Herr Kollege, Sie fordern in der Grundschule Prävention gegen Drogensucht, gegen Alkoholmissbrauch, gegen Umweltverschmutzung. Das sind alles richtige Themen. Aber: Lesen, Rechnen, Schreiben und Grundbegriffe in Englisch wären doch sicherlich auch ein Teil der Grundschulausbildung. Stimmen Sie mir in dem Punkt zu?
Herr Kollege Ellerbrock, wir begegnen uns bei Zwischenfragen des Öfteren. Ich bin Anhänger der Idee, dass wir an der Stelle die Geschäftsordnung ändern und zur Möglichkeit einer Zwischenintervention kommen. Das war jetzt eine solche Zwischenintervention, aber keine Frage mehr. Mir erschließt sich nicht ganz, was der Kern der Frage hätte sein sollen.
Ich habe versucht, es Ihnen zu erläutern: Wir meinen, dass es gesellschaftliche Aufgaben gibt, und zwar auch solche, die im Bereich der Erziehung liegen. In diesem Zusammenhang gibt es eine Fragestellung, die aus unserer Sicht bisher im Kanon unzureichend geklärt ist. Dabei geht es um die Verbraucherinnenbildung und -erziehung in ihrer ganzen Breite. Wir meinen, dem müssten wir uns in der Bildungsdiskussion stellen. Es müsste zu grundsätzlichen Ergebnissen kommen. An dem Punkt unterscheiden wir uns möglicherweise.
Ich vermag auch nicht zu erkennen, dass nicht Mathematik und Lesen etwa in diesen Bereich integriert und dort abgehandelt werden könnten. So etwas schließt sich nicht gegenseitig aus.
Ich bin am Ende meines Redebeitrags. Den drei Punkten, denen Sie sich nicht gestellt haben, werden wir uns im Ausschuss widmen. Ansonsten: Das Anliegen ist zwar nicht falsch, aber dann bitte in der ganzen Breite und nötigen Tiefe. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Landesregierung fördert die Finanzkompetenz junger Menschen in Nordrhein-Westfalen sehr intensiv. Nur eine umfassende finanzielle Allgemeinbildung lässt Kinder und Jugendliche zu verantwortungsbewussten Verbraucherinnen und Verbrauchern heranwachsen.
Ich möchte an einigen Beispielen deutlich machen, welche Aktivitäten diese Landesregierung auf den Weg gebracht hat:
Dazu zählt zum einen das Netzwerk Finanzkompetenz Nordrhein-Westfalen, das mein Ministerium im Jahre 2006 ins Leben gerufen hat. Seit zwei Jahren entwickeln rund hundert Akteure aus Wirtschaft und Verwaltung Schuldnerberatung und wissenschaftliche Projekte, die junge Menschen in ihrer Finanzkompetenz stärken.
Die Projekte setzen an unterschiedlichen Stellen an. Mit dem MoKi-Ordner „Money & Kids“ hat das MUNLV ein erfolgreiches Projekt für die Ganztagsgrundschule entwickelt. Der Ordner mit Unterrichtsmaterialien, Spielen und Geldstempeln eignet sich ideal für die Nachmittagsbetreuung – ein Thema das hier gerade angesprochen worden ist und das wir schon umsetzen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Damit können schon heute Grundschulkinder spielerisch den ersten Umgang mit Geld erlernen.
Seit Beginn dieses Jahres, meine Damen und Herren, haben schon mehr als 800 Grundschulen in Nordrhein-Westfalen diesen Ordner bezogen. Das ist in der Tat eine tolle Geschichte.
Auch Berufsanfänger wollen wir erreichen. Mit dem Unterrichtsmaterial „Fit fürs eigene Geld“ setzen sich die Jugendlichen mit ihrem ersten Gehalt und ihrer ersten Lebensplanung auseinander. Wir wollen, dass sie mit ihrem Einkommen auskommen, und bereiten sie mit diesem Material darauf vor.
Das Projekt „Alles im Griff!“ ist ein erfolgreiches Modell aus den letzten beiden Schuljahren: Schuldner- und Verbraucherberater sind in den Unterricht der neunten und zehnten Klassen gegangen und haben eine Doppelstunde lang mit den Jugendlichen über den verantwortungsvollen Umgang mit Geld gesprochen, auf Schuldenfallen aufmerksam gemacht und Haushaltspläne erstellt. Aus den letzten beiden Jahren wissen wir, dass das Projekt bei den Jugendlichen sehr gut ankommt.
Die Schuldnerberaterinnen und -berater haben landesweit, verehrte Abgeordnete, in rund 2.300 Schulklassen gearbeitet. Wir haben damit über 50.000 Jugendliche in Nordrhein-Westfalen erreicht. Das sind 50.000 Schülerinnen und Schüler, die sich Gedanken über ihre Einnahmen und Ausgaben gemacht haben, die über die Finanzierung ihres Mopeds und die erste Wohnung und darüber, welcher Handy-Vertrag am besten ist, diskutiert haben. Wir konnten also 50.000 Schülerinnen und Schülern einen Teil finanzieller Bildung mit auf den Weg geben.
Ich selbst habe schon in einigen Schulen mit den Schülerinnen und Schülern über dieses Thema diskutiert. Es ist hochinteressant, solche Diskussionen zu führen. Viele haben tatsächlich Probleme, mit ihrem zur Verfügung stehenden Geld klarzukommen. Es müssen – ich habe das eben angesprochen – Mittel für die Kosten des Kommunikationsbereiches aufgebracht werden, Markenklamotten spielen eine Rolle. Jugendliche setzen sich untereinander unter Druck, wenn es um diese Ausgaben geht.
Deswegen ist es notwendig, dass man mit ganz simplen Modellen arbeitet, dass man sich vielleicht ein Heft zulegt, in dem bestimmte Einnahmen und Ausgaben aufgezeichnet werden und sich so einen
Wir haben uns in den letzten zwei Jahren auch dafür eingesetzt, dass das Projekt auf lokaler Ebene verankert wird. Wir wollen, dass kommunale Partner das Projekt „Alles im Griff!“ selbstständig fortführen und sich in Zukunft für Finanzkompetenz in Schulen einsetzen.
Für eine gute Verbraucherbildung muss auch vor Ort eine Vernetzung stattfinden. Wir haben mit diesem Projekt schon oft eine örtliche Zusammenarbeit angestoßen. Viele Schuldnerberatungen, Schulen und Kommunen haben ein Netzwerk aufgebaut. Hier möchten wir gerne noch mehr erreichen. Deshalb begrüße ich den Antrag der Koalitionsfraktionen, das Projekt für ein weiteres Jahr fortzuführen. Wir können uns so auch weiterhin dafür einsetzen, dass dieses Projekt nachhaltig verankert wird.
Neben Kindern und Jugendlichen denken wir auch an die Eltern. Wir müssen sie verstärkt mit finanzieller Bildungsarbeit erreichen und für das Thema sensibilisieren. Meine Damen und Herren, natürlich ist Bildung Aufgabe des Staates, aber wir dürfen die Eltern auch hier nicht aus der Verantwortung lassen.
Hier müssen wir ansetzen. In den Familien muss über Geld gesprochen, es darf nicht alles auf den Staat und irgendwelche Beratungsorganisationen übertragen werden.
Ich weiß, dass viele junge Familien in finanzielle Engpässe geraten, wenn der Nachwuchs kommt. In solchen Situationen sollen Eltern wissen, wie sie mit ihrer finanziellen Lage umgehen können. Dies kommt unmittelbar auch immer den Kindern zugute und ist für sie ein gutes Vorbild.
Deswegen suchen wir auch weiterhin nach Kooperationspartnern und Sponsoren, um Beratungsangebote zu verfestigen. Mit den Familienzentren haben wir bereits einen innovativen Weg gefunden, Eltern möglichst niederschwellig anzusprechen. Hier werden wir in den kommenden zwei Jahren wichtige Beratungsangebote für Eltern verankern. Ich bin fest davon überzeugt, verehrte Kolleginnen und Kollegen, dass dieser Weg richtig ist; er hat auch eben in der Debatte eine Rolle gespielt.
Frau Abgeordnete Schulze, Ihre Aufteilung „ländlicher Raum – Ballungsgebiete“ nach dem Motto: in den Ballungsgebieten gibt es die großen Energiekonzerne, die so etwas finanzieren können, im ländlichen Raum haben wir nur die kleinen Handwerksbetriebe, also bleibt er auf der Strecke, habe ich staunend zur Kenntnis genommen. Besuchen Sie mal den ländlichen Raum, dann stellen Sie fest, dass es dort auch einen funktionierenden Mittelstand gibt, der sich sehr gerne an solchen Aktionen beteiligt.
(Das Ende der Redezeit wird angezeigt. – Svenja Schulze [SPD]: Und die sollen jetzt Bildung finanzieren?)
Meine Damen und Herren, ich weiß aus Gesprächen mit der Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen, dass die Frage der Finanzkompetenz auch ihr Anliegen ist. Damit junge Leute, die einen Ausbildungsplatz bekommen, nicht in ein Leben hineinstolpern, das von Anfang an mit finanziellen Schwierigkeiten verbunden ist, ist es gut, wenn sich auch die Wirtschaft daran beteiligt. Der Staat kann nicht alles leisten. Dies ist in der Tat eine lohnende Aufgabe für die Wirtschaft.
Ich weiß – wir wollen keine ideologischen Schlachten schlagen –, dass Sie der Auffassung sind: Letztlich muss alles der Staat leisten. Wir sind der Auffassung: Eine Bürgergesellschaft, meine sehr verehrten Damen und Herren,
kann sehr viel leisten, auch als Unterstützung. Deswegen bedanke ich mich für den Antrag der Koalitionsfraktionen und freue mich auf eine weitere intensive Beratung im Ausschuss.
Vielen Dank, Herr Minister. – Gibt es weitere Wortmeldungen? – Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zum Schluss der Beratung.
Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 14/7459 an den Ausschuss für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz – federführend – sowie mitberatend an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung und den Ausschuss für Generationen,
Familie und Integration. Die abschließende Beratung wird im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Ist jemand dagegen? – Enthaltungen? – Das haben wir einstimmig so beschlossen.
3 Stillstand in der Innenpolitik beenden – Polizei und Verfassungsschutz brauchen endlich verfassungskonforme Gesetze!
Ich eröffne die Beratung und erteile für die antragstellende SPD-Fraktion Herrn Abgeordneten Dr. Rudolph das Wort. Bitte schön.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Meine Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen haben heute einen Antrag eingebracht, weil wir zunehmend den Eindruck haben, dass die Gesetzgebung bezüglich der inneren Sicherheit in dieser Landesregierung inzwischen eingeschlafen ist.