mitarbeiter und deren unermüdlichem Einsatz Rechnung und dient einer zukunftsfähigen Gestaltung der Justiz im Sinne der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes. Ich bitte Sie daher um Zustimmung zu diesem Einzelplan.
Vielen Dank, Herr Minister Kutschaty. – Weitere Wortmeldungen, liebe Kolleginnen und Kollegen, liegen nicht vor. Ich beende die Beratung.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 04. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt uns, den Einzelplan in der Fassung seiner Beschlüsse anzunehmen. Wer sich dem anschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Gegenstimmen? – CDU und FDP. Enthaltungen? – Keine. Damit ist bei erneuter Nichtteilnahme der Fraktion Die Linke die Beschlussempfehlung Drucksache 15/1704 mit dem festgestellten Abstimmungsergebnis angenommen und der Einzelplan 04 verabschiedet. – Wir verlassen damit diesen Einzelplan.
Wir kommen damit unmittelbar zur Abstimmung über den Einzelplan 13. Wer der Beschlussempfehlung, die der Haushalts- und Finanzausschuss vorgelegt hat und die uns nahelegt, den Einzelplan unverändert anzunehmen, folgen möchte, den bitte um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Keiner. Enthaltungen? – CDU und FDP. Ich stelle damit das Abstimmungsergebnis fest: Bei Nichtteilnahme der Fraktion Die Linke ist die Beschlussempfehlung Drucksache 15/1713 bei Zustimmung von SPD und Bündnis 90/Die Grünen und bei Enthaltung von CDU und FDP angenommen und der Einzelplan 13 verabschiedet.
Wir kommen also direkt zur Abstimmung über den Einzelplan 01. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt uns, den Einzelplan 01 in der Fassung seiner Beschlüsse anzunehmen. Wer dem folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP. Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Dann hat auch hier die Fraktion Die Linke nicht an der Abstimmung teilgenommen, und der Rest des Hauses hat zugestimmt. Damit ist die Beschlussempfehlung Drucksache 15/1701 angenommen und der Einzelplan 01 verabschiedet.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit sind am Ende der heutigen Haushaltsberatungen, die wir an dieser Stelle aber lediglich unterbrechen und morgen mit der Beratung zum Einzelplan 14 fortführen.