Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich begrüße Sie herzlich zur ersten, der konstituierenden Sitzung des Landtages Nordrhein-Westfalen in der 15. Wahlperiode.
Ich darf gleich zu Beginn die Fraktion Die Linke bitten, von ihrer Demonstration mit gelben T-Shirts Abstand zu nehmen und diese zu entfernen. Ansonsten kann ich die Sitzung nicht fortsetzen.
(Beifall von CDU, GRÜNEN und FDP – Ver- einzelt Beifall von der SPD – Die Fraktion DIE LINKE verlässt ihre Plätze im Plenarsaal.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Ich begrüße Sie, die gewählten Damen und Herren Abgeordneten, sehr herzlich zur ersten, der konstituierenden Sitzung des Landtages Nordrhein-Westfalen in der 15. Wahlperiode.
Besonders hervorheben möchte ich das lebensälteste und das lebensjüngste Mitglied des Landtages: Es sind der Kollege Bernhard Recker von der CDU-Fraktion als lebensältester Abgeordneter und die Kollegin Verena Schäffer von der GrünenFraktion als lebensjüngste Abgeordnete.
(Allgemeiner Beifall – Die Fraktion DIE LINKE hat die gelben T-Shirts abgelegt und nimmt ihre Plätze im Plenarsaal wieder ein.)
Ich komme auf einen Alterunterschied von 47 Jahren. Man kann also zu Recht von einem „Mehrgenerationenparlament“ sprechen.
Ich möchte auch nicht versäumen, unseren dienstältesten Kollegen hervorzuheben: Es ist Eckhard Uhlenberg, der mit einer Unterbrechung nunmehr 25 Jahre diesem Parlament angehört. Herzlichen Dank sage ich auch im Namen des Hohen Hauses für diese lange Wegstrecke.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, auf der Besuchertribüne begrüße ich mit Freude all unsere Ehrengäste. Ich bitte um Verständnis, dass ich aus Zeitgründen nur einige wenige namentlich begrüßen kann.
Unter den Vertretern der Religionsgemeinschaften gilt mein besonderer Willkommensgruß dem Direktor des Katholischen Büros und dem Beauftragten der Evangelischen Kirchen: Verehrter Herr Prälat Vogt, verehrter Herr Kirchenrat Krebs, mein herzlicher Dank gilt Ihnen für die Vorbereitung und Durchführung des festlichen ökumenischen Gottesdienstes am heutigen Mittag.
Der Kantorei Oberkassel unter der Leitung von Thorsten Göbel und Wolfgang Abendroth sowie den Solisten und dem Orchester danke ich für die musikalische Gestaltung mit der Bach-Kantate zur Ratswahl. Es war ein beeindruckendes Erlebnis. Aufrichtigen Dank dafür!
Die vielen Repräsentanten des öffentlichen Lebens, der Wirtschaft und Wissenschaft sowie die Mitglieder des Konsularischen Korps begrüße ich mit besonderer Freude.
Besonders willkommen sind mir auch die Kolleginnen und Kollegen, die mit dem heutigen Tag aus dem Parlament ausscheiden. Namentlich nenne ich die Kollegin Anke Brunn, die dem Landtag 36 Jahre angehörte und zuletzt den Haushalts- und Finanzausschuss leitete, sowie den ältesten Kollegen, Horst Westkämper, der sich besonders um die Integration Osteuropas verdient gemacht hat. Beiden danke ich ausdrücklich für ihre Lebensleistung.
Mein herzlicher Gruß gilt auch den Kolleginnen und Kollegen, die dem Parlament schon länger nicht mehr angehören, aber noch engen Kontakt halten, wie mein Vorgänger im Amt, Ulrich Schmidt, der frühere Vizepräsident Michael Vesper und der langjährige Parlamentarische Geschäftsführer der CDUFraktion Heinz Hardt.
Unter uns sind auch viele Familienangehörige der neugewählten Abgeordneten, die diesen Tag miterleben möchten. Schön, dass Sie alle zur konstituierenden Sitzung gekommen sind!
Herzlich begrüße ich unter uns auch die Mitglieder der Landesregierung mit Herrn Ministerpräsident Jürgen Rüttgers an der Spitze.
Mein Gruß gilt weiterhin den Repräsentanten der dritten Gewalt, stellvertretend dem Präsidenten des nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichtshofes, Herrn Michael Bertrams. Das gilt ebenso für die Präsidentin des Landesrechnungshofes, Frau Ute Scholle.
Dass mit dem Vizepräsidenten der Wehrbereichsverwaltung West, Herrn Peter Niepenberg, auch die Bundeswehr vertreten ist, freut mich sehr.
Ich begrüße auch sehr herzlich die Vertreterinnen und Vertreter der „kommunalen Familie“. Stellvertretend für alle begrüße ich Frau Gudrun Hock, Bürgermeisterin der Landeshauptstadt Düsseldorf.
Abschließend gilt der Willkommensgruß auch den zahlreichen Vertreterinnen und Vertretern der Medien.
Meine Damen und Herren, diese konstituierende Sitzung unterscheidet sich von allen anderen in über 60 Jahren Landesgeschichte: Es gibt noch keine Festlegung darauf, in welcher Koalition die Gewählten eine Regierung bilden werden.
Es gibt – und das ist wirklich neu – auch noch keine Verabredung der Fraktionen, wie das neue Landtagspräsidium formiert werden soll. Somit wird heute erstmalig kein neuer Landtagspräsident bzw. keine neue Landtagspräsidentin gewählt werden können.
Der interessierten Öffentlichkeit ist bekannt, dass Regierungen so lange im Amt bleiben, bis es eine Parlamentsmehrheit für eine neue Regierung gibt. Bei einem Landtagspräsidium tritt diese Situation zum ersten Mal auf. Die Verfassungsväter und -mütter haben aber sehr wohl auch diese Möglichkeit bedacht. Somit wird vor 60 Jahren in Art. 38 Abs. 2 Festgelegtes erstmals in Kraft treten: Das amtierende Präsidium bleibt im Amt, bis ein neues Präsidium gewählt ist. Das gilt formal auch für die Präsidiumsmitglieder, die dem neuen Landtag nicht angehören.
Meine Damen und Herren, Sie wissen alle, dass ich sehr gern das Amt der Landtagspräsidentin ausgefüllt habe. Sie wissen auch, dass ich Respekt vor der Verfassung habe und mich noch nie vor Verantwortung gedrückt habe. Ich habe mich bei der Landtagswahl am 9. Mai um ein Mandat bemüht; der Wählerwille war jedoch ein anderer. Das akzeptiere ich. Deshalb werde ich meine Amtszeit als Landtagspräsidentin mit dem heutigen Tag beenden, denn nur bis zum heutigen Tag bin ich gewählt.
Ich darf mich sehr herzlich bei allen bedanken, die mich während meiner Amtszeit in vielfältiger Weise unterstützt haben: zuallererst bei den Mitgliedern des Präsidiums, bei Edgar Moron, Oliver Keymis, Angela Freimuth, und beim Landtagsdirektor Peter Jeromin für die von Vertrauen geprägte Zusammenarbeit in all den Jahren. Die Entscheidungen, die wir getroffen haben, waren so gut wie immer einstimmig. Nur so konnte sich viel Sichtbares entwickeln. Als Beispiele nenne ich den JugendLandtag und weitere Angebote des Landtags an die junge Generation.
Ich danke den Abgeordneten, die fünf Jahre Politik in verschiedenen Rollen gestaltet haben – alle im ernsthaften Bemühen, das Beste für die Menschen in unserem Land zu tun.
Ich danke auch den Bürgerinnen und Bürgern, die ihre überwiegend ehrenamtliche Arbeit in ihrem Haus, diesem Landtag, in den letzten fünf Jahren präsentiert haben.
Mein Dank gilt auch den Vertretern der Verbände und Landesinstitutionen sowie in besonderem Maße den Mitgliedern des Konsularischen Korps, die unsere Initiativen zur Festigung und zum Ausbau der Einheit Europas aktiv begleitet und unterstützt haben.
Stellvertretend für alle Abgeordneten darf ich ein herzliches Dankeschön an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landtagsverwaltung aussprechen. Sie sind unverzichtbar für unsere Arbeit und haben die vielfältigen Aktivitäten mit Kreativität und Einsatzbereitschaft überhaupt erst möglich gemacht.
Meine Damen und Herren, Ihnen, den gewählten Abgeordneten der 15. Wahlperiode, wünsche ich alles Gute bei der Arbeit für unser Land.
Bundestagspräsident Norbert Lammert hat die Rolle der Parlamentarier wie folgt beschrieben: Regiert wird überall auf der Welt. Den Unterschied macht die Opposition. Wo es keine Opposition gibt, gibt es auch keine Demokratie.
Vielleicht nehmen Sie alle diese Worte mit auf den Weg; denn Sie sind für eine wichtige Aufgabe gewählt, egal wer regiert – und das in einer bewegten Zeit.
Das Wahlergebnis ist schwierig, da es Wunschkonstellationen nicht zulässt. Aber es darf nicht unlösbar sein, denn das würde Handlungsunfähigkeit bedeuten. Das kann sich Nordrhein-Westfalen nicht leisten. Gehen Sie also alle mit Mut und Zuversicht an die Arbeit. – Glückauf für Sie alle und Gottes Segen für unser Land.
Meine Damen und Herren, vor Eintritt in die Tagesordnung möchte ich Sie auf weitere Bestimmungen unserer Landesverfassung hinweisen, die für die Konstituierung des Landtags maßgebend sind. Nach Art. 37 der Landesverfassung tritt der Landtag spätestens am 20. Tag nach der Wahl, jedoch nicht vor Ende der Wahlperiode des letzten Landtages zusammen. Die Wahlperiode des am 22. Mai 2005 gewählten Landtages war mit Ablauf des 8. Juni 2010 beendet. Ich stelle fest, dass der Landtag der 15. Wahlperiode fristgerecht zusammengetreten ist.
Nach Art. 62 Abs. 2 der Landesverfassung enden mit dem Zusammentritt des Landtags das Amt von Herrn Dr. Jürgen Rüttgers als Ministerpräsident sowie die Ämter aller seiner Minister.
Die Mitglieder der Landesregierung haben gemäß Art. 62 Abs. 3 der Landesverfassung bis zur Amtsübernahme des Nachfolgers ihr Amt weiterzufüh
ren. Die bereits ausgefertigte Urkunde über die Weiterführung werde ich nach Ende der heutigen Sitzung dem amtierenden Ministerpräsidenten Dr. Jürgen Rüttgers übergeben.