Genauso verhält es sich mit der Fotovoltaik in Baden-Württemberg. Im Anschluss an den Vortrag haben wir erfahren, warum sich die Solarenergie in Schwäbisch Hall angesiedelt hat, und zwar weil die Stadt Schwäbisch Hall dem Produzenten die komplette Fabrik samt Verwaltungsgebäude zur Miete zur Verfügung stellt, sodass er in die Gebäude nicht investieren musste.
Herr Kollege Priggen, der nette, für den Firmenchef bestimmte Fluglandeplatz nebenan wurde natürlich auch von der Gemeinde zur Verfügung gestellt.
Wir haben gesehen: Es gibt sicherlich einige sehr interessante Felder bei den neuen Energien. Ich möchte die Geothermie nennen, wobei ich die Verstromung dort nicht unbedingt für sinnvoll halte, wohl aber die Wärmeerzeugung. Biomasse, aber dann bitte aus Abfallprodukten, damit wir der Diskussion „Teller oder Tank“ entgehen. Vor allen Dingen ist auch das Thema „Solarthermie“ ganz spannend, wie es uns Prof. Schellnhuber erläutert hat. Deshalb finde ich es gut, dass wir gerade in Nordrhein-Westfalen weiterhin in diesem Bereich in die Forschung investieren werden. – Vielen Dank.
Kolleginnen und Kollegen, ich möchte Sie bitten, doch ein bisschen leiser zu sein. Hier oben kommen Sie sehr laut an. Ich nehme fast an, dass es auch im Saal etwas zu laut ist.
Darüber hinaus haben wir Gäste im Haus, die uns immer wieder alle darauf ansprechen, wie relativ laut wir miteinander reden, und zwar nicht nur dann, wenn wir debattieren. Ich darf Sie also darum bitten, ein bisschen Sorgfalt walten zu lassen, damit wir einander zuhören können und sich vor allen Dingen die Rednerinnen und Redner hier vorne wirklich verständlich machen können, ohne laut zu werden. – Das gilt auch gegenüber dem nächsten Redner. Das ist der fraktionslose Kollege Sagel.
Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Präsident! Liebe Gäste! Die Linke fordert eine Energiewende: sozial, ökologisch und friedlich. Einen dementsprechenden Entschließungsantrag mit den Leitlinien habe ich Ihnen heute vorgelegt und hoffe, dass Sie ihn unterstützen werden.
Nordrhein-Westfalen ist das Energieland Nummer 1 und hat damit eine besondere Verantwortung für den Klimaschutz in Deutschland und international. Denn von den energiebedingten CO2-Emissionen der Bundesrepublik entfällt rund ein Drittel auf unser Bundesland.
Das wichtigste Energie- und Wirtschaftsbundesland NRW ist bei einer Energiewende besonders gefordert. Dies bedeutet einerseits den konsequenten Ausbau erneuerbarer Energien sowie andererseits die Steigerung der Energieeffizienz im Strom-, Wärme- und Kraftstoffbereich. Bei sparsamem und effizientem Umgang mit Energie können erneuerbare Energieträger bis Mitte dieses Jahrhunderts unseren Energiebedarf weitgehend decken.
Klimaschutz ist deshalb im Gegensatz zu dem, was CDU und FDP hier behaupten, auch kein Argument für die Nutzung der Atomenergie. Aufgrund der ungeklärten Endlagerfragen und der immensen Risiken beim Betrieb von Atomanlagen setzt sich die Linke in NRW deshalb für einen beschleunigten Atomausstieg ein. Erneuerbare Energien und Energieeffizienz als zentrale Säulen der Energiepolitik mindern zudem die hohe Importabhängigkeit Deutschlands und Europas von fossilen und nuklearen Brennstoffen und sorgen damit für mehr Versorgungssicherheit. Das ist ein wichtiges Thema.
Die Umstrukturierung des Energiesektors hätte Vorteile. Sie würde zu mehr wirtschaftlicher Wertschöpfung im Lande und zukunftsfähigen Arbeitsplätzen führen. In der klassischen Energiewirtschaft gehen schon heute die Beschäftigungszahlen deutlich zurück, während in der Branche der erneuerbaren Energien weit über 100.000 neue Arbeitsplätze entstanden sind.
Zunehmend rückt die Erkenntnis in den Mittelpunkt, dass bereits in wenigen Jahren die globalen Fördermaxima von Öl und Gas erreicht sein werden und sich dann die Schere zwischen Energienachfrage und -angebot sprunghaft öffnen wird.
Die Rohstoffpreise werden nie gekannte Höhen erreichen, was insbesondere die weniger Wohlhabenden treffen wird. Davon haben wir in Nordrhein-Westfalen eine ganze Menge. Wir erleben jetzt schon, wie Hartz-IV-, ALG II-Empfängerinnen und vor allem die Niedriglohnempfänger besondere Probleme haben.
Die Linke setzt sich deshalb für eine konsequente Energiewende hin zu erneuerbaren Energien ein. Dazu muss die gegenwärtige monopolartige Struktur in der Energiewirtschaft mit vier Besatzern, die unser Land unter der Knute haben und die Strompreise bestimmen, aufgebrochen werden.
Im Strombereich bedeutet dies konkret die eigentumsrechtliche Trennung der Stromkonzerne von den Stromnetzen und mehr Transparenz und Kontrolle bei der Preisgestaltung.
Vorrangig ist für uns deshalb die Wende in der Energiepolitik hin zu dezentralen Strukturen. Das ist ein ganz wesentliches Thema.
Ich muss jetzt leider zum Ende kommen. Alles steht in unserem Konzept, das, glaube ich, zehn oder zwölf Seiten lang ist. In unserem Antrag steht alles das, was die Linke zu dem Thema zu sagen hat.
(Dietmar Brockes [FDP]: Was haben Sie denn zu dem Thema zu sagen? Die Linke ist gar nicht vertreten!)
Wir stimmen zunächst auf Antrag der antragstellenden Fraktionen von CDU und FDP in direkter Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 14/7336 – Neudruck – ab. Wer stimmt diesem Antrag zu? – CDU und FDP. Wer stimmt dagegen? – SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Kollege Sagel. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist dieser Antrag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommen.
Wir kommen zweitens zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 14/7394. Wer ist für diesen Antrag? – SPD und Grüne. Wer ist dagegen? – CDU und FDP. Wer enthält sich? – Kollege Sagel. Damit ist der Antrag mit den Stimmen der Mehrheitskoalitionsfraktionen abgelehnt.
Wir kommen drittens zur Abstimmung über den Entschließungsantrag des Kollegen Sagel – fraktionslos – Drucksache 14/7397. Wer ist für diesen Antrag? – Kollege Sagel. Wer ist dagegen? – CDU, SPD, FDP und die Grünen. Wer enthält sich? – Damit ist dieser Antrag mit den Stimmen der Fraktionen im Landtag von Nordrhein-Westfalen abgelehnt.
Keine Novellierung ohne Fakten: Parlamentarische Beratungen des Sparkassengesetzes bis zum Abschluss des WestLBBeihilfeverfahrens aussetzen
Ich eröffne die Beratung, darf noch einmal um Ruhe bitten – das gilt für diejenigen, die jetzt herausgehen, weil das Thema möglicherweise nicht alle in gleichem Maße interessiert; das muss auch nicht sein –, damit wir einander zuhören können – danke schön –, und erteile für die antragstellende Fraktion der SPD Frau Kollegin Walsken das Wort. – Frau Kollegin Walsken.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Das Thema lohnt sich. Insofern können Sie auch gerne bleiben; denn das Thema betrifft jeden von uns in den Wahlkreisen des ganzen Landes. Es geht heute um das Thema Sparkassen und insbesondere um die Novelle des Sparkassengesetzes, wie sie der Finanzminister vor der Sommerpause vorgelegt hat.
Meine Damen und Herren, trotz Sommerpause hat sich auf diesem Feld eine Menge bewegt. Eine Menge Protest, eine Menge Kritik hat sich formiert. Ich fasse das heute mit einem Satz zusammen: Niemand, meine Damen und Herren, in diesem Land will das neue Sparkassengesetz, wie es der Finanzminister vorgelegt hat.
Wenn man sich mit denjenigen etwas genauer beschäftigt, die das ablehnen, so ist das hochinteressant, weil es die gesamte Szene ist. Weder die Sparkassen selbst noch die Sparkassenverbände – beide Sparkassenverbände: Rheinland und Westfalen – wollen diese Novelle. Die Kommunen wollen sie nicht, weder der Städtetag noch der Städte- und Gemeindebund, und auch der Landkreistag nicht, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wollen sie nicht – das sind immerhin 63.000 in 2.500 Geschäftsstellen in diesem Land, die Mitte September hier protestieren werden – und auch die 3.500 Auszubildenden im Land wollen kein neues Sparkassengesetz. Hochinteressant, Herr Minister Dr. Linssen, ist die Tatsache,
dass er sich mit seiner Kollegin in dieser Frage offensichtlich noch beraten muss. – Herr Dr. Linssen?!
Er flirtet. Aber er hat gesagt, er würde mir zuhören. – Herr Dr. Linssen, hochinteressant ist – das müsste Sie heute sehr geärgert haben –, dass in Ihrem eigenen Wahlkreis Kleve I die CDUMitglieder, die Verwaltungsräte, aber auch die Sparkassenvorstände deutliche Kritik an Ihnen und Ihrem Gesetz geübt haben und soweit gehen, dass sie formulieren: Wir blasen zum Angriff auf den Entwurf des Sparkassengesetzes. – Für diejenigen, die es interessiert: Es gibt ein umfassendes Interview, das Sie gerne in der „Rheinischen Post“ von heute im Regionalteil Kleve nachlesen können. – Meine Damen und Herren, deutlicher kann man im Moment die Protestlandschaft nicht beschreiben: Niemand will dieses Sparkassengesetz.