt in Nordrhein-Westfalen jetzt zu implementieren. Ich kann für die FDP zusagen, dass wir gerne auch als Haushaltsgesetzgeber mit schauen wollen, wie wir ein solches Projekt finanzieren können. Vielleicht kann man hier und da Gelder mobilisieren. Frau Milz hat den Partizipationstopf genannt, der insgesamt sehr knapp ist. Er ist im Übrigen in Zukunft im Kinder- und Jugendförderplan. Vielleicht kann hieraus zumindest ein Teil des Geldes entnommen werden. Es gibt private Stiftungen, die sich im Bereich der Partizipation, im Bereich von Beteiligungsprojekten tummeln. Hier können möglicherweise das Netzwerk des Hauses und beispielsweise die Bertelsmann Stiftung bemüht werden.
Es ist ein ganz spannendes Projekt, bei dem ich um die Zustimmung bei allen Fraktionen nur werben kann. Wir jedenfalls haben uns gern von diesem Anliegen überzeugen lassen. – Schönen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir lesen im hier vorliegenden Antrag offenkundig ein weiteres Kapitel aus der Geschichte „Die CDU entdeckt ihre Kinder“. Oder hat die CDU nun gar gemeinsam mit der FDP die Bedeutung von Teilhabe für Kinder und für unser Land entdeckt?
Wir können uns wieder einmal wie bereits vor zwei oder drei Wochen bei diesem Rundumschlagantrag „Jedes Kind zählt“ wundern. Die regierungstragenden Fraktionen fordern, ein Modellprojekt zu initiieren. Und da, verehrte Kolleginnen und Kollegen, staunen wir erneut, hatten wir doch gerade mühsam lernen müssen, dass, um den Minister zu zitieren, die Zeit der Modelle in NRW vorbei ist.
Ich erinnere an die zahlreichen wohlbegründeten Appelle, nicht nur der Opposition, die Sprachstandserhebungen in Nordrhein-Westfalen zunächst als Modell einzuführen. Bei diesem weitaus umfassenderen Vorhaben haben Sie alle dies vehement abgelehnt. Wir sind nach wie vor davon überzeugt, dass die teils erheblichen Schwierigkeiten für Kinder, Eltern, Erzieherinnen und Lehrkräfte mit dieser Sprachstandserhebung durch eine wie auch immer gestaltete Erprobungsphase hätten zugunsten vor allem der Kinder minimiert werden können. Wir fragen uns also: Wie kommt es zu diesem Sinneswandel, was Modelle angeht?
Sehen Sie möglicherweise, dass Ihr Kinderbildungsgesetz auch Nachbesserungsbedarf im Hinblick auf das in ihm eben nicht formulierte ganzheitliche Bildungsverständnis hat? Auch dieses Thema, diese Anforderung ist in diesem Hause hinreichend angesprochen worden. Und soll das hier vorgeschlagene Modell nun reparieren, was mit dem Bildungsbegriff des KiBiz versäumt wurde? In § 13 nennt dieses Gesetz Punkte. In Absatz 4 finden wir die Mitwirkungsrechte des Kindes. Ja, aber Sie haben nicht die Bildungsvereinbarung Nordrhein-Westfalen in Ihr Gesetz aufgenommen und noch nicht einmal darauf Bezug genommen.
Wir fragen uns: Was kommt denn dann als Nächstes? Ein Modell zur Bewegung in Kindertageseinrichtungen oder eines zu Natur und Umwelt? Dann packt man eben alles, was das Gesetz nicht hergibt, in Modelle.
Das, verehrte Kolleginnen und Kollegen, zeichnet in der Tat das Projekt aus, das Sie hier 1:1 übertragen wollen. In Schleswig-Holstein war und ist diese „Kinderstube der Demokratie“ ein Baustein, ein Handlungsfeld des Kinder- und JugendAktionsplans, der insgesamt sechs Handlungsfelder umfasst, die alle einem Ziel dienen sollen: Kindern und ihren Familien Perspektiven zu eröffnen. Die Bausteine ergänzen einander und werden nicht isoliert ohne sinnhafte Verbindung ins Land gestellt.
Bei der Finanzplanung wird es dann ganz spannend. Dazu haben wir bei den Vorrednern schon Dinge hören können. Das Modell soll aus dem Etat des Ministeriums finanziert werden, wobei die – wie Sie schreiben – mittelfristige Finanzplanung einzuhalten ist.
Da fragen wir uns: Wer muss dann etwas abgeben? Wo wird denn umgeschichtet? – Die Kindertageseinrichtungen oder vielleicht die Integration oder vielleicht die Frauen? Warten wir es einmal ab. Die Stellen, an denen Geld ausgegeben werden muss, haben Sie ja ganz richtig beschrieben.
Umso mehr erstaunt uns dann wieder Ihre fehlende Stringenz, fehlen doch bereits jetzt die erforderlichen Ressourcen für die verpflichtende Fortbildung der Erzieherinnen im Kinderbildungsgesetz. Sie werden uns auch erläutern müssen, wie sich diese Ihre Forderung für ein Teilhabe und Mitwirkung förderndes Modell zu Ihrer nach wie vor bestehenden Ablehnung der Drittelparität in den Schulen verhält. Nun sagen Sie bitte nicht: Das ist etwas anderes.
Ein weiteres Instrument ist das Wahlalter mit 16 Jahren. Auch dies widerspricht unserer Auffassung nach dem, was Sie hier vorschlagen.
Wenn Ihnen mehr Demokratie für Kinder und Jugendliche und mehr Demokratie in den Einrichtungen wichtig ist, dann nutzen und stärken Sie bitte alle Instrumente! Frau Milz, ich kann nur anfügen, Willy Brandt hat eben auch gesagt: „Mehr Demokratie wagen!“ Das war ja der Anfang der Geschichte. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist richtig: Partizipation ist der Schlüssel zu Bildung und Demokratie. Es ist wichtig, dass wir schon ganz früh – bei den kleinen Kindern – anfangen, dass sie sich einüben können in Auseinandersetzungen, in Formulierung eigener Interessen, in Interessenabwägungen, in Schwerpunktsetzungen, welche Projekte umgesetzt werden. All das fördert demokratisches Bewusstsein. Insoweit ist es richtig, dass die Kindertagesstätten demokratische Bildungsorte sind und als solche auch genutzt werden.
Ich bin sehr froh, dass Sie hier ein Anliegen, das die rot-grüne schleswig-holsteinische Landesregierung 2001 ins Leben gerufen hat, aufnehmen, loben und sozusagen hier zur Grundlage Ihres Antrags machen. Anne Lüttges war damals grüne Ministerin für Justiz, Frauen, Jugend und Familie und hat federführend das Modellprojekt „Kinderstube der Demokratie“ ins Leben gerufen. Dieses Projekt ist jetzt weitergeführt und verstetigt worden. Deswegen freue ich mich, dass Sie es hier aufnehmen, es loben und mit Ihrem Antrag auch noch adeln.
Eins muss ich aber dazusagen. Sie hatten die Gelegenheit, bei den Beratungen zum Kinderbildungsgesetz, beim neuen Kindergartengesetz, genau diese Anteile, die Sie jetzt als Modell implementieren wollen, direkt ins Gesetz zu schreiben.
Ich frage mich: Warum haben Sie diese Chance nicht genutzt? Haben Sie schon vergessen, dass wir gerade ein neues Gesetz verabschiedet haben?
Wenn Sie wirklich ernsthaft diesen Ansatz wollen, den wir richtig finden – Partizipation im Kindergarten, Partizipation von Anfang an –, dann hätten Sie das auch ins Gesetz hineinnehmen können.
Noch eins muss ich Ihnen sagen. Wir wissen, wenn man die Partizipation, die Beteiligung, das demokratische Bewusstsein von Kindern wecken und fördern will, dann bedeutet es vor allem, dass sich Erwachsene hinterfragen müssen, wie viel
sie von eigenen Entscheidungsbefugnissen abgeben wollen, wie viele Rechte sie bereit sind, tatsächlich den Kindern zu geben und ihnen zuzugestehen. Das ist ein wesentlicher Punkt. Dort hat auch dieses Projekt ganz wesentlich angesetzt, nämlich bei der Fortbildung der Erzieherinnen und der Erzieher. Darum geht es.
Nun muss ich Ihnen sagen, dass ich in dem, wie Sie sich bisher zu Anträgen, die von der Opposition kamen – ich erwähne einen Antrag von mir 2006, Kinderrechte in die Verfassung zu nehmen –, negativ verhalten haben, …
In der Landesverfassung sind sie. Da hat ja bemerkenswerterweise damals auch die FDP, Herr Lindner, zugestimmt. Ich frage mich, warum Sie dann nicht meinem Antrag zugestimmt haben, das auch in das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland zu übernehmen und dort zu implementieren.
Das passt nicht zusammen. Man muss bei den Rechten von Kindern ansetzen. Man muss Kindern Rechte zugestehen, und das fängt ganz zentral im Grundgesetz an. Sie waren nicht bereit, diese Kinderrechte da hineinzuschreiben.