Es ist schwer zu ertragen, aber ich werde es Ihnen trotzdem vortragen, um deutlich zu machen, wie Sie die Schaubilder frisieren.
Im Jahre 2001 sind im Vergleich zum Jahr 2000 die Steuereinnahmen um 4,2 Milliarden € eingebrochen. Die Nettokreditaufnahme ist nur um 1,8 Milliarden € angestiegen. Also waren es 2,4 Milliarden € Konsolidierungsbeitrag in dem Jahr.
2002 zu 2001 gab es einen weiteren Einbruch der Steuereinnahmen um 1,9 Milliarden €. Tatsächlich ist die Nettokreditaufnahme nur um 600 Millionen € gestiegen. Sie wissen auch, wo das eingespart wurde, nämlich bei Lehrerinnen und bei anderen Stellen.
Beim Weihnachtsgeld im Jahr 2003 und bei den Besoldungen. Da haben Sie sich, Herr Rüttgers und Herr Wolf, auf die Straße gestellt, Protestdemonstrationen angeführt und gesagt: Das machen wir alles anders. Man darf nicht die Zukunft des Landes auf dem Rücken der Beschäftigten kaputtmachen.
Das haben Sie alles hier vorgetragen, um 2005 dann dem Ganzen die Krone aufzusetzen und eine weitere Besoldungskürzung hier im Land durchzusetzen. Das ist Ihre Politik. Das ist die Wahrheit. Das ist die Fata Morgana der Konsolidierung von CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen.
Jetzt einmal zu den größten Gefahren für diesen Landeshaushalt. Die sitzen nämlich nicht hier, sondern in Berlin. Das ist die Steuerpolitik von FDP und
CDU. Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz haben wir hier rauf- und runtergenudelt: 800 Millionen € für das Land, 400 Millionen € für die Kommunen. Das sind schon einmal 1,2 Milliarden €, die Sie die Ausgangsbasis dieses Landes verschlechtert haben.
Wenn der abgemilderte Stufentarif, der jetzt noch im Koalitionsvertrag drinsteht, mit 24 Milliarden € Entlastung, also 17 Milliarden € zusätzlich, durchkommen würde, würde das Land noch einmal 1,7 Milliarden € verlieren – und zwar für gar nichts, keiner hat etwas davon auf der Straße, und ich werde Ihnen gleich noch erzählen, wer auch noch blutet –, plus 500 Millionen € Minus bei den Kommunen! Und Sie regen sich auf, dass wir die Kommunen im nächsten Jahr um 500 Millionen € entlasten wollen, um Geld in Bildung und soziale Vorbeugung zu setzen! Das ist die Differenz zwischen CDU und FDP auf der einen Seite und Grünen und SPD auf der anderen Seite.
Jetzt haben wir wieder hier im Landtag gemeinsam vereinbart, dass der Bund mindestens 20 Milliarden € – ich sage es noch einmal: mindestens 20 Milliarden € – zusätzlich investieren soll, um die Kosten der Solidarbeiträge bei den Kommunen zu bezahlen, also die Hälfte dessen, was da aufkommt. Das heißt übersetzt: 20 Milliarden € muss der Bund dann auch zahlen. Das fällt ja nicht vom Himmel. Das sind 20 Milliarden €, die im Bundeshaushalt für diese Kosten vorgesehen werden müssen.
Aber was machen Sie tatsächlich? Sie machen eine weitere Absenkung bei den Kosten der Unterkunft. Sie sind nicht bereit, Entlastungsmaßnahmen auf Bundesebene vorzusehen, und machen eine weitere Steuersenkung im moderaten Bereich, aber es kostet das Land wieder 50 Millionen € jährlich. Sie machen nicht Ihre Hausaufgaben. Sie machen nicht Ihre Politik. Sie sagen im Lande Hü und im Bund Hott.
Noch eines zur ach so großen Konsolidierungspolitik im Bund: 25 % des Bundeshaushalts werden durch Kredite finanziert. Selbst in diesem Hauptkrisenjahr 2010 kommt das Land mit 15 % Kreditfinanzierung für den Haushalt aus. Da suggerieren Sie, CDU und FDP im Bund würden eine Superkonsolidierungspolitik machen. Das kann man doch langsam nicht mehr ernst nehmen.
Und dann: Der einzige Antrag, der in den Ausschussberatungen gelaufen ist, den die CDU gestellt hat, war zur BVG – Zuführung der liquiden Mittel in Richtung Landeshaushalt.
Da mussten Sie sich haarklein im Ausschuss erklären lassen, dass die 100 Millionen €, die im Haushalt vorhanden sind, eben jene Mittel sind, die noch
Zwei Tage vor der Ausschusssitzung haben Sie im Haushaltskontrollausschuss noch vorgetragen, das sei alles kein Problem. Die Mittel bei der BVG seien gut geparkt; sie müssten dem Landeshaushalt gar nicht zugeführt werden.
Weil der Landesrechnungshof aber richtigerweise darauf hingewiesen hat, dass das mit Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit nichts zu tun hat, haben Grüne und SPD und auch Linke gesagt: Nein, das ist nicht in Ordnung. Wir müssen die liquiden Mittel so schnell wie möglich dem Landeshaushalt zuführen, damit die dem Haushaltsgesetzgeber zur Verfügung stehen. – Da haben Sie noch gesagt „Das machen wir nicht“ und haben dagegen gestimmt.
Was machen Sie dann? Zwei Tage später legen Sie einen Antrag vor, in dem noch nicht einmal eine Summe steht, sondern nur die Bemerkung: Die Mittel aus dem Verkauf der LEG müssen dem Landeshaushalt zugeführt werden.
Dann mussten Sie sich vom Finanzminister vorrechnen lassen, dass der Amtsvorgänger diese Mittel aber angelegt hat bis auf die 100 Millionen €,
und wenn man die jetzt da herausholen würde, um sie dem Landeshaushalt zuzuführen, wäre das wirtschaftlich schädlich.
Sie erreichen gleich zwei Dinge mit diesem Vorgang. Erstens machen Sie sich lächerlich, weil Sie innerhalb von zwei Tagen einmal eben eine doppelte Pirouette in Ihrer Positionierung drehen. Da hat ja nicht einmal die FDP mitgezogen; Sie werden sich erinnern. Zweitens exkommunizieren Sie Ihren Finanzminister an einer Stelle, wo es geradezu lächerlich ist, und sagen ganz deutlich im Parlament: Dieser Finanzminister hat Schattenhaushalte betrieben und herumgetrickst, was das Zeug hält. – Sie müssen sich schon einmal entscheiden, was Sie da tun.
Jetzt noch eines: Wo wir uns wirklich fundamental unterscheiden, ist das Thema „Kommunalfinanzen“. Jetzt lese ich im Entschließungsantrag zur heutigen Sitzung, dass Sie der Auffassung sind, dass die 300 Millionen €, die im Nachtragshaushalt zur Verbesserung der kommunalen Finanzlage zur Verfügung gestellt werden sollen, die im Übrigen auch Herr ExFinanzminister Linssen wenige Tage vor der Landtagswahl angekündigt hat, falsch investiert sind
und dass es den Kommunen so gut geht, dass sie noch ein Jahr warten und erst im nächsten Jahr von Konsolidierungshilfen profitieren sollten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP, wo leben Sie eigentlich? Jetzt haben Sie die dritte Pirouette in dem Zusammenhang gedreht. Nach der Landtagswahl haben Sie erst gesagt, die 300 Millionen € seien ein Tropfen auf den heißen Stein – Herr Engel hat es ja in Eurobeträgen pro Kopf vorgerechnet – und deswegen ungeeignet. Jetzt sagen Sie: Die 300 Millionen € sind zu viel. – Sie müssen sich schon einmal entscheiden, welche Position Sie haben.
Einen Punkt kann ich Ihnen auch nicht ersparen: Ihre Fata Morgana der Konsolidierung. Sie tun ja so, als ob Sie wer weiß was an Personalkonsolidierung gemacht hätten. Tatsächlich ist uns vorgerechnet worden: Es waren 0,8 % effektive Einsparung an Stellen.
Jetzt will ich hier gar nicht einer Stelleneinsparung das Wort reden. Aber ich will klarstellen, wo Wahrheit und Klarheit der Aussagen der CDU und der FDP sind. Tatsächlich hat Ministerin Höhn – wozu Herr Papke ja immer sagt, es seien Tausende von zusätzlichen Stellen im Umweltbereich geschaffen worden – allein in den Jahren 1995 bis 2000 8 % an Stellen eingespart. Ich kann Ihnen auch die Vorlagennummer noch dazu nennen: Vorlage 14/107, unterschrieben von Finanzminister Linssen. – So viel zum Vergleich in diesem Bereich!
Sie sollten sich schämen, sich heute noch hierhin zu stellen und so zu tun, als seien Sie die Konsolidierer dieses Landes. Tatsächlich sind Sie das größte Problem für den Landeshaushalt. Sie haben keine klare Linie. Sie nehmen jedes einzelne Argument, um zu täuschen und zu tricksen.
Als letzten Punkt in der Sache will ich die Finanzierung des U3-Ausbaus ansprechen. Sie schreiben in Ihrem Entschließungsantrag allen Ernstes – Herr Kollege Weisbrich hat es eben auch noch einmal vorgetragen –, statt der rund 100.000 Plätze seien nur etwa 88.000 Plätze finanziert worden. Vielleicht hilft an dieser Stelle ein Blick in Ihren eigenen Haushalt. Das eine – nämlich die 150 Millionen €, die im Nachtragshaushalt zusätzlich bereitgestellt werden – sind Investitionsmittel, und das andere sind Betriebsmittel. Sie wollen jetzt ohne Zuflussvermerk diese Summen zusammenpacken.
In Wirklichkeit wollen Sie aber noch etwas ganz anderes. Sie wollen tatsächlich den U3-Ausbau in diesem Lande stoppen. Wieder wollen Sie einen Haushaltstrick – der keiner ist und der nicht funktioniert – verwenden, um genau dies politisch zu verhindern. Das halte ich für so was von rückwärtsgewandt, dass mir fast nichts mehr dazu einfällt.
Rot und Grün haben einen Nachtragshaushalt vorgelegt, mit dem sie versuchen, Ihre Versprechen zu erfüllen und Vorsorge zu treffen, um dramatische Entwicklungen, die im nächsten Jahr anstehen, abzumildern.
Eines will ich Ihnen schon noch mit auf den Weg geben: Herr Kollege Weisbrich hat hier in einer Plenardebatte vorgetragen, dass die Garantieerklärung bei der NRW.BANK ein tatsächliches Problem für das Land ist. Hier sprechen wir über 2,5 Milliarden €, die durch nichts, durch keinen einzigen Cent, beim Land gegenfinanziert sind. Wenn die WestLB im nächsten Jahr verkauft wird und der Ertrag unterhalb von 3,4 Milliarden € liegen sollte – dazu will ich mich jetzt nicht weiter äußern –, bekommt das Land null. Das führt dazu, dass 2,5 Milliarden € unmittelbar der NRW.BANK zugeführt werden müssen.
Wenn man Ihre Politik durchdenken und konsequent zu Ende führen würde, ergibt sich: Wenn diese 2,5 Milliarden € im nächsten Jahr fällig würden und zusätzlich weitere Risiken bei der WestLB unmittelbar aufschlagen würden, verursachte das eine Neuverschuldung im zweistelligen Milliardenbereich. Ist das solide und zukunftsfähige Haushaltspolitik? Ich finde, nein!
Abschließend möchte ich Ihnen noch zu dem Entschließungsantrag etwas sagen. Frau Kollegin Freimuth, ich weiß nicht, ob Sie ihn vielleicht nicht ganz richtig gelesen haben. Was die BVG betrifft, befindet sich darin wieder eine Formulierung, die der Position im Ausschuss widerspricht.
Mit diesem Nachtragshaushalt wird mit der Politik von CDU und FDP in milder Form abgerechnet. Sie wollen heute durch Täuschen und Tricksen versuchen, das aufzuhalten. In Wahrheit hoffen alle CDUKommunalpolitikerinnen und -politiker – oder zumindest die große Mehrheit –, dass dieser Nachtrag endlich durchkommt,