Sie alle wissen, dass wir uns in diesem Hause in der Vergangenheit schwergetan haben, diesen längst überfälligen Schritt gemeinsam anzugehen. Umso erfreulicher ist es, dass wir es heute fast mit allen Fraktionen gemeinsam schaffen, uns auf den Weg zu machen, die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, die bereits seit dem Frühjahr 2009 auch für die Bundesrepublik völkerrechtlich verbindlich ist, nun endlich umzusetzen.
Insbesondere die große Gemeinsamkeit hier im Hause möchte ich ausdrücklich betonen. Das ist ein gutes Signal in das Land, und es ist ein guter Tag für die Schülerinnen und Schüler mit Behinderungen bzw. mit Entwicklungsstörungen. Denn mit der Beschlussfassung heute geben wir das Startzeichen dafür, dass wir in Nordrhein-Westfalen nun Schritt für Schritt die Voraussetzungen dafür schaffen werden, den Rechtsanspruch auf sonderpädagogische Förderung in den Regelschulen umzusetzen.
Es ist ebenfalls ein guter Tag für Eltern von Kindern mit Behinderungen. Denn viele von ihnen wünschen sich seit Langem, dass ihren Kindern die gleichen Rechte zugestanden werden wie allen anderen Kindern. Sie wollen für ihre Kinder die volle Teilhabe am Unterricht in der allgemeinen Schule und setzen
sich seit Jahrzehnten dafür ein. Den Wunsch vieler Eltern, ihr Kind wohnortnah und vor allem integrativ in einer allgemeinbildenden Schule unterrichten zu lassen, dürfen wir nicht länger ignorieren. Damit muss Schluss sein. Wir wollen Eltern in ihrem Bemühen aktiv unterstützen. Wir wollen ihnen bei der Förderung ihres behinderten Kindes ein vertrauensvoller und vor allem verlässlicher Partner sein.
Das bedeutet für uns aber auch – um das klar zu sagen –, dass wir natürlich auch die Eltern respektieren, die weiterhin eine Förderschule für ihr Kind bevorzugen.
Die UN-Konvention ist für unsere Fraktion Anlass und Auftrag zugleich, eine grundlegende Neuorientierung in der Bildungspolitik einzuläuten. Wir wollen die sonderpädagogische Förderung als unterstützendes System in einer Schule für alle Kinder generell implementieren. Wir wollen alles daransetzen, die individuelle Förderung, die jedes Kind mit seinen Stärken und Schwächen annimmt, auch tatsächlich in den Schulen unseres Landes Realität werden lassen.
Dabei sind wir uns völlig bewusst, dass wir trotz der langen und intensiven Diskussion zu diesem Thema hier im Hause noch ganz am Anfang des Weges stehen und noch viele Hürden überwunden werden müssen.
Schließlich schreibt die UN-Konvention vor, dass mindestens 80 bis 90 % aller Kinder mit Behinderungen integrativ beschult werden sollen. Derzeit erreichen wir nach einer erst in dieser Woche veröffentlichten Studie der Bertelsmann-Stiftung unter Leitung des renommierten Bildungsforschers Klaus Klemm im Bundesschnitt gerade mal eine Quote von 15 %, und in Nordrhein-Westfalen liegen wir mit einer Quote von unter 10 % ziemlich am Ende.
Diese große Kluft zwischen Anspruch und Realität verdeutlicht die enorme Herausforderung, vor der wir stehen. Wir sind uns bewusst, dass neben den notwendigen Ressourcen auch viel Kraft und vor allem auch Zeit aufgebracht werden müssen. Wir brauchen Kraft und Zeit, um die räumlichen Barrieren wegzuschaffen. Wir brauchen aber vermutlich noch mehr Zeit, um die Barrieren in den Köpfen ebenfalls wegzuschaffen, die Barrieren in den Köpfen derjenigen, die sich heute noch nichts unter einem inklusiven Bildungssystem vorstellen können und diesem Thema mit großer Skepsis begegnen. Wir müssen alle Beteiligten auf diesem Weg mitnehmen.
Wir müssen besonders die allgemeinen Schulen in den Blick nehmen. Wir müssen die Befürchtungen der Pädagogen in den allgemeinen Schulen ernst nehmen. Wir dürfen sie nicht mit der Umsetzung alleine lassen und sie vor allem nicht von heute auf
morgen ins kalte Wasser werfen, ohne ihnen genügend Zeit und Raum für Fortbildung zu geben. Denn sie sind es, die die schulische Integration in erster Linie zu leisten haben. Nur mit deren Zustimmung und deren Bereitschaft werden wir in der Lage sein, in absehbarer Zeit die inklusive Schule zu bekommen – eine Schule, in der alle Kinder dazugehören, egal, ob sie behindert sind oder nicht.
Die Bereitschaft der Pädagogen, sich darauf einzulassen, hängt entscheidend davon ab, wie wir sie bei dieser neuen Aufgabe unterstützen.
Deshalb legen wir großen Wert auf die geplante Fortbildungsoffensive, mit der die Lehrerinnen und Lehrer an den Regelschulen das notwendige Rüstzeug bekommen sollen, Kinder mit unterschiedlichsten Lernvoraussetzungen gemeinsam zu unterrichten. Die Sonderpädagogen mit ihrer hohen fachlichen Kompetenz müssen die Lehrerinnen und Lehrer in den allgemeinen Schulen dabei begleiten und unterstützen.
Am Ende dieses Prozesses müssen unsere Schulen in der Lage sein, jedes Kind so anzunehmen, wie es ist, und es angemessen zu fördern und zu unterrichten, und zwar unabhängig von dessen Beeinträchtigung. Dies wird ein Gewinn – da bin ich mir sicher – für jedes Kind sein, egal, ob es in seiner Entwicklung beeinträchtigt ist, eine Behinderung hat oder nicht.
Auch die Schulträger, sprich: die Städte und Gemeinden in unserem Land, müssen wir bei diesem Prozess mitnehmen. Nur mit ihnen zusammen können wir die Voraussetzungen dafür schaffen, den gemeinsamen Unterricht und die integrativen Lerngruppen massiv auszuweiten. Wir wissen: Auf die Kommunen kommt hier ebenfalls eine gewaltige Aufgabe zu. Aus den entsprechenden Anhörungen wissen wir aber auch, dass die Kommunen bereit sind, diese Herausforderung anzunehmen. Denn auch die Schulträger wissen längst, dass der Druck der Eltern, die für ihre Kinder den gemeinsamen Unterricht wollen, zunehmend vor den Rathäusern abgeladen wird. Die Kommunen erwarten – das ist für mich als Kommunalpolitikerin völlig nachvollziehbar – bei dieser Mammutaufgabe Unterstützung vom Land.
Wir können diesen Paradigmenwechsel nur gemeinsam und partnerschaftlich bewältigen – das ist uns klar –, und dem wollen wir uns auch stellen.
Zum Schluss noch kurz zu den Anträgen von FDP und Linken. Sie, meine verehrten Kollegen von der FDP, haben in diesem Haus die Einigung lange blockiert. Das muss auch gesagt werden. Sie konnten sich auch in dieser Wahlperiode nicht durchringen, mit uns einen gemeinsamen Antrag auf den Weg zu bringen. Das finde ich schade. Allerdings hat sich die FDP in dieser Frage bewegt.
Sie, meine Damen und Herren von der Linken, verhalten sich im Grunde fast schon wie ihr eigenes Klischee. Egal was wir tun, selbst wenn Sie die Meinung, die wir vertreten, mitvertreten: Entweder ist es nicht genug oder es geht Ihnen nicht schnell genug.
Bevor ich Frau Beer das Wort erteile, bin ich gebeten worden, noch einmal deutlich zu machen – weil das für die Kolleginnen und Kollegen, die nicht dem Fachausschuss angehören, nicht ganz so klar sein dürfte –, dass durch die Beratungen im Fachausschuss und das Abstimmungsverhalten im Fachausschuss, das sich in der Beschlussempfehlung wiederfindet, der ursprüngliche Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen ein gemeinsamer Antrag von CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen geworden ist. – Das wird formal am Ende der Abstimmung, wenn wir über die Beschlussempfehlung abgestimmt haben, so ausgewiesen werden und im Protokoll nachzulesen sein. Zur Klarstellung habe ich das aber gerne noch einmal deutlich gemacht.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herzlichen Dank für diese Erläuterungen und die Klarstellung, dass wir hier jetzt einen breit getragenen Antrag haben, der das aufnimmt, was wir in der letzten Legislaturperiode schon fast gemeinsam geschafft hätten. Schon damals, im Dezember 2009 – vor fast einem Jahr –, hatten sich Grüne, SPD und CDU auf einen Antrag verständigt. Dann war aber große Enttäuschung auch im Land NRW zu vernehmen, dass es nicht gelungen ist, im Plenum zu einem gemeinsamen Beschluss zu kommen – weil sich eine Partei, die FDP, komplett quergestellt hat.
Ich will an dieser Stelle auch sagen, dass ich mich freue, welche Bewegung in der FDP zu verspüren gewesen ist. Es ist schade, dass Sie nicht auch über die letzte Hürde springen können und diesem Antrag heute offensichtlich Ihre Zustimmung verweigern. Vielleicht ist da noch Bewegung drin. Ich möchte sehr dafür werben, weil es das richtige Signal in die Landschaft Nordrhein-Westfalens wäre.
Herr Witzel, Ihre Einlassungen dazu sind leider nicht sehr hilfreich. Das haben wir schon im Ausschuss in der letzten Woche erlebt. Das bedaure ich außerordentlich.
Sie sprechen jetzt auch von Inklusion. Sie haben unseren Antrag übernommen bis auf eine kleine Passage. Darin geht es um das Recht auf inklusive Bildung.
Herr Witzel, Sie können das nicht so ganz nachvollziehen, aber Ihre Kollegin Frau Pieper-von Heiden sicherlich schon: Man kann nicht ein bisschen schwanger sein. Das geht nicht. Man muss wirklich springen und sagen: Da ist das Recht auf inklusive Bildung. – Und das werden wir gemeinsam umsetzen. Die Schritte gehen wir jetzt. Das braucht enorme Anstrengungen. Deswegen wäre es schon ein gutes Signal, wenn Sie sich hinter dieses Recht auf inklusive Bildung stellen und damit dazu beitragen würden, dass das auch in der Breite gelingen kann. Sie sollten nicht wieder die Vermutung aufkommen lassen – das war in Ihrem Beitrag in der letzten Woche leider auch ganz deutlich zu hören –, dass Sie der Auffassung sind, Kinder mit Behinderung würden andere beim Lernen behindern. Das ist leider der Grundverdacht, der bei Ihren Äußerungen immer aufkommt. Es wäre schön, wenn Sie das heute hier ausräumen könnten.
Grundsätzlich will ich diese Bewegung also positiv würdigen. Aber bitte geben Sie sich doch einen Ruck und springen auch über die letzte Hürde.
Wir wissen doch auch aus den Untersuchungen von Hans Wocken und anderen, dass der gemeinsame Unterricht leistungsfördernd ist und etwas für die Kompetenzentwicklung aller Kinder bringt. Er bremst die Leistungsstarken nicht aus. Er schafft zusätzliche soziale und emotionale Kompetenzen. Er ist ein Bildungsmehrwert für die Kinder.
Aber natürlich braucht es einen Prozess, der das begleitet. Ich bin froh und dankbar, dass wir heute hier gemeinsam dieses Signal setzen, dass dann schon in sehr kurzer zeitlicher Folge auch im Ministerium der Faden aufgenommen wird, den Ministerin Sommer im Frühjahr in der Diskussionsrunde über den Weg zur Inklusion gesetzt hat, dass die neue Landesregierung sich das mit Verve auf die Fahnen schreibt und genau diesen Prozess weiterführt.
Allen Beteiligten ist klar: Es ist jetzt vor Ort an der Zeit, gemeinsam die Schritte zu beschreiben, die notwendig sind, um eine nachhaltige und gelingende gemeinsame Bildung auf den Weg zu bringen.
Das wird kein leichter Weg; die Kollegin Stotz hat schon darauf hingewiesen. Alle müssen dabei zusammenwirken. Das heißt, wir müssen sehen, dass wir die verschiedenen Fördertöpfe zusammenführen: das, was das Land dazutun kann, das, was die Schulträger an Aufgaben zumutbar leisten können und müssen. Dabei ist klar: Die UN-Konvention bezieht sich nicht alleine auf den Schulbereich, sondern auf das gesamte öffentliche Leben, auf alle Lebenslagen und natürlich auf alle Lebensalter. Es ist eben eine allgemeine Herausforderung.
Dazu kommt, dass wir die Dinge, die wie die Integrationsassistenzen über das Sozialgesetzbuch geregelt sind, so organisieren müssen, dass die Landschaftsverbände einbezogen werden, dass Eltern endlich die Angst genommen wird, ob sie für ihr Kind in einer allgemeinbildenden Schule in Nordrhein-Westfalen einen Platz im gemeinsamen Unterricht bekommen. Das ist ein Bestreben auf dem Prozessweg, den wir kennen, der sich über Jahre hinweg gestalten wird: jetzt den Eltern die Gewissheit zu geben, dass sie mit ihren Ängsten und Befürchtungen gehört werden, jetzt dafür zu sorgen, dass der Platz im gemeinsamen Unterricht da ist.
Ich weiß, dass diese Anstrengungen im Ministerium unternommen werden. Das sollten wir gemeinsam sehr deutlich machen. Auf allen Ebenen müssen Schulverwaltung und die Schulen vor Ort miteinander arbeiten. Von daher haben wir eine gute Ausgangslage.
Ich möchte auch dafür werben, dass wir selbst als Botschafter und Botschafterinnen für das gemeinsame Lernen von Kindern mit und ohne Behinderung in Nordrhein-Westfalen unterwegs sind. Ich finde es richtig – der Kollege Solf hat in der letzten Ausschusssitzung einen entsprechenden Vorschlag gemacht –, dass wir als Ausschuss da sehr vorbildlich sind und uns die Schulen genau anschauen: „Wo ist der gemeinsame Unterricht? Wie gelingt er? Unter welchen Bedingungen gelingt er?“, um das deutlich machen. Wir haben so viele gute Beispiele.
Die Ängste und Befürchtungen, die da sind, nehmen wir ernst. Wir wollen ihnen mit Informationen begegnen und darüber aufklären, dass es möglich ist, und die Bedingungen dafür schaffen, dass es in Nordrhein-Westfalen mehr gemeinsames Lernen gibt, dass die Rahmenbedingungen und die Ressourcen dafür stimmen.
Deswegen machen wir uns auf den Weg. Ich möchte Sie einladen, von diesen Beispielen zu lernen, diese weiterzuerzählen, damit wir Eltern damit unterstützen und in ihrer Wahl sicherer machen können. Wir akzeptieren natürlich, dass Eltern im Augenblick sagen: Die Förderschule ist für uns der geeignete Förderort. Das werden wir ihnen nicht verwehren. Es ist also weiterhin möglich, die Förderschule als Förderort zu wählen. Auch deshalb – ich sage das noch einmal in Richtung der FDP – ver
Mein letzter Appell: Bitte geben Sie sich einen Ruck. Das wäre ein gutes Signal für die Eltern und Kinder, für die Schulen, die jetzt alle den Auftrag der Inklusion in die Schulentwicklung mitnehmen.
Herr Witzel, ich habe doch gerade gesagt, dass wir Ihre Beschränkung des Elternwillens und den unterlegten Verdacht, dass behinderte Kinder andere beim Lernen behindern, ausräumen müssen. Wir haben einen breiten Antrag vorgelegt, der größte Zustimmung hat und verdient. Ich würde mir wünschen, Sie könnten ihm beitreten. Dann könnten Sie erfahren, wie bereichernd und gelingend das gemeinsame Lernen von Kindern mit und ohne Behinderungen ist. Öffnen Sie sich bitte für diesen Schritt.