Vielen Dank, Frau Kollegin Walsken. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat noch einmal Herr Becker das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer den Beitrag des Kollegen Klein und den Beitrag des Finanzministers Revue passieren lässt, muss sich zunächst einmal die Frage stellen, was sie uns denn mit ihren jeweiligen Beiträgen sagen wollten. Ich habe mir diese Frage gestellt. Von Herrn Kollegen Klein habe ich zunächst einmal mitgenommen, dass er der Meinung ist, bei der Anhörung habe sich gezeigt, dass das Sparkassengesetz und die WestLB nichts miteinander zu tun hätten.
Herr Klein, da sage ich Ihnen: Ihre Einschätzung und die Wirklichkeit haben nichts miteinander zu tun.
Es hat sich doch deswegen so massiver Widerstand quer über alle Beteiligten insbesondere entlang § 39 Sparkassengesetz gebildet, weil das selbstverständlich etwas miteinander zu tun hat; denn mit § 39 soll ein Zwangsverbund eingeführt werden. Das ist übrigens hochinteressant, Herr Orth. Sie haben gerade von Freiheit gesprochen. Zwang und Freiheit vertragen sich in meiner Wahrnehmung nicht. Wir wollen Freiheit, und Sie zwingen.
Durch § 39 soll ein Verbund erzwungen werden, obwohl die Sparkassen und alle Kundigen sagen – hören Sie bitte zu; das ist der nächste wichtige Punkt –: Dieser Zwang führt dazu, dass es durch die Hintertür zu der nächsten Gefährdung für die Sparkassenszene kommt – insbesondere dann, wenn das eintritt, was Frau Kroes und Herr Papke wollen, nämlich die Teilprivatisierung der WestLB.
Selbstverständlich hat das etwas miteinander zu tun. Selbstverständlich ist das die Privatisierung durch die Hintertür. Wir wissen ja, wie die EU agiert.
Dort schließt sich der Kreis, Herr Linssen. Während der letzten Debatten habe ich Ihnen vorgeworfen, dass Sie Fehler über Fehler gemacht haben. Jetzt beginne ich, darüber nachzudenken, warum Sie diese Fehler machen. Ich sage Ihnen: Sie machen diese Fehler sehr bewusst; denn Sie sind von dem Teil der FDP getrieben, der diese Privatisierung will. Genau das, was Herr Kollege Groschek eben gesagt hat, machen Sie nicht.
Sie sagen nicht, was Sie wirklich vorhaben, sondern leiten einen Prozess ein, in dem die EU am Ende die Schmutzarbeit für Sie macht. Das Traumpaar heißt Nellie und Gerhard,
bandes Sie vertreten waren, gehen nach meiner Auffassung an dem vorbei, was Ihnen hier im Zusammenhang damit, dass Sie immer beteiligt waren, vorgehalten worden ist. Erklären Sie doch einmal dem Hohen Haus, wann Sie dem Verwaltungsrat der WestLB angehört haben. Waren Sie dort nicht seit 1995 mit dabei? Haben Sie in all der Zeit damit nichts zu tun gehabt? Haben Sie mit der WestLB in all den Jahren nichts zu tun gehabt? Hat die CDU damit nichts zu tun gehabt?
Hat die CDU damals denn nicht auch den gesamten Umstrukturierungen im Hause zugestimmt? Ich war seinerzeit nicht dabei. Ich weiß aber, dass die CDU zugestimmt hat. Sie selbst haben damals mit zugestimmt.
Sie haben gesagt, dass Sie sich aussuchen, was Chefsache ist. Das ist Ihr gutes Recht. Lassen Sie dann aber bitte auch zu, dass die Opposition kritisiert, dass ein Ministerpräsident nach dem Arbeiterführer und dem Ruhrbaron den Bankenpräsident gibt,
das Schiff gegen die Wand fährt und am Ende sagt, das sollten die Sparkassen regeln. Anschließend hat er sich offensichtlich hier aus dem Hause verabschiedet, weil er jede Ordensverleihung oder sonst etwas wichtiger findet als die Chefsache WestLB, die das Land eine Menge Geld kosten kann, in der die Sparkassen gegen die Wand gefahren werden können und bei der – ich betone es noch einmal – Ihre schwarzen Freundinnen und Freunde landauf, landab das Gleiche sagen wie die Opposition.
Die sind doch nicht alle von der Opposition fehlgeleitet. Die hören doch nicht nur auf SPD und Grüne. Wenn ich Sie höre, habe ich – mit Verlaub! – folgenden Eindruck: Das sind alles Deppen. Die Elite der CDU sitzt hier im Haus und ist Minister.
Diese Elite sagt uns und den gesamten kommunalpolitischen Experten der CDU vor Ort, was richtig ist. – Da entgegne ich Ihnen: Ihre Wahrnehmung ist die Wahrnehmung von Leuten mit einer Bunkermentalität und nicht mehr die Wahrnehmung von Menschen, die unser Land insbesondere in dieser Frage vernünftig steuern können.
Vielen Dank, Herr Kollege Becker. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit schließe ich die Aktuelle Stunde.
tragstellende SPD-Fraktion direkte Abstimmung beantragt hat, stimmen wir jetzt über den Inhalt dieses Antrags ab. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die SPD-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer ist dagegen? – CDU-Fraktion und FDP-Fraktion. Damit ist dieser Antrag mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen abgelehnt.
Ich eröffne die Beratung und erteile für die antragstellende CDU-Fraktion Frau Kollegin Fasse das Wort. – Wir warten einmal ein wenig, bis der eine oder andere den Plenarsaal verlassen hat. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie schweigend herausgehen könnten. – Bitte schön, Frau Fasse.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kinder und Jugendliche haben heute so viel Geld wie nie zuvor. Der Umgang mit Geld ist schon für Erstklässler eine tägliche Selbstverständlichkeit. Doch wie sieht es mit der Einsicht in Zusammenhänge zum Thema Geld aus?
In unserer heutigen Gesellschaft richtet sich das Konsumverhalten weniger nach Versorgungsnotwendigkeiten, sondern in vielen Fällen nach der symbolischen Bedeutung der Produkte. Massenmedien sowie Konsumgüter- und Dienstleistungsanbieter haben diese Entwicklung längst erkannt und setzen sogenannte Trendscouts ein, um das Konsumverhalten und auch die Lebensstile zu beobachten. So wird definiert, was in oder was out ist. Der im Jugendalter besonders ausgeprägte Wunsch, mithalten zu können, wird schnell zur Gefahr, und in diesem Spannungsfeld bewegen sich unsere Kinder und auch Jugendlichen.
Jeder Jugendliche hat im Jahr durchschnittlich 900 € zur Verfügung – eine finanzielle Ressource, die einem einen selbstständigen konsumorientierten Lebensstil ermöglicht. Dieser ist leider allzu häufig mit einem unreflektierten Umgang mit Geld und auch der Vorstellung verbunden, dass dieser Lebensstil in der Zukunft problemlos beibehalten werden kann.
Demgegenüber steht das Problem der Verschuldung, das in unserer Gesellschaft einen ständig problematischer werdenden Stellenwert einnimmt.
Auch junge Menschen erscheinen zunehmend häufiger in Schuldnerberatungsstellen. Dabei muss jedoch klar zwischen Jugendlichen unter 18 und volljährigen jungen Erwachsenen ab 18 unterschieden werden.
Minderjährige können sich rechtlich gesehen nicht verschulden. Dennoch haben rund 6 % der 13- bis 17-Jährigen Schulden, wenn man als verschuldet die Tatsache bezeichnet, dass sie sich Geld bei Freunden, Eltern und Verwandten leihen, das sie nicht gleich wieder zurückzahlen können. Immerhin 70 % der Jugendlichen in dieser Altersgruppe haben ein Handy, für das sie selbst aufkommen müssen. Die durchschnittliche Verschuldungssumme liegt bei 370 €.
Betrachtet man die Gruppe der 18- bis 24-Jährigen, so steigt die Verschuldung deutlich an. 11 % dieser Altersgruppe haben bereits ein Darlehen aufgenommen und sind im Schnitt mit 1.430 € verschuldet.
Eine wichtige Ursache für eine Ver- und spätere Überschuldung von jungen Menschen ist das Fehlen einer fundierten finanziellen Allgemeinbildung. Die komplexen Zusammenhänge einer Haushaltsorganisation und ihrer Kosten bleiben Kindern und Jugendlichen im Rahmen ihrer Sozialisierung und im Umgang mit Geld oft verborgen. Eigene finanzielle Möglichkeiten werden häufig überschätzt, und eine realistische Ausgabenplanung erfolgt selten. Es mangelt an Wissen über allgemeine Finanzdienstleistungen.
Nicht verborgen bleiben den Heranwachsenden jedoch meist die Einstellung der Eltern zum Geld und die breite gesellschaftliche Akzeptanz des Konsums auf Kredit. Dies macht die Notwendigkeit deutlich, die Finanzkompetenz von Kindern und Jugendlichen zu stärken, um eine mögliche Überschuldung zu vermeiden.
Allerdings soll nicht vollständig auf Konsum verzichtet, sondern ein zukunftsorientiertes Handlungskonzept im Umgang mit Geld und Konsumwünschen erlernt werden. In Nordrhein-Westfalen wurde der große Bedarf für eine Vernetzung von Aktivitäten zur Förderung des Finanzwissens und der Finanzkompetenz bei Kindern und jungen Menschen erkannt.
Das MUNLV hat daher Anfang 2006 ein landesweites Netzwerk zur Förderung der Finanzkompetenz ins Leben gerufen. In diesem Netzwerk „Finanzkompetenz NRW“ werden Wissen und Ideen von kompetenten Partnern auf Landesebene gebündelt, und dazu gehören Verbraucher- und Schuldnerverbände, Banken sowie weitere Unternehmen aus der anbietenden Wirtschaft sowie Vertreterinnen und Vertreter aus Wissenschaft, Politik und Bildungseinrichtungen. Gemeinsam mit den Beteiligten werden neue Wege zur Vermittlung von Handlungskompe
Bereits in der Grundschule können erste wichtige Grundlagen für den Umgang mit Geld und Konsum gelegt werden. Aus diesem Grund hat eine Arbeitsgruppe des Netzwerkes „Finanzkompetenz NRW“ das Projekt „MoKi – Money & Kids“ entwickelt, und nach einer Erprobungsphase mit wissenschaftlicher Begleitung an Ganztagsgrundschulen startete es bereits im vergangenen Jahr. Pädagogische Betreuungskräfte, Lehrer und Eltern werden mit diesem Projekt bei der Aufgabe unterstützt, Kindern beim Umgang mit Geld zu stärken. Zu diesem Zweck kann von jeder der 3.500 Grundschulen in Nordrhein-Westfalen ein MoKi-Materialpaket mit umfassenden Materialen und einem didaktischen Leitfaden bestellt werden.
Wie in der Antragsbegründung dargestellt, wurden bereits 50.000 Teenager im Rahmen des Projekts „Alles im Griff – Unterricht zum Umgang mit Geld“ von professionellen Schuldnerberatern über HandyVerträge, Internetgeschäfte und die richtige Budgetplanung aufgeklärt. Hierfür wurden vom Land 290.000 € zur Verfügung gestellt. Wir müssen dafür sorgen, dass eine derartige Aufklärung in Zukunft alle Schülerinnen und Schüler erreicht.
Meine Damen und Herren, es muss alles getan werden, damit diese von mir nur kurz angerissenen zielorientierten und zielführenden Projekte auch in Zukunft fortgeführt werden. Die bislang festzustellende große Akzeptanz erfordert dies geradezu.
Damit alle Kinder und Jugendlichen erreicht werden, muss die Aufklärung vor Ort in den Kommunen erfolgen. Dies kann in Elterngruppen, Kindergärten und Grundschulen geschehen. Auch gewerbliche Ausbildungsstätten sind in diesen Prozess einzubeziehen. Deshalb sollten Verwaltung und Politik vor Ort in Städten und Gemeinden auf Lehrbetriebe und Berufsschulen zugehen, um hier entsprechende Partner zu gewinnen. Auszubildende müssen in der Lage sein, mit dem ersten selbstverdienten Geld planvoll und auch verantwortlich umzugehen.
Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. – Damit in unserem Land der eingeschlagene Weg zu einem erfolgreichen Ziel führt, lohnt sich jede Anstrengung, liebe Kolleginnen und Kollegen. Aus diesem Grunde bitte ich Sie, dem vorliegenden Antrag zuzustimmen.
Vielen Dank, Frau Kollegin Fasse. – Für die zweite antragstellende Fraktion – das ist die FDP-Fraktion – erteile ich Herrn Kollegen Ellerbrock das Wort.