Im Ergebnis zahlt NRW zwar über die EEGUmlage für den Ausbau der erneuerbaren Energien; die Anlagen und die Arbeitsplätze werden aber bevorzugt in der Windindustrie in Norddeutschland und in der Solarindustrie in Ostdeutschland entstehen. Damit betreibt diese Landesregierung Aufbauhilfe für Nord und Ost, die NRW netto Geld kostet, ohne in NRW Wertschöpfung und Arbeitsplätze zu schaffen.
Ich möchte noch ein zweites Beispiel geben: Der Bund hat die Vollauktionierung der Emissionszertifikate nur im Strommarkt ab 2013 beschlossen. Schon heute gibt es Einnahmen aus Teilauktionierungen: im Jahr 2008 fast 1 Million €. 44 % der Emissionen entstehen in Nordrhein-Westfalen. 44 % der Kosten sind in NRW zu tragen, Kolleginnen und Kolleginnen. Und diese Landesregierung kämpft nicht im Ansatz darum, dass die Erlöse auch zu 44 % in NRW investiert werden können!
technologien – auch das ist wichtig –, Energiespartarife, in welcher Form auch immer, aber auch eine weitere Aktivierung von Einsparpotenzialen sowie Gebäudesanierung kosten Geld. Das dafür benötigte Geld verschenkt diese schwarzgelbe Landesregierung freiwillig und ohne Not in Richtung Bayern und Baden-Württemberg, Kolleginnen und Kollegen!
Dass dies so ist – Herr Kollege Priggen hat vorhin daraus zitiert –, macht auch die CDUUmweltministerin Tanja Gönner deutlich. Auf eine Frage des Grünen-Abgeordneten Franz Untersteller nach den Versteigerungserlösen erklärte sie, davon würden insbesondere Länder mit einem hohen Anteil emissionshandelspflichtiger Unternehmen profitieren; das Umweltministerium Baden-Württemberg sehe unter diesen Gesichtspunkten keine Veranlassung, eine länderspezifische Aufteilung der Versteigerungserlöse anzustreben. – Dies ist eine ganz besondere Form der Aufbauhilfe Süd.
Bei einer Fortsetzung der bisherigen Praxis des Emissionshandels mit größtenteils kostenlosen Zertifikaten und einer weiteren Umverteilung von Mitteln zulasten Nordrhein-Westfalens würde einem nachhaltigen Umbau der Energiewirtschaft in NRW die finanzielle Basis entzogen. Als Beispiele nenne ich die Unterstützung der Menschen beim Energiesparen, Investitionen in hochmoderne Kraftwerke und den massiven Ausbau der erneuerbaren Energien mit ihren Impulsen für mehr Wachstum und Arbeitsplätze. Bayern und BadenWürttemberg reiben sich die Hände bei dieser Aufbauhilfe Süd, finanziert von NRW.
Deshalb fordern wir die Landesregierung auf, beim Emissionshandel endlich die Interessen Nordrhein-Westfalens zu vertreten. Das ist Ihre Aufgabe; kommen Sie ihr nach. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Den vielen Theorien in der Energiepolitik sind heute zwei bemerkenswerte Theorien hinzugefügt worden: die Sekten- und die Aufzugstheorie des Kollegen Leuchtenberg sind hochinteressante Theorien; zur Erleuchtung haben sie freilich nicht beigetragen.
Herr Kollege Eiskirch, was die Energiepolitik angeht, so hat man Ihrem Vortrag angemerkt: mit viel Energie nichts erreicht. Sie haben auch keine Konzepte. Wenn ich mir richtig überlege, was Sie hier gerade zum Vortrag gebracht, muss ich mir unsere Auffassung noch einmal ernsthaft durch den Kopf gehen lassen, dass Sie in der Lage seien, zur Verunsicherung der Menschen und zur Gefährdung des Wachstums beizutragen. Mit der geringen Substanz, die Sie uns eben hier zu Gehör gebracht haben, ist das wahrscheinlich wirklich nicht der Fall.
Meine Damen und Herren, wir haben ein integriertes Energiekonzept für Nordrhein-Westfalen vorgelegt, weil wir der Überzeugung sind, dass Energiepolitik nur auf vielen Feldern gleichzeitig durchgeführt werden kann.
Wir brauchen Energieeffizienz. Das ist der schnellste und einfachste Weg, Energie zu sparen. Die Landesregierung hat dazu unter anderem das Programm „NRW spart Energie“ aufgelegt. Wir haben ehrgeizige Ziele, die wir verfolgen und erreichen werden.
Wir haben uns ausdrücklich dazu bekannt – ich bin nicht sicher, ob Sie es nicht gelesen haben oder einfach nicht zur Kenntnis nehmen wollen –, dass die Rolle der erneuerbaren Energien deutlich gestärkt werden soll. Wir wollen bis 2020 den Anteil erneuerbarer Energien auf 20 % steigern.
Wir setzen das auch um und fördern das. Dies scheinen Sie einfach nicht zur Kenntnis nehmen zu wollen.
Daneben sagen wir – in diesem Segment sind wir uns sogar teilweise einig –, dass die Kohle weiterhin ihre Rolle in der Verstromung hat, und zwar sowohl die heimische Braunkohle – das ist der einzige heimische Energieträger, der zu wirtschaftlich vernünftigen Konditionen zur Verfügung steht – als auch die Steinkohle. Dafür brauchen wir ein Kraftwerkserneuerungsprogramm, das übrigens ganz maßgeblich zur CO2-Reduzierung beiträgt.
mit der Landesregierung verbindliche Vereinbarungen abschließen, bis 2020 CO2 in einer vernünftigen, nachvollziehbaren und transparenten Art und Weise zu sparen. Mir kommt es nicht darauf an, wann welches 150-MW-Blöckchen stillgelegt wird, sondern auf das Gesamtergebnis. Das muss transparent und nachvollziehbar sein; hier erwarte ich ein klares Commitment auch der Energieversorger.
Übrig bleibt das Thema Atomkraft, meine Damen und Herren. Herr Kollege Priggen, Sie haben zu Recht gefragt, wo der Benefit für NordrheinWestfalen ist. Ich erkläre es Ihnen – die Deutsche Energieagentur rechnet es uns vor –: Weiteten wir die erneuerbaren Energien aus, blieben wir in der Kohleverstromung ungefähr bei dem, wo wir jetzt sind. Sollten wir trotzdem im Jahre 2020 aus der Atomkraft ausgestiegen sein, hätten wir schlicht und ergreifend eine Versorgungslücke bei Strom, die wir über Importe schließen müssten, was, wie Sie genau wissen, unsere Versorgungssicherheit beeinträchtigte und Preissteigerungen verursachte.
Genau deswegen brauchen wir für die Versorgungssicherheit der Menschen und der Industrie in Nordrhein-Westfalen verlängerte Laufzeiten der Atomkraftwerke. Das ist der Benefit für NordrheinWestfalen. Wir haben sehr wohl das Interesse des gesamten Landes dabei im Auge. Im Übrigen sparten wir dabei bis 2020 je nach Ersatzkraftwerk 90 bis 120 Millionen t CO2.
Meine Damen und Herren, wir haben ein integriertes Energiekonzept, die SPD hat keines, sie hat die Konzepte der Vergangenheit oder sogar der Vorvergangenheit. Das reicht nicht, um das Land in die Zukunft zu führen. Dies haben wir bei Übernahme der Regierungsverantwortung im Jahre 2005 gesehen. Ich finde es schade, dass bei der SPD immer noch nicht dazugelernt worden ist. Aber es ist nicht unsere Aufgabe, sie hier zu beraten. Wir machen integrierte Energiekonzepte, modern und zukunftsweisend. Nordrhein-Westfalen bleibt das Energieland Nr. 1; 2020 werden wir das moderne Energieland Nr. 1 sein. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Meine Damen und Herren, ich werde noch auf ein paar Punkte eingehen, die sich gerade in der Diskussion ergeben haben.
Herr Kollege Priggen, Sie haben die Frage aufgeworfen, was Nordrhein-Westfalen von einer längeren Laufzeit der Kernenergie hätte. – Sie tun immer so, als hätten wir in Nordrhein-Westfalen einen völlig abgeschotteten Markt und würden die Kunden in Nordrhein-Westfalen rein nordrheinwestfälischen Strom beziehen.
Genau das Gegenteil ist der Fall: Wir haben einen bundesweiten Markt, und deshalb profitieren natürlich auch die Unternehmen und die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land von günstigerem Kernenergiestrom. Insofern ist er sehr wichtig, gerade auch zum Ausgleich der CO2-lastigen Braunkohle. Ich weiß, Sie wollen die Braunkohle am liebsten direkt abschaffen.
Wenn wir den Ausgleich zum CO2-Ausstoß über die Kernenergie nicht hätten, wäre das gerade für unsere heimische Braunkohle ein enormes Handikap, meine Damen und Herren.
Die Debatte ist mittlerweile schon eher in Richtung einer Nachbetrachtung unserer Ausschussreise vorangeschritten. Auch ich möchte sagen, dass sie sehr interessant und erkenntnisreich war. Aber man kann natürlich nicht jedes Wort, das man dort gehört hat, 1:1 umsetzen und betonen, wie toll und schön das alles ist.
Kommen wir zu den erneuerbaren Energien und zu den Einlassungen zurück, dass sich das alles rechnete und so wunderbar wäre. – Herr Eiskirch, das ist gerade so, als würde ich einen Drogenabhängigen fragen, ob wir Heroin legalisieren sollten. Entsprechend fällt die Antwort aus, wenn ich die Befürworter der erneuerbaren Energien frage, wie weit wir kommen sollten und wie gut das alles sei.
Wind! – Herr Eiskirch, ja, es ist richtig, dass man mittlerweile bessere und leistungsfähigere Windkraftanlagen bauen kann, und zwar auch für das Binnenland. Das haben wir gesehen.
Aber schauen Sie sich einmal die genannte Karte genauer an. Dort wird aufgezeigt, dass wir im Binnenland Windkraftanlagen mit einer notwendigen Höhe von 200 m vorhalten müssten, meine Damen und Herren. Wer möchte das? Wer möchte eine solche Anlage vor seiner Tür?
Herr Eiskirch, ich kann mir gut vorstellen, dass es einige Bereiche im Land geben wird, wo diese Anlagen gebaut werden, wenn die Akzeptanz vor Ort da ist. Deshalb ist es gut und richtig, dass wir diesen Windkrafterlass in Nordrhein-Westfalen haben. Dort, wo die Akzeptanz dafür vorhanden ist, kann eine solche Anlage gebaut werden.
Ich komme noch kurz auf die Fotovoltaik zu sprechen. Auch darüber ist uns viel Tolles und Schönes erzählt worden. Fakt, Herr Kollege Priggen und Herr Kollege Eiskirch, warum die Industrien in den neuen Bundesländern angesiedelt sind, ist zum einen, dass die Technologie, also die Siliziumverarbeitung, schon zu DDR-Zeiten in den neuen Ländern angesiedelt war.
Zum anderen ist das durch die hohen Ansiedlungssubventionen begründet, die nach der Einheit in die neuen Bundesländer geflossen sind. – Tun Sie deshalb doch bitte nicht so, als wäre das alles auch hier bei uns denkbar.
Genauso verhält es sich mit der Fotovoltaik in Baden-Württemberg. Im Anschluss an den Vortrag haben wir erfahren, warum sich die Solarenergie in Schwäbisch Hall angesiedelt hat, und zwar weil die Stadt Schwäbisch Hall dem Produzenten die komplette Fabrik samt Verwaltungsgebäude zur Miete zur Verfügung stellt, sodass er in die Gebäude nicht investieren musste.