Das Schöne daran ist, dass wir es heute nicht weiterberaten. Vielmehr kommt es zunächst – wenn Sie so entscheiden, Kolleginnen und Kollegen – zur Ausschussüberweisung. Der Ältestenrat hat empfohlen, den Gesetzentwurf Drucksache 14/7432 an den Ausschuss für Generationen, Familie und Integration zu überweisen. Darüber lasse ich abstimmen. Wer ist für diese Überweisung? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Einstimmig ist so entschieden. Dort wird diese sehr leicht nachvollziehbare Gesetzesänderung dann sicher ausführlich diskutiert werden.
11 Kommunales ehrenamtliches Engagement muss attraktiv bleiben – Freistellungsregeln an Arbeitswelt anpassen
Eine Beratung haben wir hierzu nicht vorgesehen. Sie soll nach Vorlage der Beschlussempfehlung des Ausschusses erfolgen.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 14/7452 an den Ausschuss für Kommunalpolitik und Verwaltungsstrukturreform. Wer ist dafür? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Einstimmig so überwiesen.
12 Vereinbarung zwischen den Ländern Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und dem Land Rheinland-Pfalz zur Auflösung des Staatlichen Heilquellenamtes Bad Ems
Antrag der Landesregierung auf Zustimmung zu einem Staatsvertrag gemäß Artikel 66 Satz 2 der Landesverfassung Drucksache 14/7306
Da heute keine Debatte vorgesehen ist, kommen wir gleich zur Abstimmung über die Empfehlung des Hauptausschusses in der Drucksache 14/7424, dem Staatsvertrag zuzustimmen. Wer stimmt dem zu? – Wer enthält sich der Stimme? – Wer ist dagegen? – Damit ist die Beschlussempfehlung Drucksache 14/7424 einstimmig angenommen.
13 Staatsvertrag zwischen dem Land BadenWürttemberg und dem Land NordrheinWestfalen über die Zugehörigkeit der Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten des Landes Baden-Württemberg zum Versorgungswerk der Psychotherapeutenkammer Nordrhein-Westfalen
Antrag der Landesregierung auf Zustimmung zu einem Staatsvertrag gemäß Artikel 66 Satz 2 der Landesverfassung Drucksache 14/7393
Wer stimmt der Empfehlung des Ältestenrats zu, den Antrag der Landesregierung in der Drucksache 14/7393 an den Hauptausschuss zu überweisen? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Einstimmig ist so überwiesen.
14 Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen den Ländern Berlin, Brandenburg, Freie Hansestadt Bremen, Freie und Hansestadt Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland, Sachsen-Anhalt, SchleswigHolstein (kurz: Vertragsländer) über die Nordwestdeutsche Klassenlotterie (kurz: NKL)
Gesetzentwurf und Antrag der Landesregierung auf Zustimmung zu einem Staatsvertrag gemäß Artikel 66 Satz 2 der Landesverfassung Drucksache 14/7434
Daher kommen wir zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs und Antrags der Landesregierung in der Drucksache 14/7434 an den Hauptausschuss. Wer ist dafür? – Wer ist dagegen? – Enthält sich jemand der Stimme? – Nein. Damit ist dies einstimmig so überwiesen.
ASchW 14/5018 SpA 14/6313 SpA 14/6403 EA AIWFT 14/6528 AIWFT 14/6680 AIWFT 14/6864 ABV 14/6954 ABV 14/7340
Ich weise hier gemäß § 79 Abs. 2 unserer Geschäftsordnung auf die Übersicht 14/40 in Drucksache 14/7463 hin. Die Übersicht 14/40 enthält sieben Anträge, die vom Plenum gemäß § 79 Abs. 2 Buchstabe c unserer Geschäftsordnung an die Ausschüsse zur abschließenden Erledigung überwiesen wurden, sowie einen Entschließungsantrag, der im zuständigen Fachausschuss zur Abstimmung gestellt wurde. Das Abstimmungsverhalten der Fraktionen ist aus der Übersicht ersichtlich.
Ich lasse nun über die Bestätigung des Abstimmungsverhaltens der Fraktionen in den Ausschüssen entsprechend der Übersicht 14/40 abstimmen. Wer stimmt dieser Übersicht zu? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Die Abstimmungsergebnisse sind damit einstimmig bestätigt.
Mit dieser Übersicht liegen Ihnen die Beschlüsse zu Petitionen vor. Wird hierzu das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall.
Dann stelle ich gemäß § 91 Abs. 7 unserer Geschäftsordnung fest, dass diese Beschlüsse zu Petitionen durch Ihre Kenntnisnahme bestätigt sind.