Man mag diese Aussage aus unserer Sicht verstehen oder nicht verstehen. Sie sollte uns dennoch in unserer Debatte im Landtag Nordrhein-Westfalen innehalten lassen – aus Respekt vor der Kultur, aus Respekt vor den 12.000 Menschen aus Japan, die hier in Düsseldorf und in Nordrhein-Westfalen leben.
Am 11. März unserer Zeit wurde Japan vom schwersten Erdbeben seiner Geschichte erschüttert. Um 14:45 Uhr Ortszeit bebte die Erde mit einer Stärke von 9,0. Das Epizentrum lag ca. 130 km östlich der Stadt Sendai und etwa 400 km nordöstlich von Tokio. Nach wenigen Minuten trifft eine erste Flutwelle mit bis zu 25 m Höhe auf die dortige Küste.
Wir diskutieren seit Tagen in Deutschland in einer Art und Weise, als seien wir die Opfer einer Katastrophe am anderen Ende der Erde und als sei es nun in diesen Stunden die allererste und wichtigste Aufgabe, die Hauptaufgabe, über Verbesserungen für Deutschland nachzudenken. Das ist mittelfristig sicher richtig. Aber wir müssen als Erstes einmal feststellen, dass in diesen Tagen die Grenzen
menschlichen Schutzes vor den Gewalten, den Urkräften der Natur sichtbar geworden sind. Jetzt fast ausschließlich darüber zu diskutieren, was wir schon immer alles besser gewusst haben, ist der falsche Schwerpunkt. Es ist genau jene, wie Thomas Schmid gesagt hat, „Hybris und Ichbezogenheit“, die wir doch zivilisationskritisch hinter uns gelassen zu haben meinen.
Die Bilder der ungeheuren Wassermassen, die Häuser, Schiffe, Eisenbahnzüge und Brücken, die ganze Städte wie Spielzeug wegschwemmen und Autos, Klimaanlagen, Fernsehgeräte, Kühlschränke und ganze Flugzeuge dahintreiben, lehren uns, wie klein der Mensch nach wie vor ist. Die Art und Weise, wie die uns oft in ihrer Kultur für uns so fremden Japaner mit Mut und Zähigkeit und einer Haltung, die wie Gleichmut wirkt, auf die Schläge der Naturgewalten reagieren, sollte uns doch eher zum Mitgefühl bewegen, als sofort wieder unsere seit 30 Jahren geführten Debatten aufzuwärmen.
Natürlich müssen wir auch über Konsequenzen reden, erst recht im größten Energieproduktionsland und größten Energieverbrauchsland in Deutschland. Aber am Beginn dieser Debatte möchte ich dennoch das tiefe Mitgefühl äußern für die Tausenden Familien, die Angehörige verloren haben, für die Hunderttausende, die obdachlos geworden sind. Sie wissen, dass die Stadt, die Straße, das Haus, die Gemeinschaft, die Nachbarschaft, in der man einmal gelebt, gearbeitet, Menschen geliebt,
Respekt auch vor dem Mut! Die Brigade der Feuerwehrleute, die freiwillig nach Fukushima gehen, hat den gleichen Respekt verdient wie die Feuerwehrleute, die einst ins World Trade Center gingen, um Menschenleben zu retten.
Nun ist Japan kein Entwicklungsland. Es ist ganz anders von der Katastrophe betroffen als Haiti vor exakt einem Jahr, als 300.000 Menschen in einem der ärmsten Länder der Erde ihre Existenz verloren haben. Aber es ist dennoch ein Land, das unsere Solidarität braucht. Deshalb ist es richtig, dass die Hilfswerke auch in diesen Tagen zu Spenden aufrufen. „Zu Spenden für ein Industrieland?“, wird mancher fragen. – Ja, auch dort gibt es Not. Deshalb möchten wir ganz ausdrücklich die Menschen in Nordrhein-Westfalen aufrufen, Solidarität mit diesem Land zu zeigen und auch für die Hilfsorganisationen zu spenden, die ihren Dienst in Japan leisten.
Ich wiederhole noch einmal: Das Wichtigste ist zunächst die Solidarität mit den Opfern zweier zusammenkommender Naturkatastrophen: eines Erdbebens in nie gekannter Stärke und eines ihm folgen
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein Zweites ist die aus dieser Verkettung der Naturgewalten folgende Konsequenz, insbesondere für das Kernkraftwerk Fukushima, aber auch für unsere Debatten: Wie kommt es eigentlich, dass ein Land, das als einziges auf der Welt die Konsequenzen aus einem Atombombenabwurf in Hiroshima und Nagasaki zu erleiden hatte, trotzdem in so hohem Maße in einer erdbebengefährdeten Region in dieser Weise im gesamtgesellschaftlichen Konsens auf Kernenergie gesetzt hat?
Das sind Fragen, die uns von der üblichen und weitverbreiteten Analyse abbringen können, dass der, der zur Kernenergie Ja sagt, immer gleich ein Lobbyist von Atomkonzernen sei. Nein, ein Land, das die Folgen radioaktiver Verseuchung und zehntausendfachen Todes selbst erlebt hat, hat trotzdem Ja zu dieser Technologie gesagt. Die Gründe sind für Japan leicht erklärbar: Das Land hat keine eigenen Rohstoffe, es liegt auf einer Insel und hat wenig Möglichkeiten, Energien aus Nachbarländern zu beziehen. Es hat sich deshalb für diesen Weg entschieden, den wir nicht zu bewerten und zu beurteilen haben.
Aber das Unglück könnte uns ermahnen, in den vor uns liegenden Diskussionen einfach mal die Kriterien, die von der Sache her geboten sind, jenseits von Etikettierungen oder Rechthaberei abzuarbeiten und nicht jeden, der bezüglich des Energiemix für eine etwas längere Zeit als andere – in Deutschland herrscht ja insgesamt Konsens auszusteigen; gestritten wird nur über das Tempo des Ausstiegs – plädiert, der eine andere Zeitvorstellung hat, in die Ecke eines geldgierigen Managers zu rücken, dem angeblich nichts wichtiger ist als der eigene Profit.
Wir könnten im Angesicht der Katastrophe zu einer neuen Debattenkultur über Energiepolitik kommen, bei der den Menschen auch deutlich wird, dass abzuwägen ist zwischen Klimaschutzzielen und bezahlbaren Energien für jede Verbraucherin und jeden Verbraucher, dass eine Debatte zu führen ist über bezahlbare Energien, die auch in Zukunft in unserem Land Produktion zu konkurrenzfähigen Preisen und Sicherung von Arbeitsplätzen möglich machen. Und es ist die Frage nach Lastenverteilung zu stellen: Es kann nicht jede Familie auf ihrem Dach Solarzellen errichten, wie das Eigentümer von Einfamilienhäusern tun können. Es gibt auch Menschen, die von Hartz-IV-Sätzen leben,
in die die Energiepreise nicht in ihrer vollen Höhe einberechnet werden. Auch dieses muss in eine sachliche Debatte einbezogen werden. – Früher wäre bei Sozialdemokraten bei einem solchen Punkt nicht Unruhe aufgekommen, sondern sie hätten geklatscht! Mich wundert es schon sehr, dass
Herr Kuschke, ich habe eben ein paar Faktoren genannt, die abzuwägen sind – ich habe überhaupt keine Antwort gegeben –, wenn wir darüber reden, wer bei einem – scheinbar von allen gewollten – schnelleren Ausstieg eigentlich welche Kosten trägt.
(Rainer Schmeltzer [SPD]: Es gab doch ein Szenario! – Heike Gebhard [SPD]: Wer hat das aufgekündigt?!)
Wir wollen auch nicht den Weg gehen – ich glaube, auch insoweit sind wir uns einig –, den Großbritannien gegangen ist, zu sagen: Geld verdient sich nur noch durch Geld. Wir setzen auf Dienstleistung und auf Banken, und die Industrieproduktion überlassen wir den Schwellenländern.
Wenn wir konkurrenzfähige Industriearbeitsplätze wollen, gehört in den Fragenkatalog auch die Überlegung hinein, wie kleinere, mittlere und größere Unternehmen in Nordrhein-Westfalen auch in Zukunft produzieren können.
Deshalb muss am Beginn der Debatte eines klar sein: Das Ergebnis darf nicht lauten, schneller auszusteigen, ohne zu wissen, wie wir den restlichen Strombedarf bedienen können – ich hoffe, wir finden die Antworten –, und Strom aus dem europäischen Umland zu beziehen. Das hat die Ministerpräsidentin eben angesprochen.
Neckarwestheim oder Isar oder Krümmel, sondern ist ein Reaktor in Tihange in der Nähe von Lüttich, der dem alten Tschernobyl-Reaktor entspricht. Da hilft es doch nichts, in Deutschland schneller abzuschalten, dafür aber demnächst aus Belgien den Strom zu beziehen. – Auch das gehört mit in die Debatte.
Das gehört in die Abwägung mit hinein. – Cattenom ist 300 km von Düsseldorf entfernt, Neckarwestheim, Gundremmingen und Krümmel 400 bis 450 km. Also: Wir müssen den Blick auch ein wenig auf Europa ausdehnen.
Die von Ministerpräsident Rüttgers seinerzeit gestartete Benelux-Initiative sollte sich von daher auch einmal des Themas annehmen, wie NordrheinWestfalen und die Beneluxländer zu Lösungen
kommen können, die nicht sofort ganz Europa erfassen, sondern das, was uns hier unmittelbar berührt.
Unser Land Nordrhein-Westfalen hat keine Kernkraftwerke. Insofern steht unsere Atomaufsicht jetzt auch nicht vor der Entscheidung, Kraftwerke abzuschalten. Deshalb sind wir auch an dem Moratorium nicht beteiligt. Aber es ist dennoch richtig, dass das, was der Wirtschaftsminister in Gronau und Jülich an besonderen Prüfungen angeordnet hat, in den nächsten Tagen und Wochen stattfindet.
Wir als das Industrieland, das Energieland und größter Energieverbraucher in Deutschland können aber unseren Beitrag für die gesamtdeutsche Situation leisten. Wir könnten signalisieren, dass das sogenannte Restrisiko einer neuen Bewertung bedarf.
Bei uns werden nicht Erdbeben und Tsunamis zu Stromausfällen führen, die in der Konsequenz den Ausfall der Kühlung in einem Kernkraftwerk nach sich ziehen. Bei uns können Gleiches aber Cyberattacken oder terroristische Anschläge auslösen. Mich hat damals auch beunruhigt, als in der Meyer-Werft in Papenburg ein Schiff die Ems herunter in Richtung Nordsee fuhr und plötzlich in halb Europa der Strom ausgefallen ist, unter anderem auch im Münsterland. Wer sagt eigentlich, dass eine solche Kumulation von gefährlichen Risiken nicht auch Kernkraftwerke betreffen kann?
Deshalb brauchen wir eine neue Risikobewertung. Deshalb ist das Moratorium der Bundesregierung richtig.
Auch unter dem rot-grünen Ausstiegsbeschluss wäre in wenigen Wochen nur Neckarwestheim vom Netz gegangen. Alle anderen Kraftwerke wären am Netz geblieben. Insofern ist das, was der Bundesumweltminister jetzt angeregt hat, nämlich sieben abzuschalten und sieben zu überprüfen, die nach Ihren Planungen noch gelaufen wären, eine neue Dimension.
und die Kernenergie eine Brückentechnologie war, brauchen wir neue Brücken. Der Energiemix in Deutschland aus 23,7 % Braunkohle, 18,7 % Steinkohle, 13,9 % Erdgas, 18,6 % regenerative Energien und 22,4 % Kernenergie führt doch dazu, dass auch Sozialdemokraten und Grüne nicht sagen, dass morgen 100 % regenerative Energien diese Brücke verzichtbar machen würden.
Ich weiß, dass viele in der Sozialdemokratischen Partei ähnlich denken, und ich sage Ihnen zu, dass wir bereit sind, die politischen und parlamentarischen Voraussetzungen mit zu schaffen. Sie werden beim nächsten Tagesordnungspunkt „Haushalt“ sagen, wir sollten nicht dauernd vor Gericht gehen, hier aber überlassen Sie im Moment den Gerichten allein die Entscheidung. Wir können Recht schaffen und den Weg frei machen, dass Datteln jetzt schnell gebaut wird; dazu ist die CDU-Fraktion bereit.