Meine Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich zum Schluss noch etwas zu dem Arbeitsschutz sagen. Ich habe ja eingangs schon erwähnt, was ich von der Auffassung von FDP und CDU halte, die dazu etwas gesagt haben. Wir alle wissen, dass die Vorgängerregierung den Arbeitsschutz ausgeblutet hat.
Die Arbeitsschutzverwaltung kann die anfallenden Aufgaben nicht mehr erfüllen und braucht dringend eine signifikante Personalaufstockung. Der DGB fordert in seiner Stellungnahme mindestens 250 bis 300 neue qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Das ist das Minimum, das wir hier in NordrheinWestfalen im Arbeitsschutz brauchen.
Wir unterstützen das. Wir sind voll bei Ihnen, wenn Sie das durchsetzen. Wir werden dies in den nächsten Monaten weiterhin politisch aufgreifen und entsprechende Initiativen einbringen.
Wir sind der Meinung, dass die Situation der erwerbstätigen Menschen in NRW einen wesentlich besseren Haushaltsplan erfordert hätte. Sie sind nicht nur hinter unseren Ansprüchen, sondern meiner Meinung nach auch hinter den Ansprüchen Ihres eigenen Koalitionsvertrages zurückgeblieben. Ich fordere Sie auf: Machen Sie den versprochenen Politikwechsel wahr. Reden Sie nicht nur darüber, handeln Sie weiter! Es sind Schritte in die richtige Richtung, aber es ist nicht ausreichend. – Ich danke Ihnen.
und Herren! Herr Zimmermann, vielleicht gibt es eine strukturelle Ursache dafür, dass die Gewerkschaften, wenn sie es mit einem Arbeitsminister zu tun haben, der aus ihren Reihen kommt, besonders kritisch hinschauen. Vielleicht hat das Ganze auch mit einer gewissen Hassliebe zu tun. Ich will das aber an dieser Stelle nicht vertiefen.
Ich will Ihnen nur sagen: Wenn Sie realistisch hinschauen, dann werden Sie die Unterschiede zur Vorgängerregierung in meiner Politik erkennen. Dann werden Sie auch zumindest Ansätze für das erkennen, was wir Politikwechsel nennen. Wir werden nicht das, was in fünf Jahren falsch gelaufen ist, in zwölf Monaten reparieren können, zumal – das wissen Sie auch; ich hoffe jedenfalls, dass Sie es wissen – die finanziellen Spielräume für eine Umkehrung von Politik arg begrenzt sind. Diese sind aber in jeder seriösen Politik zu berücksichtigen, die nicht nur appellhaften Charakter und Symbolik beinhalten soll.
Erstens. Natürlich geht das – ich habe es eben schon gesagt –, was wir bisher vorgelegt haben, nicht in vollem Umfang von dem aus, was in der Koalitionsvereinbarung festgeschrieben worden ist. Die Koalitionsvereinbarung, Herr Preuß, ist ein Programm für fünf Jahre. Seien Sie sicher: Am Ende dieser fünf Jahre wird jeder Punkt abgearbeitet sein. Im Übrigen gilt in diesem Zusammenhang auch: Seriosität und Ernsthaftigkeit gehen vor Geschwindigkeit. Sie werden uns nicht zu Getriebenen machen. Ganz im Gegenteil: Wir werden weiterhin sehr genau überlegen, was wir tun.
Ich sprach eben schon von den finanziellen Möglichkeiten. Sie reden immer von Schwerpunktsetzungen, aber kommen nie mit eigenen Vorstellungen. Ich hätte mich gefreut, wenn die starke CDU NRW einmal zu Frau von der Leyen gegangen wäre und darauf hingewiesen hätte, dass die Einsparung von 1,3 Milliarden € in der Arbeitsförderung kontraproduktiv ist.
Dazu habe ich von Ihnen nichts gehört. Ich hätte mich sehr gefreut, wenn Sie einmal in Berlin Ihr Wort erhoben hätten, als das Programm „Soziale Stadt“ zusammengestrichen worden ist.
Wenn Sie über die Arbeitslosenzentren herziehen, muss ich Ihnen sagen, dass es nicht um Doppelstrukturen geht. Man kann sich doch nicht über die Arge bei der Arge beschweren. Was denken Sie wohl, was das für Menschen sind? Die sind in einer sozialen Notsituation. Sie wollen ihnen jede Möglichkeit nehmen, sich zu wehren. Deshalb war es
der erste Schritt meiner Tätigkeit, diese Ungerechtigkeit zurückzunehmen. Das haben wir auch gemacht.
ich habe es anders gemeint als Sie, Herr Abgeordneter –, wenn Sie in Ihren Einsparvorschlägen die Streichung der Arbeitslosenzentren vorsehen, dann übersehen Sie, dass Mittel des Europäischen Sozialfonds eingesetzt worden sind. Auch das ist bei den Einsparungen wieder eine Luftnummer gewesen. Sie wollen den Menschen grobes Salz ins Auge streuen. Das wird nicht aufgehen.
Natürlich freuen wir uns, dass die Arbeitslosigkeit zurückgegangen ist. Seit Anfang dieses Jahres ist die Zahl um 6 % gesunken. Aber die Qualität der Arbeitsplätze, die neu hinzugekommen sind, die natürlich sozialversicherungspflichtig sind, lässt sehr zu wünschen übrig. Über die Hälfte ist angesiedelt in der Leiharbeit. Wir haben ein Programm zur Neuregulierung der Leiharbeit vorgelegt. Wo ist Ihre Zustimmung hierzu? Nichts davon! Sprechen Sie doch einmal mit Ihrem Fraktionsvorsitzenden. In anderer Rolle, nämlich als CDA-Vorsitzender, sagt er die Wahrheit. Wahrheit in diesen Zusammenhängen muss auch einmal in diesen Plenarsaal einziehen.
Genauso ist es mit dem Mindestlohn. Laumann stellt sich auf einer CDA-Konferenz hin und sagt: Jawohl, der Mindestlohn muss kommen. – Sagen Sie das doch hier einmal!
Machen Sie doch hier einmal in einer gemeinsamen Antragstellung deutlich, dass wir um einen Mindestlohn nicht herumkommen.
So kann ich fortfahren. Stichwort „Befristungen“: Dass Herr Hafke an die Eigenverantwortung der Menschen appelliert, ist mir schon klar. Das tun die Liberalen an jeder Ecke. Jetzt nehmen Sie einmal einen jungen Mann oder eine junge Frau, 20 Jahre alt, gerade ausgelernt, die sich von einer Befristung zur anderen hangeln. Wo soll denn da, bei einem Einkommen etwas über dem Mindestlohn, die Selbstverantwortung beginnen? Das ist doch reine Ideologie.
Selbstverantwortung kann man erst üben, wenn man die materiellen Voraussetzungen dafür hat. Ansonsten ist das Schall und Rauch.
Es tut mir sehr gut, Herr Preuß, dass Sie mich zumindest einmal aus Ihrer Kritik ausgenommen und auf die letzte Ausschusssitzung verwiesen haben. In der Tat werden wir das Übergangssystem von der Schule in den Beruf reformieren. Wir wollen über diesen Weg Warteschleifen auflösen. Mittlerweile sind 100.000 junge Menschen in NRW in Warteschleifen. Wir wollen das Geld, das über diesen Weg freigesetzt wird, in der beruflichen Qualifizierung, in vielfältigen Maßnahmen, auch zur Bewältigung des in einigen Branchen vorhandenen Fachkräftemangels, nutzen.
Wir haben keinen flächendeckenden Fachkräftemangel. Fragen Sie einmal Herrn Maier-Hunke, den Präsidenten von Unternehmer NRW! Der wird Ihnen das bestätigen. Wir müssen jetzt aber anfangen, einen möglichen Fachkräftemangel zu bekämpfen. Deshalb gibt es auch dieses neue Übergangssystem, das wir in Zusammenarbeit mit der Bertelsmann Stiftung erstellt haben.
Im Übrigen hat die Bertelsmann-Stiftung die vorbeugende Finanzpolitik des Landes NRW nachdrücklich gelobt – auch eine Auszeichnung, so denke ich; in der Stiftung sitzen ja auch Menschen, die ein Stück weit nachdenken können.
Machen Sie sich keine Gedanken über den Ausbildungskonsens: Der ist seit fast 20 Jahren erprobt, und die Partner im Ausbildungskonsens wissen schon, was sie daran haben. Er unterscheidet sich ganz maßgeblich von dem, was man in Berlin „Ausbildungspakt“ nennt – da setzt man Zahlen an, die zu erreichen sind, wo aber jeder Mensch schon im Vorhinein weiß, dass sie erreicht werden, weil sie so niedrig sind; und dann ist wieder alles in Ordnung.
Wir machen uns hier mehr Arbeit und mehr Mühe und haben bis jetzt wirklich vorzeigbare Ergebnisse erzielt. Der Einbruch auf dem Ausbildungsmarkt ist auch durch unseren Konsens in der Zeit der Krise ausgeblieben – ein großer Erfolg. Davon ausgehend können wir jetzt aufbauen und unsere jungen Leute mit Ausbildungsplätzen versorgen.
Natürlich ist es unser Ziel, niemanden zurückzulassen. Und in der Tat bevorzugen wir das duale System mit Ausbildung im Unternehmen und im berufsbildenden Schulwesen, das ist das beste Ausbildungssystem der Welt; das macht auch unsere exportorientierte Wirtschaft so stark. Wir werden weiterhin Berufsausbildung über freie Träger fördern und wir werden auch im berufsbildenden Schulwesen Berufsausbildung betreiben, wenn notwendig. Es ist selbstverständlich, dass diese drei Ebenen erhalten bleiben.
Noch ein Wort zu den Themen „Frauenförderung“ und „Jugend“. Ich weiß nicht, ob Sie richtig gelesen haben: Wir haben ein Programm zur Teilzeitberufsausbildung, von dem überwiegend Frauen partizipieren. 540 Frauen werden in diesem Jahr über dieses Programm öffentlich gefördert. Außerdem
haben wir den Bildungsscheck für Wiedereinsteigerinnen. Es gibt also auch für Frauen vielfältige Möglichkeiten, den Weg zurück in die Erwerbstätigkeit zu finden. Ähnlich sieht es bei jungen Leuten aus: Der Rückgang bei „Jugend und Beruf“ ist darauf zurückzuführen, dass die BA einen Teil der bisher vom Land zu übernehmenden Kosten jetzt mitfinanziert.
Ich kann Ihnen nur sagen: Die Arbeitspolitik in diesem Lande ist in guten Händen. Kritisiert werden kann immer, und alles ist ein Stück weit zu wenig – aber alle sollten sich überlegen, wo denn angesichts der politischen Verhältnisse die Alternativen liegen. In diesem Sinne bitte ich um Ihre Zustimmung zum vorliegenden Haushaltsplanentwurf. – Danke schön.
Vielen Dank, Herr Minister. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. – Das bleibt auch so. Damit können wir die Aussprache zum Teilbereich „Arbeit und berufliche Weiterbildung“ aus dem Einzelplan 11 des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales schließen.
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! „Man muss dem Integrationsminister zugestehen, dass er sich in der Frage, wie unsere Zuwanderungsgesellschaft gestaltet wird, sehr stark engagiert. Man kann feststellen, dass er sich sehr intensiv in die Debatten einbringt.“
Dieser Satz, liebe Kolleginnen und Kollegen, stammt nicht von mir – ich zitierte eben Frau Asch, die damit ihre Rede am 2. Dezember 2009 zum schwarz-gelben Haushalt 2010 einleitete.
Obwohl ich mich wie immer um Milde bemühe, kann ich meine Rede leider nicht mit einem solchen Satz zu diesem Haushalt beginnen.