Deswegen lehnen wir sowohl den Gesetzentwurf als auch den vorliegenden Antrag der Fraktion Die Linke ab.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Partei Die Linke ist nicht nur eine populistische Protestpartei.
(Michael Aggelidis [LINKE]: Wie oft haben Sie das Grundgesetz eingeschränkt und Grundrechte abgeschafft!)
Im Osten ist Die Linke die direkte Nachfolgerin der für Unterdrückung und Bespitzelung verantwortlichen SED.
Im Westen – sprich: bei uns – ist Die Linke auch ein Sammelbecken linksextremistischer Sektierer. Erklärtes Ziel der Linken ist es nach wie vor, unsere
Zahlreiche Kräfte der Linken zielen auf die schleichende Wiederbelebung eines totalitären Staatssozialismus, der 1989 mit der friedlichen Revolution kläglich gescheitert ist.
Im Staatssozialismus der DDR überwogen Unfreiheit, mangelnde Rechtsstaatlichkeit und offenkundige Verbrechen.
Die Linke Gesine Lötzsch bekennt sich ausdrücklich zum Kommunismus. In den letzten Stunden ist der Büroleiter der Gesine Lötzsch als Stasi-Spitzel identifiziert worden.
Deswegen erwartet die CDU-Fraktion sowohl von der Ministerpräsidentin als auch von unserer Schulministerin Sylvia Löhrmann als auch natürlich von Herrn Minister Jäger eine klare Abgrenzung dieser Position.
Der ist aber mit dem Demokratiebegriff des Grundgesetzes unvereinbar. Wer nach der Überwindung des politischen Systems der Bundesrepublik
Deutschland strebt, wer einer skandalösen Kommunismussehnsucht das Wort redet, kann nicht erwarten, dass diese Bestrebungen vom Verfassungsschutz nicht beobachtet werden.
Der Landesverband von Die Linke in NordrheinWestfalen wird von verfassungsfeindlichen Zusammenschlüssen, bei denen Anhaltspunkte für den Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen bestehen, beeinflusst. Dies zeigt sich unter anderem
an dem durch extremistische Strömungen beeinflussten Landeswahlprogramm, das Formulierungen der marxistisch-leninistischen Dialektik verwendet.
(Rüdiger Sagel [LINKE]: Jetzt greifen Sie aber tief in die Mottenkiste! – Serdar Yüksel [SPD]: Was wissen Sie schon von Marx?)
Herr Sagel, schauen Sie sich hierzu in aller Nüchternheit den Verfassungsschutzbericht des Jahres 2009, Seite 111 f., an.
Dies zeigt sich unter anderem auch an der Nichtunterzeichnung der Thüringer Erklärung und der damit verbundenen Verweigerung, die DDR als Unrechtsstaat anzuerkennen.
(Bärbel Beuermann [LINKE]: Haben Sie nicht zugehört? Das habe ich gerade in meiner Rede gesagt! – Rüdiger Sagel [LINKE]: Reden Sie mal mit Herrn de Maizi- ère! – Zuruf von der LINKEN: Das hätte Herr de Maizière genauso gesagt!)
Verehrte Kolleginnen, verehrte Kollegen, vor wenigen Wochen, Anfang November, hat Die Linke auch bei uns im Landtag und vor allen Dingen wiederholt in ihren Pressemitteilungen zu allen Formen des Protests gegen den Castor-Transport, darunter auch zum sogenannten Schottern, also zum Entfernen der Steine aus dem Gleisbett, aufgerufen. Dies stellt eine Aufforderung zu Straftaten dar.
Nach § 111 Abs. 2 des Strafgesetzbuchs wird eine derartige Aufforderung selbst dann mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Aufforderung ohne Erfolg bleibt. Auch dieses Beispiel verdeutlicht, dass Die Linke unsere Rechtsordnung mit Füßen tritt.
(Rüdiger Sagel [LINKE]: Unglaublich! – Zu- ruf von der LINKEN: Was? – Zuruf von Serdar Yüksel [SPD])
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, die CDU-Fraktion hält an der Beobachtung der extremistischen Strukturen der Partei Die Linke durch den Verfassungsschutz fest.
in Wirklichkeit die dahinter stehenden Freiheitsrechte bekämpfen. Wo der Wesenskern dieser Freiheits