Herr Kollege Priggen, das zeigt, dass ich wieder genau Ihren Nerv getroffen habe. Zu Ihrer Frage werden Sie sicherlich in meinen weiteren Ausführungen etwas vernehmen. Deshalb wäre es ab und zu besser, erst zuzuhören und dann mit den Fragen zu beginnen.
Es gibt einige Punkte, die wir im Land leider gar nicht beeinflussen können wie den Preis an der Tankstelle, der durch den Ölpreis in Rotterdam, aber auch durch andere Einflüsse bestimmt wird.
Meine Damen und Herren, die Belastungen der Stromkunden durch Abgaben und Steuern hat sich während Ihrer grünen Regierungszeit im Bund verfünffacht, Herr Kollege Priggen. So zahlt ein durchschnittlicher Haushalt heute einen Staatsanteil von 40 % auf Strom.
Herr Kollege Brockes, entschuldigen Sie, wenn ich noch einmal unterbreche. Es gibt den Wunsch des Kollegen Stinka, eine Zwischenfrage an Sie zu adressieren.
Bitte, bitte. Ich denke, dass ich dann gleich den gesamten Nachmittag über reden darf. – Bitte, Herr Stinka.
Herr Kollege Brockes, Sie hatten vorhin die Benzinpreise erwähnt. Würden Sie mir zustimmen, dass zuzeiten der Regierung Helmut Kohls mit Ihrer Regierungsbeteiligung der Benzinpreis auch für Steuererhöhungen herhalten musste, oder haben Sie das ebenso vergessen?
Herr Kollege Stinka, das Problem ist, dass während Ihrer Regierungszeit der Anteil der Steuern am Benzinpreis weit, weit mehr gestiegen ist. Ich führe das gerne gleich weiter aus. Wenn sich jetzt vielleicht der eine oder andere Kollege etwas gedulden könnte? Ich werde auf die von Ihnen aufgeworfenen Fragen im Laufe meiner Rede zu sprechen kommen.
Nehmen wir zum Beispiel den Erdgasverbrauch. Die fiskalische Belastung auf Erdgas hat sich in Ihrer rot-grünen Regierungszeit von 1998 bis 2005 nahezu verdoppelt.
Nehmen wir den Spritpreis: Der besteht inzwischen sogar zu 60 % aus Steuern. Der maßgebliche Teil wird vom Fiskus vorgegeben und nicht über den Rohölpreis in Rotterdam.
Meine Damen und Herren, wir erinnern uns doch noch gut daran, wie im März 1998 5 Mark pro Liter Benzin gefordert wurden und dies durch die Einführung der Ökosteuer seitens der Grünen auch forciert wurde. Jetzt liegen wir bei über 1,50 €, sprich 3 Mark. Der Staat kassiert vor allem über die Mehrwertsteuer munter mit, weil er sogar die Mineralölsteuer und die Ökosteuer auch noch besteuert, also Steuern auf Steuern erhebt.
Heute kann man auf der Homepage der GrünenBundestagsfraktion zum Thema 5 Mark pro Liter nachlesen – dort steht lapidar –: ein falsches Symbol für ein ökologisch langfristig richtiges Ziel. – Das macht doch deutlich, wie scheinheilig die Debatte ist, die Sie hier führen, Herr Kollege Priggen. Sie wollen doch einen noch höheren Preis für Energie. Eigentlich müssten Sie doch mit dem Erreichten zufrieden sein, dies feiern und noch weitere Preissteigerungen fordern, Herr Kollege Priggen.
Wahrscheinlich findet man in Ihrem Antrag deshalb auch keine Silbe zum Benzinpreis. Das gehört aber auch zu einer Debatte über hohe Energiepreise, meine Damen und Herren. Denn viele Menschen sind auf das Auto angewiesen, um für ihr Einkommen selbst zu sorgen. Es kann nicht sein, dass ein Großteil des verdienten Geldes direkt für die Fahrkosten wieder draufgeht.
Es ist geradezu scheinheilig, wie Sie versuchen, die Leute für dumm zu verkaufen. Vor zwei Wochen hat der Kollege Priggen sein Klimaschutzprogramm vorgelegt, das insbesondere einen Ausbau der hoch subventionierten Windkraft propagiert. Sagen Sie bitte den Leuten da draußen auch, dass dieser wirtschaftliche Wahnsinn bereits heute jedes Jahr 3,6 Milliarden € Mehrkosten verursacht.
Ganz zu schweigen von den unglaublichen Subventionen, die die Fotovoltaikindustrie auf Kosten der Verbraucherinnen und Verbraucher erhält. Das trägt doch auch maßgeblich zu den hohen Preisen bei.
Durch die Umsetzung Ihres Klimakonzepts würden Familien in Nordrhein-Westfalen, Herr Kollege Priggen, durch weitere Kostensteigerungen zusätzlich belastet. Die Forderungen, die Sie jetzt auf den Tisch legen, um einkommensschwache Familien zu entlasten, sind doch vor dem Hintergrund, dass Sie diese Preistreiberei zu einem wesentlichen Teil zu verantworten haben, völlig unglaubwürdig.
Wer jetzt bürokratische Monster und Eingriffe in die Handlungen von privatwirtschaftlichen Energieversorgern konstruiert, um die Auswirkungen eines eigenen verfehlten politischen Handelns zu korrigieren, der kann nicht erwarten, ernst genommen zu werden und dafür noch Zustimmung zu erhalten.
Eigentlich haben Sie in Ihrem Antrag, Herr Kollege Priggen, die Problemstellung richtig erkannt. Die Energiepreise steigen stark an, und zwar zulasten von Familien und Arbeitsplätzen. Aber die von Ihnen vorgeschlagenen Lösungen lesen sich wie Ideen aus einer Dimension fern der Realität: differenzierte Mehrwertsteuer nach Verbrauch gestaffelt, Pflicht der Energieversorger, progressive Tarifmodelle anzubieten, Verbot von Strom- und Gassperren und verbindliche Energiesparziele für Energieversorger festlegen. Damit wollen Sie Ihre grundsätzlichen Fehler der Vergangenheit mit weiteren Regeln wieder ausgleichen.
Meine Damen und Herren, wir brauchen aber einen ganz anderen Ansatz in der Energiepolitik als den, den Sie hier propagieren. Mehr Bürokratie und mehr Vorschriften verursachen doch nur noch höhere Preise für die Verbraucherinnen und Verbraucher.
Ein Eingriff in den Markt wäre deshalb kontraproduktiv und kommt für die FDP nicht infrage. Im Gegenteil, wir bräuchten mehr Liberalisierung und mehr Wettbewerb auf dem Energiesektor, um die Preise nachhaltig stabil zu halten.
Meine Damen und Herren, natürlich haben wir das Problem längst erkannt und haben dazu auch eine Reihe von Vorschlägen gemacht, die an die Wurzeln des Problems gehen und nicht nur an den Symptomen ansetzen wie der Antrag der Grünen. Deshalb möchte ich hier drei Punkte aufgreifen.
Erstens. Die Energie- und Klimaschutzstrategie, die die Landesregierung vor wenigen Wochen vorgelegt hat, ist der richtige Weg. Diese beinhaltet ein ausgeglichenes Maßnahmenkonzept, das den Anforderungen eines effektiven Klimaschutzes Rechnung trägt und außerdem eine weitere Verteuerung von Energie vermeidet.
Diese Debatte heute hier zeigt uns deutlich, dass es keine Alternative zum Kraftwerkserneuerungsprogramm der Landesregierung gibt. Wir brauchen neue hocheffiziente Kohlekraftwerke, die unsere Energieversorgung sicher und preiswert gewährleisten und einen deutlichen Beitrag zum Klimaschutz leisten.
Zweitens. In der Diskussion über die sichere und kostengünstige Versorgung mit Energie müssen endlich die ideologischen Scheuklappen abgelegt werden.
Meine Damen und Herren, der Ausstieg aus der friedlichen Nutzung der CO2-freien Kernenergie muss endlich revidiert werden.
Herr Kollege Brockes, gestatten Sie zunächst eine Zwischenfrage von Herrn Stinka und im Anschluss eine Zwischenfrage von Herrn Priggen?
Herr Brockes, Sie haben gerade das ambitionierte Klimapaket der Landesregierung erwähnt. Sie hatten vorhin auch Ausführungen gemacht, dass die Windkraft ein hoch subventionierter und im Grunde falscher Ansatz sei. Wenn ich mich an das Klimaschutzpaket der Landesregierung richtig erinnere, dann wird dort
von unausgeschöpften Windkraftpotenzialen gesprochen. Ich frage Sie: Wie ist das zusammenzuführen, wenn Sie einer Regierungsfraktion angehören?
aber nicht flächendeckend über das ganze Land, wie Sie es in der Vergangenheit betrieben haben. Deshalb setzen wir darauf, dass Windkraft dort eingesetzt wird, wo es Sinn macht. Das ist nun einmal in der Hauptsache in Küstenregionen der Fall und weniger im Binnenland, wo die Windhöffigkeit ganz einfach nicht so stark gegeben ist.
Ich lege die Geschäftsordnung, wonach nicht mehr als zwei Zwischenfragen im selben Zusammenhang zulässig sind, großzügig aus. Herr Kollege Priggen, mit dem Einverständnis des Redners. Bitte sehr.
Frau Präsidentin, Herr Kollege Brockes, herzlichen Dank. – Herr Brockes, Sie haben eben die Kernenergienutzung angesprochen. Wir haben einen Antrag eingebracht, der sehr stark auf die sozialen Probleme durch die Explosion bei den Öl- und Gaskosten abhebt. Können Sie mir einmal erklären, wie für diejenigen, die im nächsten Winter dramatische Probleme damit haben werden, ihre Heizkostenrechnungen zu bezahlen, der Kernenergieausstieg irgendeine Relevanz haben soll?
Lieber Herr Kollege Priggen, jetzt verkürzen Sie Ihren Antrag auf das Wärmethema. Das ist doch völlig daneben. Schauen Sie doch mal in Ihren Antrag. Darin ist doch genauso von dem Sektor Strom die Rede. Auf diesem Sektor ist die CO2-freie Kernenergie in diesem Land alternativlos.
Schauen Sie sich doch einfach einmal an, wie das in unseren Nachbarländern aussieht. Wir sind die Einzigen weit und breit in Europa und sogar in der gesamten Welt mit einem solch irrsinnigen Ausstiegsbeschluss. Deshalb schwimmen wir völlig
neben der Realität. Wie wollen wir denn die Klimaziele erreichen? Sollen wir das ganze Land flächendeckend mit Windkraftanlagen zukleistern, Herr Kollege Priggen? Und auch damit würden wir noch nicht einmal die 30 %, die die Kernenergie für die Grundlastversorgung sicherstellt, gewährleisten,