Wenn Sie hier sagen, dass die Studie unseriös und nicht repräsentativ sei, nicht ernst zu nehmen sei,
dann sagen Sie zugleich, dass der Stifterverband und dass das Deutsche Studentenwerk unseriös und parteiisch sind.
Richtig ist, lieber Herr Schultheis, dass die Studie noch einen vorläufigen Charakter hat, dass es keine ist, die schon eine endgültige Bestandsaufnahme darstellt. Deshalb haben wir angeregt – und die Landesregierung hat dies ja bereits im Ausschuss zugesagt –, dass zum Ende dieser Legislaturperiode noch eine zweite, größere Studie vorgelegt werden wird. Wir können diese zweite, umfänglichere Studie mit Selbstbewusstsein erwarten, weil wir davon überzeugt sind, dass sich das, was sich hier in dieser ersten Studie gezeigt hat, dort bestätigen wird.
Ich will noch auf ein zweites Argument, dass Sie in Ihrem Entschließungsantrag vorgetragen haben, im Besonderen eingehen. Ich frage Sie: Wie hält es eigentlich die Sozialdemokratie mit der organisierten, der verfassten Studierendenschaft? Sie erwecken den Eindruck, dass die 161 Fragebögen, die zurückgelaufen sind, von irgendwelchen willkürlich ausgewählten Studierenden beigebracht worden sind. Das ist aber falsch. Es waren 161 Rückläufe von Studierendenvertretern.
Sie müssen sich fragen: Erkennen Sie an, dass das Repräsentanten sind, die nicht nur für sich selbst sprechen? – Sie sprechen für diejenigen, von denen sie gewählt worden sind. Wenn Sie – das sind Sie ja sonst immer – für die verfasste Studierendenschaft sind,
(Karl Schultheis [SPD]: Das bin ich auch wei- terhin! Ich bin auch für das Parlament, ob- wohl Sie da Abgeordneter sind!)
dann müssen Sie auch wahrnehmen, dass sich 161 Studierendenvertreter zu 75 % positiv zu den Studienbeiträgen geäußert haben. Das ist insbesondere deshalb zu würdigen, weil das eigentlich ja eine Gruppe war, die in der Vergangenheit der Einführung von Studienbeiträgen kritisch gegenübergestanden hat. Die Praktiker und die Zahlen widerlegen das, was Sie uns hier in den vergangenen Jahren vorgehalten haben, meine Damen und Herren von der SPD und von den Grünen.
Nun will ich abschließend noch auf diese Demonstration eingehen und auf das, was Grüne und Sozialdemokraten auch mit Blick auf Hessen immer sagen. Sie erwecken ja den Eindruck, dass das auch ein möglicher Weg für NordrheinWestfalen sein könnte. Da will ich Sie doch zu zwei Dingen befragen.
In Hessen werden jetzt Studienbeitragsmittel durch staatliche Mittel ersetzt. Dazu will ich Sie einfach fragen, Herr Schultheis, Frau Seidl: Ist Ihnen bekannt, dass nach dem deutschen Kapazitätsrecht diese zusätzlichen staatlichen Mittel auch dazu führen, dass zusätzliche Studienplätze eingerichtet werden müssen? Mithin wird sich die Relation von Lehrenden und Studierenden durch diese Operation gegenüber dem Status quo verschlechtern. Anders ist es wegen der Kapazitätsverordnung rechtlich auch gar nicht zu machen.
Ich will Sie ein Zweites fragen, wenn Sie sich als Sozialdemokraten und Grüne an Hessen orientieren wollen. Ich frage Sie: Für wen ergreifen Sie eigentlich Partei in Hessen? In Hessen ist die Regelung abgeschafft worden, dass man exmatrikuliert werden kann, wenn man über Jahre keinen Leistungsnachweis mehr erbracht hat. Das ist dort abgeschafft worden. Da ist mithin die Möglichkeit geschaffen worden, dass jemand sich immatrikuliert,
Sozialbeiträge als Student nicht mehr zahlt, den subventionierten öffentlichen Personennahverkehr in Anspruch nimmt, ohne dass er in Form von Studienleistungen dieser Gesellschaft einen Beitrag zurückgibt!
Das haben Sie geschaffen. Diese Hängematte haben Sie geschaffen! Mit wem sind Sie solidarisch? Sind Sie solidarisch mit denen, die schwach sind und Unterstützung brauchen? Oder sind Sie solidarisch mit denen, die das System aus Eigennutz ausnutzen wollen?
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich will nur auf drei Punkte der beiden Vorredner eingehen.
Herr Brinkmeier hat herausgestellt, wie wichtig natürlich die Sanierung des Baubestandes an den Hochschulen und für die Hochschulen ist. Diese Ansicht teilen wir. Nur: Wenn es hier keine 39 Jahre SPD-Regierung gegeben hätte, dann gäbe es nichts zu sanieren und zu modernisieren. Der Aufbau der Hochschulen in diesem Land ist das Ergebnis der Politik der SPD – und teilweise auch der FDP. Das vergessen Sie ja immer.
Sie teilen das ja immer auf. Bis 1980 waren Sie aber mit im Boot. Das schieben Sie immer zur Seite, Herr Minister Pinkwart.
dass jungen Menschen in Nordrhein-Westfalen Angebote gemacht werden können, um über die Hochschulen mehr Akademikerinnen und Akademiker aus Nordrhein-Westfalen zu mobilisieren. Diesen Weg wollen wir weitergehen.
Als es darum ging, durch die Sanierung des Baubestandes die Modernisierung voranzubringen, haben wir dafür gesorgt, indem wir den BLB, den Sie nicht gewollt haben, auf den Weg gebracht haben. Der BLB wird jetzt in der Lage sein, ein umfassendes Sanierungsprogramm zu organisieren.
Doch. Wir treten hier in Nordrhein-Westfalen für alle Studierenden ein, weil es im Interesse des Landes ist, dass möglichst viele junge Menschen für ein Studium gewonnen werden können,
unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern. Gerade das ist aber nur zu gewährleisten, wenn keine Studiengebühren erhoben werden.
Meine Damen und Herren, das selbst vorgegebene Ziel der Landesregierung bei der von ihr in Auftrag gegebenen Studie „Die Verwendung von Studiengebühren an Hochschulen in NordrheinWestfalen“ war, dass diese ein ausgewogenes
Bild über den Umgang der Hochschulen mit den von ihr eingeführten allgemeinen Studiengebühren wiedergeben sollte. Deshalb hat sie das Deutsche Studentenwerk und den Stifterverband für die Deutsche Wirtschaft beauftragt, diese Frage als Partner gemeinsam zu untersuchen.
Leider ist das Ergebnis nicht nur nicht ausgewogen, sondern statistisch absolut unbrauchbar. Der Auftrag, der dieser Studie zugrunde liegt, ist einfach unpräzise und unsolide. Es geht hier nicht darum, das Studentenwerk oder den Stifterverband zu beschuldigen. Diesen Eindruck will Herr Lindner ja erwecken. Vielmehr geht es um den Auftraggeber dieser Studie und darum, welches Ziel diese Studie erreichen sollte.
Wir fordern daher eine Wiederholung dieser Studie auf der Grundlage eines mit dem Parlament abgestimmten Auftrages. Die Studie muss um entscheidende Aspekte erweitert werden.
Das Ziel der Landesregierung ist verfehlt worden. Leider wurden nur die Hochschulleitungen und nicht die Studierenden befragt – und vor allen Dingen nicht diejenigen, die wegen der Studiengebühren kein Studium aufgenommen haben. Das ist doch die entscheidende Größe, um die es hier geht.
Das bestreitet keiner. Können Sie aber noch einmal das wiederholen, was Sie vorher gesagt haben? Wir werden das dokumentieren. Das ist sehr, sehr aufschlussreich.
Insgesamt wurden 161 von den Studierenden ausgefüllte Fragebögen in die Auswertung einbezogen. 161 von knapp 462.000 Studierenden in Nordrhein-Westfalen konnten so ihr Urteil abgeben. Die Kompetenz, die eigene soziale Lage zu beurteilen, haben keine Stellvertreter – so sinnvoll Stellvertreter in einem repräsentativen System auch sein mögen. Die soziale Lage kann jeder und jede für sich selbst am besten beurteilen.
Eine ausgewogene Bewertung der Aussagen der Hochschulleitungen ist nicht erfolgt. Die Berichtersteller haben lediglich Begehungen an vier der 29 Hochschulen in Nordrhein-Westfalen durchge
führt, die Studiengebühren eingeführt haben. Dabei wurden wiederum überwiegend mit den Leitungsgremien Gespräche geführt.
Die Qualität und die Richtung der Antworten der Hochschulen waren absehbar. Es wäre doch geradezu merkwürdig, wenn diejenigen, die vor Ort Studiengebühren eingeführt haben, sich negativ dazu äußern. Sie sind in der Tat auch auf diese Mittel angewiesen. Das bestreitet niemand. Allerdings könnten wir die Hochschulen bei den sprudelnden Steuereinnahmen besser aus dem Landeshaushalt unterstützen. Herr Dr. Brinkmeier, von diesen 8 Milliarden € seit dem Regierungswechsel könnte ein guter Teil auch an die Hochschulen gehen.
(Beifall von Gisela Walsken [SPD] – Dr. Michael Brinkmeier [CDU]: Wollen Sie die Schulden wieder erhöhen?)