Vielen Dank, Herr Minister Laumann. – Für die SPD hat sich noch einmal Frau Kollegin Gebhard zu Wort gemeldet. Bitte schön.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Henke, ich bin schon ein bisschen enttäuscht darüber, wie Sie sich mit dem Antrag auseinandergesetzt haben. Ich habe ja Verständnis dafür, dass Sie als Bundesvorsitzender des Marburger Bundes auf die Bundespolitik abheben. Dass Sie aber im Prinzip nicht auf den Kern dessen eingehen, was hier heute eigentlich Gegenstand der Beratung sein soll, finde ich schon ein Stück weit enttäuschend.
Ich habe im Gegensatz zu dem, was Sie vorhin behauptet haben, hier eben nicht eine Diskussion darüber losgebrochen, ob Einzelförderung, sprich Investitionsprogramme, oder Baupauschale das bes
Mir ging es vielmehr darum, deutlich zu machen, dass Krankenhäuser eine verlässliche Struktur brauchen, und am Beispiel der Investitionsprogramme, dem Umgang mit Investitionen, zu zeigen, dass Sie dafür gesorgt haben, dass seit 2005 hier in Nordrhein-Westfalen eben keine Verlässlichkeit herrscht. Die Krankenhäuser haben die ganzen Jahre über nie gewusst, ob es ein Investitionsprogramm gibt oder nicht. Rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln – so ist das die ganze Zeit hin- und hergegangen. Das nenne ich: nicht verlässlich.
Das ist der Punkt, um den es mir nur geht. Es geht mir hier nicht um die Systemfrage. Es ging mir hier auch nicht darum, das zurzeit in Kraft befindliche Krankenhausgestaltungsgesetz zu diskutieren. Das ist jetzt erst einmal in Kraft. Worum es mir geht, ist: Wenn man ein solches Gesetz auf den Weg bringt, dann ist es nicht damit getan, dass man es hier verabschiedet, sondern dann muss es auch umgesetzt werden. Dann muss es auch praktische Handlungsfolgen haben.
Dazu haben wir hier den Antrag eingebracht, weil die Krankenhausrahmenplanung dafür wichtig und essentiell ist.
Herr Minister, wenn Sie darauf hinweisen, wie lange es dauert, einen Krankenhausplan aufzustellen, muss ich doch mit Verlaub sagen: Wenn man die Struktur eines Krankenhausplanes hat, dann wird er auch fortentwickelt. Seit 2005 herrscht da leider Gottes Stillstand. Der Punkt ist: Wir haben die Beratung zum Krankenhausgestaltungsgesetz im Frühjahr vergangenen Jahres aufgenommen.
Aber solche Prozesse haben doch Vorläufe. Ihr Konzept, die Schwerpunktplanung, die Teilgebieteplanung aufzugeben und nur noch Regionalplanung zu machen, haben Sie dem Ausschuss bereits im März vergangenen Jahres vorgelegt. Dann, meine ich, müsste doch langsam genügend Zeit vergangen sein, um uns hier in diesem Hause auch über die Kriterien verständigen zu können. Dies würde den Krankenhäusern guttun, wenn sie ein Stück weit Orientierung bekämen, wo es langgeht.
Ich habe doch „nur“ versucht, auf den Zusammenhang hinzuweisen, dass sich die Krankenhäuser nicht fünf Jahre lang zurücklehnen können, sondern dass sie sich bei dem finanziellen Druck, unter dem sie stehen, jetzt aufstellen müssen. Wir können es uns nicht leisten, dass sich Krankenhäuser möglicherweise falsch aufstellen, weil es hinterher nicht
Herr Minister, wenn Sie sagen, Sie haben die Krankenhäuser aus den Einsparungen herausgehalten, dann müssen Sie der Wahrheit halber aber auch hinzufügen, wie Ihnen das gelungen ist. Bei den Krankenhäusern haben Sie nicht gekürzt. Das ist korrekt. Aber bezahlen lassen Sie das nicht das Land, sondern die Kommunen,
indem Sie die Finanzierung von 20 auf 40 % aufgestockt haben. Das, was Sie mehr investieren, ist weniger als das, was die Kommunen mehr zahlen.
Das gehört zur Wahrheit dazu. Das kann man einfach berechnen. Ich habe es Ihnen hier schon vorgerechnet. Ich gebe es Ihnen, wenn Sie das wollen, auch gerne noch einmal schriftlich. Das geht mir langsam über die Hutschnur.
Mich stört auch der Umgang miteinander im Verhältnis zwischen Bund und Land. Sie beklagen, dass die Bundesgesundheitsministerin jetzt vorschlägt, einen Korridor einzurichten, um eine Annäherung bei den Landesbasisfallwerten zu erreichen und zu einem einheitlichen Bundesbasisfallwert zu kommen. Darüber regen Sie sich auf, dass sie einen Korridor vorschlägt.
Wenn man mit anderen Ländern darüber redet, wie man zu einem bundeseinheitlichen Basisfallwert kommt, sagen die erst einmal: Machen Sie bitte ihre Hausaufgaben in der Struktur Ihrer Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen.
Mit anderen Worten: Die Bundesgesundheitsministerin begleitet Sie bei Ihrem Kampf, bei unserem Kampf dafür, indem sie mit den Ländern schrittweise versucht, das auszuhandeln. Dafür stellen Sie sie noch an den Pranger? – Das finde ich unmöglich.
Wie wollen Sie sie da eigentlich als Bündnispartnerin in der Auseinandersetzung mit den Ländern an Ihrer Seite haben, wenn Sie sie dafür angreifen?
Noch einmal: Wir, die wir hier sitzen, haben Verantwortung in Nordrhein-Westfalen und nicht im Bund.
Lassen Sie uns hier unsere Hausaufgaben machen, die wir zu erfüllen haben, und lassen Sie die Bundespolitiker ihre Aufgaben erfüllen! Wir werden sie dabei sicherlich ein Stück begleiten. Aber man kann den Mund nur spitzen und in Berlin pfeifen, wenn man zu Hause ordentlich arbeitet. – Danke schön.
Die Redezeit ist überschritten worden. Die Landesregierung wünscht noch einmal das Wort. Sie hat die Möglichkeit, das zu tun. Der Minister wird diese Möglichkeit jetzt auch wahrnehmen. Damit werden möglicherweise auch noch Redezeiten für die Fraktionen anfallen. Bitte schön, Herr Minister Laumann.
Ich habe mich noch einmal gemeldet, weil das ein wichtiger Punkt ist. Dieser Korridor von 2,5 % nach oben und 1,5 % nach unten, Frau Gebhard, führt dazu, dass die Besitzstände der Länder, die heute einen hohen Landesbasisfallwert haben, abgesichert werden.
Auf jeden Fall kostet er Nordrhein-Westfalen jedes Jahr 146 Millionen €. Das ist viel Geld. Ich will es hier nur sagen. Deswegen ist doch vollkommen klar, dass der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister die Position bezieht, dass er keinen Korridor, sondern einen einheitlichen Basisfallwert will. Anders kann es doch gar nicht sein.
(Heike Gebhard [SPD]: Ihre Freunde, die CDU-Kollegen in den anderen Ländern, stimmen dem doch nicht zu!)
Dann reden Sie einmal mit Ihrer Freundin in Rheinland-Pfalz, die den höchsten LandesBasisfallwert hat. – Ich kann Ihnen nur sagen, dass ich seit Jahren der erste Gesundheitsminister bin, der für bundeseinheitliche Basisfallwerte kämpft. Ihre Vorgänger haben es doch nicht getan. Das ist doch das Problem.
Ich sage Ihnen, dass ich diesen Weg weitergehe. Wir werden das auch nicht in einem Schritt erreichen.
Bei den Ärztehonoraren haben wir in der letzten Woche eine Menge erreicht. Die nordrheinwestfälischen Ärzte werden durch diese Veränderung, die nach der Beanstandung hoffentlich diese Woche kommt, voraussichtlich 100 Millionen € mehr erhalten.
unterstützen, ist das schön. Dann sagen Sie aber doch bitte nicht, dass Sie als gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im nordrheinwestfälischen Landtag diesen Korridor toll finden. So dumm kann man doch nun wirklich nicht sein.
Vielen Dank, Herr Minister Laumann. – Jetzt sehe ich keine weiteren Wortmeldungen mehr. Damit sind wir am Ende der Beratungen zu diesem Punkt.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 14/7451 an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales. Die abschließende Beratung und Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer stimmt dieser Empfehlung zu? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Damit ist dieser Antrag einstimmig so überwiesen.