Ich habe Ihnen eben ganz ruhig zugehört, ich wundere mich, dass Sie so aufgeregt sind. – Ich sage nicht, Sie dürften nicht zum Verfassungsgericht gehen. Ich sage nur: Seien Sie sich sehr bewusst darüber, welche Veränderungen für das Parlament und dessen Gestaltungskraft daraus erwachsen werden. Sie geben im Zweifelsfall politische Gestaltungskompetenz nach Münster ab. Das ist die Warnung, die ich an dieser Stelle aussprechen möchte. Sie müssen sich darüber im Klaren sein, wenn Sie das tun. Denn das ist keine lapidare Sache.
Im Übrigen möchte ich noch sagen: Sie sind nach Münster gegangen, wobei diese Klage, die Sie dort vorgebracht haben – in einem Satz zusammengefasst – inhaltlich eine Selbstanklage darstellt.
Mein Appell ist: Lassen Sie uns hier, in diesem Landtag, über den richtigen Weg streiten. Lassen Sie uns darüber streiten, wie wir wirklich zu null Schulden kommen! Denn dieser Weg war, als Sie die Regierung abgegeben haben, nun wahrlich nicht erkennbar, Stichwort „mittelfristige Finanzplanung“.
Aber auch ein anderes Stichwort will ich Ihnen nicht vorenthalten. Was hat mein Vorgänger im Amt dazu gesagt, wie er auf null Schulden kommen will? – Ich zitiere aus „DerWesten“ vom 19. August 2009, Überschrift: „Rüttgers fordert drei Prozent Wachstum“: „Um die Wirtschaft dauerhaft in Schwung zu bringen … Die durchschnittliche Wachstumsrate von 1,5 Prozent werde auf lange Sicht nicht ausreichen, um die öffentlichen Finanzen in Ordnung zu bringen.“ – Und er will dann auf 3 % hoch.
Als studierte Ökonomin verstehe ich etwas von Wirtschaft, und ich glaube nicht daran, dass wir über die nächsten zehn Jahre durchschnittlich 3 % Wirtschaftswachstum pro Jahr haben. Das war die Hoffnungspolitik, die Sie hinterlassen haben; das war eines der Probleme.
Lassen Sie uns hier über den richtigen Weg streiten. Lassen Sie uns darüber streiten, und zwar mit Daten und Fakten unterlegt: Wie kommt man auf einen Schuldenstand von null herunter? – Und da
bleibe ich bei meiner tiefsten Überzeugung: Der Weg, der eingeschlagen wurde und von unseren Vorgängerregierungen, auch Rot-Grün damals, massiv verfolgt worden ist, war nicht falsch. Aber er hat am Ende nicht zum Ziel geführt, sondern wir haben immer wieder, in jedem Jahr, neue Nettoneuverschuldung aufgetürmt.
Für einen Weg Richtung null muss man auf die Strukturen schauen. Dazu gehört eine gezielte Politik, die auf Prävention, auf Bildung, auf Kinder, auf Vorbeugung setzt, damit die horrenden Sozialausgaben, die uns auf allen politischen Ebenen die Luft abdrehen, in Zukunft gar nicht mehr in dieser Größenordnung entstehen. Das ist der richtige Weg.
Das hat zwei Effekte. Die Ausgaben werden nicht mehr in dieser Form anfallen, und die Einnahmen werden steigen. Wenn wir es schaffen, wie es Kollege Priggen dankenswerterweise ausführlicher dargestellt hat, dass wir mehr Kinder zu besseren Abschlüssen führen, haben wir ein steigendes Wirtschaftswachstum, eine steigende Wirtschaftskraft und damit auch steigende Einnahmen in diesem Land. Und die brauchen wir ganz dringend, meine Damen und Herren.
Dabei reden wir nicht nur über Sozialpolitik, dabei reden wir über Wirtschaftspolitik. Denn das, was unseren Unternehmen in diesem Land am meisten Sorgen macht, ist der sich abzeichnende Fachkräftemangel. Da haben wir keine Zeit mehr, die richtigen Maßnahmen auf den Weg zu bringen. Das müssen wir heute tun; ansonsten versündigen wir uns an der Zukunft unserer Kinder. Lassen Sie uns hier darüber reden, ob wir gezielt in Kinder, Bildung und Vorbeugung investieren, ob wir die Zukunft stärken oder ob wir unseren Kindern die Zukunft verbauen, die soziale Spaltung vergrößern und die Kommunen flächendeckend in den Ruin treiben. Das war nämlich die Politik, die wir in diesem Land nicht fortsetzen wollten.
Das ist die Wahl, vor der die Menschen stehen. Wenn Sie nicht damit einverstanden sind, dass ich den Haushalt im Internet mit den entsprechenden Instrumenten diskutiere, weil Sie sagen, das müssen die Menschen in diesem Land entscheiden, steht es Ihnen jederzeit frei, hier im Plenum einen entsprechenden Antrag zu stellen – jederzeit. Wenn Sie nicht mehr hier diskutieren, sondern die Bürgerinnen und Bürger entscheiden lassen wollen, müssen Sie es sagen. Wir jedenfalls sehen dieser Auseinandersetzung sehr gelassen entgegen, weil die meisten Bürgerinnen und Bürger sehr genau wissen, dass das der richtige Weg für unser Land ist, auf Kinder, Bildung und Vorbeugung zu setzen.
Sie sehen nicht ein, dass wir Banken mit Hunderten von Milliarden retten und kein Geld mehr für Bildung da ist. Das wissen die Bürgerinnen und Bürger sehr genau.
Diese Maßnahmen sind geeignet. Ich sage es noch einmal deutlich: Wir sind der Auffassung, dass nach wie vor eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts vorliegt. Das hat der Finanzminister ausgeführt. Wir sind auch der Auffassung, dass die Maßnahmen, die wir mit diesem Haushalt in die Wege geleitet haben, zur Abwehr dieser Störung dienen.
Ich berufe mich auf keinen Geringeren als den Sachverständigenrat, der sich in seinem Jahresgutachten 2010/2011 in Kapitel 1, Seite 5 bis 6, explizit und ausführlich für zusätzliche Investitionen in Bildung und Innovation ausspricht. Ich zitiere:
„Die Wachstumsstrategie muss darauf gerichtet sein, einem immer noch möglichen Abrutschen der deutschen Volkswirtschaft auf einen niedrigen Wachstumspfad nicht nur entgegenzuwirken, sondern – mehr noch – die Chancen auf einen höheren Wachstumspfad zu verbessern. Dies kann mit Hilfe von Zukunftsinvestitionen in Form von Bildungsanstrengungen und Innovationen bewerkstelligt werden:
Eine Bildungsoffensive muss zum einen das allgemeine Bildungsniveau in Deutschland, welches im internationalen Vergleich nur mittelmäßig abschneidet, anheben. Zum anderen besteht die Notwendigkeit, Chancengleichheit, insbesondere für Kinder und Jugendliche aus bildungsfernen Elternhäusern, bei der Erlangung höherer Bildungsabschlüsse herzustellen. Bildungsinvestitionen sollten möglichst früh im Bildungszyklus einsetzen, beispielsweise in Form eines verpflichtenden Vorschuljahres, flächendeckender Ganztagsschulen und eines flexibleren Übergangs zwischen einzelnen Bildungsabschnitten.“
Erste Säule: Einnahmeverbesserung. Im Land ist das nur schwer möglich. Wir werden alles diskutieren, was an Einnahmemöglichkeiten denkbar ist. Das diskutieren wir und werden es auch weiter tun. Eines aber auch hier als klare Aussage: Wir brauchen an dieser Stelle auch den Bund. Denn es gibt eine strukturelle Unterfinanzierung nicht nur der Kommunen, sondern auch der Länder im gesamtwirtschaftlichen Gefüge der Bundesrepublik Deutschland.
Deshalb sind wir uns auch einig – auch wenn wir das hier nicht entscheiden können und über den Bundesrat leider noch immer keine gestaltende Mehrheit haben; wir bauen auf die nächsten Landtagswahlen –, dass es sinnvoll wäre, die Einnahmen insgesamt zu erhöhen, um einen handlungsfähigen Staat garantieren zu können. Wir reden über Vermögensteuer, wir reden über die Erhöhung des Spitzensteuersatzes, weil wir der Auffassung sind, dass in diesem Land starke Schultern mehr tragen können und mehr tragen müssen, und dabei bleiben wir.
Wir wissen auch, dass wir uns allein auf gute Konjunkturdaten, wie es Herr Rüttgers vorgehabt hat, nicht verlassen können. Wir brauchen strukturelle Verbesserungen auf der Einnahmeseite, ganz besonders bei den Kommunen.
Lassen Sie mich an dieser Stelle Folgendes einfügen, weil in Berlin gerade Hartz IV verhandelt wird. Das, was jetzt für die Kommunen dabei herauskommt – mit der Spitzabrechnung läuft es hoffentlich so, dass wir nicht in die Konnexitätsfalle laufen –, versuchen wir zum Teil gegen die Kolleginnen und Kollegen aus CDU und FDP in Berlin durchzusetzen. Wenn uns das gelingt, heißt das immer noch nicht, dass wir die Kommunen auf einen sicheren Pfad geführt haben. Wir brauchen noch mehr Unterstützung des Bundes bei den Soziallasten der Kommunen, damit wir sie in eine sichere Zukunft führen können. Auch das muss man heute deutlich sagen.
Die zweite Säule neben der Einnahmeverbesserung ist der Begriff Sparen, das ist die Aufgabenkritik, das ist die Hebung von Effizienzreserven, wie ich das immer nenne. Wir haben in diesem Haushalt einschließlich Ergänzungsvorlage 500 Millionen € Einsparungen. Wir fangen bei uns an, Herr Papke. Dass Ihnen das nicht gefällt, kann ich nachvollziehen. Aber bleiben Sie auch da ein bisschen gelassener, und machen Sie die Klappe manchmal nicht ganz so weit auf – mit Verlaub –, wenn ich das mal ganz freundschaftlich sagen darf!
Herr Kollege Papke, wenn Sie meine „TatKraft“Termine angreifen, müssen Sie sich erst einmal schlau machen, wie das abläuft und wie das geht. Das kann ich von Ihnen erwarten. Ich lade Sie sehr gerne ein.
Ich weiß nicht, ob Sie schon einmal eine Veranstaltung organisiert haben. Sie müssen Einladungen herausschicken, Sie müssen einen Raum mieten, Sie brauchen eine Lichtanlage und eine Tonanlage. Denn es kommen ein paar Hundert Leute, auch wenn Ihnen das nicht gefällt. Das findet nämlich einen relativ guten Zuspruch; übrigens kommen auch viele Kollegen aus FDP- und CDU-Ratsfraktionen.