Wie Sie wissen, ist eine Beratung heute nicht vorgesehen. Die Beratung soll nach Vorlage der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen. Wir kommen daher unmittelbar zur Abstimmung.
Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrages Drucksache 15/1683 an den Innenausschuss – federführend – und mitberatend an den Rechtsausschuss. Die Beratung und Abstimmung soll, wie schon gesagt, nach Vorlage der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen. Möchte jemand gegen die Überweisung stimmen? – Das ist nicht der Fall. Sich enthalten? – Das ist auch nicht der Fall. Damit ist der Überweisung des Antrags zugestimmt.
Wir kommen daher direkt zur Abstimmung. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt uns in der Beschlussempfehlung Drucksache 15/1613, die über- und außerplanmäßigen Ausgaben entsprechend der Vorlage 15/450 zu genehmigen. Wer mit dieser Beschlussempfehlung einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist angenommen, und die meisten Fraktionen haben zugestimmt.
des, die von der landeseigenen NRW.URBAN im Rahmen des Grundstücksfonds Nordrhein-Westfalen verwaltet werden
Wir kommen zur Abstimmung. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in der Beschlussempfehlung Drucksache 15/1697 – Neudruck-, in die mit der Vorlage 15/484 beantragte Veräußerung einzuwilligen. Wer dem zustimmen möchte, bitte ich um das Handzeichen. – Das sind diesmal alle im Haus vertretenen Fraktionen. Ich frage vorsichtshalber, ob sich jemand enthält oder dagegen stimmen möchte. – Beides ist nicht der Fall. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen und die beantragte Einwilligung zur Veräußerung erteilt.
Die Übersicht 8 enthält sechs Anträge, die vom Plenum nach § 79 Abs. 2 c) an die Ausschüsse zur abschließenden Erledigung überwiesen wurden sowie einen Änderungsantrag und einen Entschließungsantrag. Das Abstimmungsverhalten der Fraktionen können Sie der Übersicht entnehmen.
Ich lasse nun noch abschließend über die Bestätigung des Abstimmungsverhaltens der Fraktionen in den Ausschüssen gemäß der Ihnen vorliegenden Übersicht 8 Drucksache 15/1698 abstimmen. Wer dieser Übersicht zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Stimmt jemand dagegen? – Nein. Enthaltungen? – Auch nicht. Damit sind die Abstimmungsergebnisse in den Ausschüssen einstimmig von Ihnen bestätigt.
In der Übersicht liegen Ihnen die Beschlüsse zu Petitionen vor. Wird dazu das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Ist jemand mit den Beschlüssen nicht einverstanden? – Das ist auch nicht der Fall.
Damit stelle ich gemäß § 91 Abs. 8 unserer Geschäftsordnung fest, dass die Beschlüsse zu Petitionen in der Übersicht 11 bestätigt sind.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ich danke Ihnen für die Geduld und das konzentrierte Zuhören.
Ich berufe das Plenum für morgen, Freitag, den 15. April 2011, 10 Uhr, ein und wünsche Ihnen allen noch einen angenehmen Abend.