Im Interesse der Bürgerinnen und Bürger hätte ich mir gewünscht, dass das auch jetzt so wäre, dass auch Sie Ihre Arbeit endlich einmal ordentlich machen würden, meine Damen und Herren!
(Beifall von der FDP – Gisela Walsken [SPD]: Da waren Sie aber dabei! Der Gag war gut! – Weitere Zurufe von der SPD)
Es ist schon auffallend, dass Sie sich in all Ihren heutigen Beiträgen kein einziges Mal dazu eingelassen haben: Was ist denn mit dem Trägerkapital? Was ist mit der Gewinnausschüttung? Was ist mit dem Girokonto für jedermann?
All das sind Dinge, die wir für wichtig erachten, die Transparenz und Vorteile auch für die Verbraucher bringen. Von Ihnen hören wir zu all diesen Komplexen gar nichts. Sie ducken sich einer Schlagzeile wegen in der Sache weg. Aber die Schlagzeile wird verpuffen, meine Damen und Herren!
Wenn ich an die Anhörung denke, der ich ebenfalls beigewohnt habe, muss ich sagen: Es war doch bezeichnend. Sie haben vor der Anhörung angekündigt, das Sparkassengesetz müsse weg. Sie haben es nach der Anhörung gesagt; also haben Sie offenkundig gar nicht zugehört. Vorher habe ich es Ihnen noch verziehen, aber nachher habe ich es Ihnen nicht mehr verzeihen können.
Sie haben vorher auch angekündigt, es würden hier 10.000 Menschen demonstrieren. Was war? Es waren weniger als 10.000.
Das, von dem Sie meinen, dass es die Massen bewegen wird, ist in Wirklichkeit Ihr Versuch, endlich einmal ein Thema zu bekommen. Ihnen fällt kein eigenes ein, und deshalb reiten Sie auf dem Gesetzentwurf der Regierungsfraktion.
(Beifall von Ralf Witzel [FDP] – Hans-Willi Körfges [SPD]: Begeisterter Beifall! Beifall von Herrn Witzel! La Ola!)
Herr Körfges, dass ich Sie nicht begeistere, ist mir völlig klar. Ich habe es bei Ihnen inzwischen aufgegeben. Aber ich glaube, dass das Land – ich muss sagen, Sie erweisen dem Land damit einen Bärendienst – endlich ein neues Sparkassengesetz braucht.
Das Land kann doch nicht allen Ernstes, bei all den Veränderungen im Markt, die wir heute hier teilweise besprochen haben, und bei den Krisen, die es auf der Welt gibt, sagen: Was so bleibt, wie es ist, ist das Sparkassengesetz in NRW. – Das ist lebensfremd von Ihnen von der Opposition. Kommen Sie doch endlich in der Wirklichkeit an, meine Damen und Herren!
Herr Becker, es ist ja schön, dass Sie schreien. Aber wenn ich Ihre schönen Nettigkeiten uns gegenüber höre, habe ich das Gefühl, Sie leiden immer noch an der Depression aus Ihrer eigenen Regierungszeit. Offenkundig haben Sie als Grüne gar nichts bewegt, sodass Sie es uns schon immer dann neiden, wenn wir gemeinsam etwas auf den Weg bringen. Sie Grüne waren in Ihrer Regierungszeit offenkundig wirkungslos, sonst hätten Sie ja hier zu dem Thema etwas Vernünftiges vorgelegt.
In diesem Gesetzentwurf gibt es nämlich absolut gar nichts Marktradikales. Das Radikalste, was wir im Gesetzentwurf haben, ist die Freiheit der Kommunen, zu entscheiden, ob sie ein Trägerkapital ausweisen wollen oder nicht –
ohne dass es fungibel ist, es geht einfach um Transparenz –, und die Freiheit, zu entscheiden, was man mit den Erträgen macht.
Aber wir haben uns dazu durchgerungen, den Kommunen diese wenigen Freiheiten zu geben, weil wir glauben, dass das ein vernünftiger, zukunftsfähiger Weg ist.
(Gisela Walsken [SPD]: Die wollen die gar nicht! – Hannelore Kraft [SPD]: Die wollen das gar nicht! Das haben wir bei der Anhö- rung gehört! – Horst Becker [GRÜNE]: Das nennen Sie Freiheit!)
Wir haben schon einmal darüber gesprochen. Ich bleibe dabei: Die wahren Konservativen in diesem Land sind offenkundig die Oppositionsparteien.
Auch auf die Geschichtsklitterung im Zusammenhang mit der WestLB will ich noch einmal kurz zu sprechen kommen. Wer hat denn den Vorstandsvorsitzenden eingestellt, den wir hinterher verabschieden mussten? Waren das die Regierungsfraktionen, oder waren Sie das? Wer hat denn den Sparkassen die Mehrheit an der WestLB verschafft? Waren wir das, oder waren Sie das?
Warum waren die Sparkassen trotz ihrer Mehrheit nicht in der Lage, bei der WestLB eine vernünftige Politik zu machen? Haben Sie darüber einmal nachgedacht? Wer hat den Sparkassen denn geholfen, als sie das Geld für Sparkassenbeteiligungen in Berlin verpulvert und für den Risikoschirm kein Geld mehr hatten? Wer war das denn? Das war die jetzige Landesregierung.
Meine Damen und Herren, ich glaube, wenn Sie die Historie einmal aufarbeiten würden, hätten Sie von der Opposition jedenfalls ganz viel zu tun. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Klarheit und Wahrheit hätte diese Debatte bringen können. Aber die Regierungskoalition hat sich anders entschieden. Wir haben hier zur Kenntnis nehmen müssen, dass eben nicht klargestellt wurde, auch nicht durch den Finanzminister, dass dieses Sparkassengesetz nicht von Lohnschreibern der Beratungsfirma Freshfields begleitet wurde. Sagen Sie doch: Diese Beratung hat nicht stattgefunden. – Das wäre ein Stück mehr Klarheit und Wahrheit. Wir würden uns darüber freuen, Herr Finanzminister.
Warum ist dieses Beratungsunternehmen so wichtig? Weil es schon ein anderes Bankgeschäft beraten hat und weil die Sparkassenszene zu Recht vermutet, dass das Sparkassengesetz in NordrheinWestfalen so formuliert wurde, dass es in Brüssel gecancelt werden musste. Sie sind zu feige, Eigenverantwortung für die Privatisierung der Sparkassen und die Vertikalisierung zu übernehmen. Das wollen Sie nicht. Deshalb muss Brüssel Ihnen da aus der Patsche helfen.
Warum bekennen Sie sich nicht klar zu dieser Verantwortung? Der Kollege Papke kann hier als wandelnde Nebelkerze auftreten und so tun, als sei das Sparkassengesetz womöglich noch ein Rettungsanker für die internationale Finanzkrise. So hat er es ja dargestellt. Sie als Finanzminister können das nicht. Eigentlich kann das auch der Ministerpräsident nicht. Es ist schon nahe an einem Skandal, wenn die Chefsache mit einem leeren Chefsessel im Parlament angegangen wird, meine Damen und Herren!
Gerade der Finanzminister müsste sich darüber empören; denn er ist doch in den Schwitzkasten genommen worden nach dem Motto: Lieber Helmut, lass mich mal machen! – Er war doch in der Kneifzange von Rüttgers und Breuer.